Wenn Sie behaupten, die Landesregierung hätte Mehrkosten verursacht, dann ist das einfach absurd. Auch der Vorwurf, dass die Landesregierung daran schuld wäre, wie viel oder wie wenig seit der Volksabstimmung passiert ist, ist vollkom men absurd.
Wie gesagt: Es ist nicht die Landesregierung, die diesen Bahn hof baut. Es ist die Deutsche Bahn, die ihn zu bauen hat.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Rülke: Sie sind hier mit vollmun digen Unterstellungen und Vorwürfen gestartet, dass die Lan desregierung sabotieren und torpedieren würde.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau! Und klein laut gelandet! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Nicht die Regierung, der Verkehrsminister!)
wenn man wollte, ein Hebel sein.“ Ich kann Ihnen, Herr Rül ke, sagen: Wir wollen aber nicht. Insofern ist es kein Hebel. Wir haben kein Interesse an Verzögerungen. Ihre Aussagen
Herr Kollege Rülke, es ist gut, dass wir jetzt noch einmal eine Runde hatten. Denn das, was Sie an Unterstellungen und Vorwürfen, wo irgendetwas blo ckiert würde, in den Raum gestellt haben, das haben Sie jetzt in den Bereich des Irrealen gerückt,
indem Sie nämlich beim Grundwassermanagement gesagt ha ben: „Es könnte...“ Damit ist die Ansage, die Sie in der ers ten Runde gemacht haben – Sie befürchteten, dass der Ver kehrsminister am Tag der Eröffnung immer noch blockieren könnte –,
einfach in sich zusammengefallen. Sie schrumpft auf den ei nen Teil zurück, der darin unterstellt ist, nämlich dass in zehn Jahren, wenn das Bauwerk dann eröffnet wird, immer noch Grün-Rot regiert – das haben wir vor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe nicht „Verkehrsminister Hermann“ gesagt! Ich habe „Herr Hermann“ gesagt!)
Aktuelle Debatte – Die Brüsseler Finanzbeschlüsse schwä chen die ländlichen Räume in Baden-Württemberg – be antragt von der Fraktion GRÜNE
Es gelten die üblichen Redezeiten: 40 Minuten Gesamtrede zeit, fünf Minuten je Fraktion und Runde. Auch die Mitglie der der Landesregierung bitte ich, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Beratung aufgerufen sind die Beschlüsse des EU-Rats zur mittelfristigen Finanzplanung und ihre Auswir kungen auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Baden-Württemberg. Letztlich kommt es darauf an, wie die Mittelausstattung sein wird, welche Impulse mit finanziellen Mitteln aus Brüssel gesetzt werden und welche Möglichkei ten wir haben, für unsere ländlichen Räume und für unsere Landwirtschaft eine gute Zukunft zu gestalten.
Weil beim Zustandekommen der EU-Beschlüsse unsere Bun desregierung in Gestalt der Frau Bundeskanzlerin und von Frau Landwirtschaftsministerin Aigner zentral für uns verhan delt hat, ist es wichtig, dass wir uns das einmal anschauen.
Einerseits hat Frau Merkel ihr Ziel durchgedrückt, dass nur noch höchstens 1 % des Bruttonationaleinkommens nach Brüs sel fließt, sodass wir rund 10 % weniger an Brüssel zahlen müssen. Andererseits hat sie dafür gesorgt, dass rund 700 Mil lionen € an neuen Strukturhilfegeldern in die ostdeutschen Bundesländer transferiert werden, während gleichzeitig in der zweiten Säule der Agrarpolitik etwa 400 Millionen € weniger nach Bayern und Baden-Württemberg fließen.
Die Bundesregierung hat also klar und eindeutig im Sinne der großräumig strukturierten Landwirtschaft des Ostens verhan delt und gegen den Süden, gegen unsere bäuerlich geprägte Landwirtschaft und Landschaft.
