Protocol of the Session on March 7, 2013

(Abg. Viktoria Schmid CDU: Einen selbstkritischen, genau!)

auch wenn Sie damals gar nicht dabei waren. Ich habe das auch gemacht. Natürlich gehört auch an einer Stelle der poli tischen Diskussion diese Bewertung durchgeführt. Aber ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir nach vorn schauen sollten.

Zu 90 bis 95 % bestand in der heutigen Beratung des Themas Konsens. Ich hoffe, dass dieser Konsens im Interesse der Stu dierenden in Baden-Württemberg weiter so bestehen bleibt.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/2553. Es handelt sich um einen rei nen Berichtsantrag, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt.

Ich rufe die Punkte 8 bis 19 der Tagesordnung auf:

Punkt 8:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2013 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksa chen 15/2706, 15/3070

Berichterstatter: Abg. Dr. Ulrich Goll

Punkt 9:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 5. Februar 2013, Az.: GR 7/13 – Organstreitverfahren von sieben Abgeordneten des Landtags und der Fraktion der FDP/DVP gegen die Landesregierung wegen eingeschränk ter Beantwortung von parlamentarischen Anfragen – Drucksache 15/2946

Berichterstatter: Abg. Sascha Binder

Punkt 10:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu

a) der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Oktober

2012 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Ag rarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: An meldung des Landes zum Rahmenplan 2013 (mit Fort schreibung bis 2016)

b) der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Septem

ber 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Integ riertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Drucksachen 15/2576 (geänderte Fassung), 15/2426, 15/3072

Berichterstatter: Abg. Dr. Markus Rösler

Punkt 11:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 31. Oktober 2012 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg

Beitrag Nr. 4: E-Government in der Landesverwaltung

Beitrag Nr. 5: IuK-Ausgaben für Dienstleistungen Dritter

Beitrag Nr. 6: IuK-Serverlandschaft Baden-Württemberg

Drucksachen 15/2593, 15/3073

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhard Löffler

Punkt 12:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 31. Oktober 2012 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden – Druck sachen 15/2621, 15/3074

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhard Löffler

Punkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre

gierung vom 10. Dezember 2012 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Staatliche Toto-Lotto GmbH – Drucksachen 15/2792, 15/3075

Berichterstatter: Abg. Joachim Kößler

Punkt 14:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 20. Dezember 2012 – Bericht der Landes regierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlung der En quetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesell schaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“

Abschnitt 3.1 – Allgemeine Entwicklungen und Heraus forderungen

Abschnitt 3.2 – Berufliche Schulen

Abschnitt 3.3 – Duale Ausbildung

Abschnitt 3.4 – Allgemeine und berufliche Weiterbildung

Drucksachen 15/2851, 15/3095

Berichterstatterin: Abg. Viktoria Schmid

Punkt 15:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft vom 19. Dezember 2012 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen – Drucksachen 15/2831, 15/3079

Berichterstatter: Abg. Thomas Marwein

Punkt 16:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Be schlussempfehlung der Enquetekommission „Fit fürs Le ben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“

Abschnitt 3.3 – Duale Ausbildung