Zu diesen Kosten von 930 Millionen € gehören auch die Kos ten, die aus Stresstest und Schlichtung resultieren, meine Da men und Herren.
in Schreiben an Aufsichtsratsvorsitzende. Herr Ramsauer weiß es, auch Herr Grube und Herr Kefer wissen es. In sämtlichen Gesprächen wurde dies immer wieder kommuniziert, und es wird allerhöchste Eisenbahn, dass diejenigen, die das Projekt vorantreiben, diesen Beschluss zur Kenntnis nehmen und ihn akzeptieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Wenn der „Schwarze Peter“ Ramsauer heute Morgen über dpa ver lauten lässt, dass das Bahnfahren nicht teurer werden dürfe, nur weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzie he,
schlagen wir Herrn Ramsauer vor, endlich einmal sein Navi einzuschalten. Vielleicht findet er dann wieder ein bisschen Orientierung, meine Damen und Herren.
Sie haben gerade angesprochen, dass sich auch das Land für diesen Kostendeckel eingesetzt habe. Ja, auch Sie haben das getan. Das ist noch gar nicht so lange her. Sie haben 2007 ein mal in einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung, die Bahn, die Projektpartner anerkennen sollen, dass das Land mit 930 Millionen € wirklich einen großen Beitrag leistet. Das gilt unseres Erachtens auch heute noch. Es ist wirklich ein großer Beitrag, und es ist ein Beitrag, bei dem – auch in Anbetracht der Haushaltssituation – nicht mehr geht.
Gerade Sie, Herr Hauk, und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren es, die bei den Haushaltsberatungen immer gesagt ha ben, das Land solle weniger ausgeben. Dann sollten Sie zu mindest Ihre eigene ursprüngliche Position, dass nämlich der Kostendeckel gelte, halten.
Sie haben es nicht nur 2007 gesagt, Sie haben es auch nach der Schlichtung noch gesagt, Herr Kollege Hauk.
(Abg. Peter Hauk CDU: Da gibt es einen Landtags beschluss! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann muss man auch dabei bleiben! – Gegen ruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Das tun wir doch!)
Das Risiko für das Land Baden-Württemberg ist über schaubar. Denn es gibt den Kostendeckel.... Auch wir ha
Auch Sie, Herr Kollege Haußmann, haben am 8. Dezember 2011 nach der Schlichtung – auch nach der Volksabstimmung – hier im Plenum gesagt:
Wir sind uns sicherlich über alle Fraktionen hinweg ei nig, dass das Land Baden-Württemberg möglichst nicht mehr als die 930 Millionen € zahlen soll.
Der Aufsichtsrat hat im Wissen um diese Position am Mon tag die Entscheidung getroffen, Stuttgart 21 trotz des erwei terten Kostenrahmens zu finanzieren. Dann müssen aber an dere ihren Beitrag leisten. Das Land leistet genug, meine Da men und Herren.
Weil hier gerade von der Kollegin Razavi noch einmal darge stellt worden ist, was das Land alles tun soll, noch einmal zur Klarstellung: Bauherr dieses Projekts ist nach wie vor die Bahn,
Vielen Dank, Frau Sitz mann, für das Zulassen der Frage. – Sie haben gerade den Be schluss der Landesregierung vom September 2011 erwähnt, nicht mehr an Kosten zu tragen. Jetzt haben Sie seitens der Landesregierung im Anschluss – das war vor etwa einem Jahr – einen Filderdialog initiiert, der letztlich zu der Lösung „Fil derbahnhof plus“ geführt hat, die die Projektpartner dann ak zeptiert haben.
Meine Frage ist: Würden Sie sagen, dass beispielsweise Plä ne, die jetzt über die Antragstrasse hinausgehen – das ist ja letztlich der „Filderbahnhof plus“ –, auch unter den Kosten deckel fallen, oder gibt es da nicht auch eine Verpflichtung des Landes, Mehrkosten zumindest mitzufinanzieren?