Das ist eine neue Form eines Länderfinanzausgleichs, näm lich über den ländlichen Raum. Die massiven Kürzungen im Agrarhaushalt nimmt die Bundeskanzlerin billigend in Kauf. Frau Merkel spart Geld, das eigentlich dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft zugutekommen sollte. Die Bundesre gierung macht also Politik direkt gegen unsere ländlichen Räume, gegen die Leistungen von Bäuerinnen und Bauern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die CDU für den länd lichen Raum macht, ist reine Rhetorik. Diese beherrscht sie. Sie nimmt den neuen Präsidenten des Bauernverbands mit der rechten Hand in den Arm und umgarnt ihn, während sie ihm mit der linken Hand ins Revers langt.
Auch aus der Fachpresse ist kaum ein kritisches Wort zu den Beschlüssen zu vernehmen. Alles wird hingenommen.
Schauen wir uns einmal das Finanzergebnis für den Agrarbe reich näher an. Danach kommt es zu Kürzungen in der ersten Säule um bis zu 10 % und in der zweiten Säule um bis zu 20 %. Viele Dinge sind noch nicht klar. Trotzdem ist es rich tig,
dieses Thema zu einem frühen Zeitpunkt im Parlament zu dis kutieren, uns zu positionieren und zu sagen, worum es bei der Politik für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg geht.
Zusammenfassend muss man sagen: Frau Merkel und Frau Aigner betreiben im Windschatten von Cameron Haushalts konsolidierung in brutaler Weise und auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern und der Menschen im ländlichen Raum in Süddeutschland. Über dieses Ergebnis können wir nicht froh sein. Dieses Ergebnis ist kein Grund zur Freude.
Ich möchte das etwas zuspitzen, um zu verdeutlichen, was das für die erste und zweite Säule in unserem Land bedeutet. In der ersten Säule der Agrarpolitik sind im Kern die Gelder, bei denen es darum geht, die aktuelle Situation in der Landwirt schaft zu flankieren. Dabei geht es beispielsweise darum, nied rige Preise zu stützen. Mit Mitteln aus der ersten Säule wird das Hier und Jetzt flankiert und wird den Bäuerinnen und Bau ern in unserem Land geholfen, die Jahre zu überleben.
Mit der zweiten Säule jedoch wird die Zukunft gestaltet. Mit ihr machen wir unsere Landwirtschaft und die ländlichen Räu me zukunftsfest und tun etwas für die Umwelt. Deshalb sind Einsparungen bei der zweiten Säule besonders gravierend und unseres Erachtens falsch.
Deswegen müssen wir alles tun, um die zweite Säule zu stär ken. Wir werden darum alle Maßnahmen ergreifen, die not wendig sind. Wir werden sie tatsächlich auch ergreifen müs sen, damit in Baden-Württemberg keine Täler zuwachsen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das müs sen Sie Herrn Schmid, Ihrem Koalitionspartner, sa gen!)
Dann wird sich zeigen, ob diejenigen, die dem Kollegen Schmid damals mit Häme begegnet sind, diesen Weg der Umschich tung gemeinsam mit Grün-Rot zugunsten Baden-Württem bergs mitgehen oder ob das wieder einmal nur Rhetorik war.
Von welchen Möglichkeiten spreche ich? Zunächst einmal muss die Landesregierung dafür sorgen – das ist ein Auftrag an die Agrarpolitik –, dass die Flächenprämien national nivel liert werden. Im Saarland beträgt die Flächenprämie 260 € pro Hektar und in Schleswig-Holstein 360 € pro Hektar. Das darf nicht sein. Nachdem die Tierprämien, die betriebsindividuel len Prämien aufgelöst sind, ist es zwingend, die Flächenprä mien zu nivellieren. Dafür müssen wir uns einsetzen. Das zen trale Anliegen ist, für Gerechtigkeit im ganzen Land zu sor gen.