Protocol of the Session on March 6, 2013

in der dualen Ausbildung und später auch im Studium.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie sind genau die Klientel, die wir brauchen!)

Das heißt, die Realschule ist in der Tat eine Schule des sozi alen Aufstiegs. Fakt ist aber – Frau Aras hat das bereits aus geführt –, dass CDU und FDP/DVP trotz der aktuellen Charmeoffensive die Realschulen in der Vergangenheit links liegen gelassen haben. Sie haben kaum Unterstützung von Ih nen bekommen.

(Abg. Winfried Mack CDU: Mit diesem Argument kommt ihr nicht durch!)

Was heißt hier: „kommt ihr nicht durch“? Wer von uns bei den, Herr Kollege, hätte denn in den letzten zwei Jahren be reits 4 000 Stellen gestrichen, wenn der Regierungswechsel nicht gekommen wäre? Das wäre auch voll auf Kosten der Realschulen gegangen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Ich finde es schon fast schamlos, Herr Röhm, dass Sie heute ausgerechnet das Thema Klassenteiler ansprechen.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Seit 64 Tagen ist der Klassenteiler nach Ihrer Planung nicht mehr refinanziert. Wir haben die Deckungslücke von 230 Mil lionen €, die Sie hinterlassen haben, schließen müssen. Auch da hätten die Realschulen geblutet.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben höhere Einnahmen!)

Führen Sie sich also hier nicht als Patron einer Schulart auf, die Sie jahrelang im Stich gelassen haben.

Was die Verbände angeht, die Sie zitiert haben: Ich sehe hier durchaus auch ein bisschen die Gefahr, dass sie sich überle gen müssen, inwiefern sie sich zu sehr von Ihnen vor den Kar ren spannen lassen.

(Abg. Georg Wacker CDU: Vorsicht! – Unruhe bei der CDU)

Mir ist einiges bekannt, auch was personelle Verbindungen angeht. Ich halte es auch für völlig legitim, dass Kritik geübt wird. Das ist deren Job. Ich selbst war einmal Gewerkschafts sekretär; das wissen Sie.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das merkt man!)

Aber ich darf doch eines artikulieren: Wenn mich z. B. der Re alschullehrerverband mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen für Freitag zu einer Veranstaltung einlädt, ist das für mich als Ab geordneten etwas knapp. Wenn ich aber dem Programm noch entnehme, dass Kollegen von der CDU und der FDP/DVP auf dem Podium sitzen, während wir, die Bildungspolitiker von der SPD und die Kollegin von den Grünen als bildungspoli tische Sprecherin, nicht informiert wurden, dann muss ich sa gen: Das ist nicht fair. Das muss ich hier artikulieren. Wir wer den das auch in Richtung des Verbands so vorbringen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die ha ben mit Ihnen schon abgeschlossen! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)

Die VBE-Forderungen, die in Ihrem Blatt veröffentlicht wur den, finde ich gut. „Individuelle Förderung“ steht darin,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

„Qualitätssicherung mittlere Reife“.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ist doch schön!)

Das alles kann ich unterschreiben. Interessant ist aber, dass es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie Forderungen nach einer Bil dungsplanreform oder einer regionalen Schulentwicklung, die Sie die letzten Jahre völlig verpennt haben, dort mit veröffent lichen. Wir müssen uns nur einmal das anschauen, was Sie – –

(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ein Ammenmärchen! Sie haben doch die Voraussetzungen geändert!)

Das stimmt nicht, Herr Hauk. Diese Regierung geht jetzt die Schritte, die notwendig sind, um auch den Realschulen Pla nungssicherheit zu geben. Wir haben – es ist bereits ausge führt worden – die Realschulen erstmals mit 1,5 Poolstunden pro Zug ausgestattet.

(Abg. Georg Wacker CDU: Und wie sieht es mit Er gänzungsstunden aus?)

Den Bildungsplan habe ich angesprochen. Der Bildungsplan hat die Zielsetzung, auch die horizontalen und die vertikalen Übergänge sicherzustellen, Herr Wacker, damit auch die Re alschulen an Attraktivität gewinnen können und es in Zukunft leichter möglich ist, von der Realschule auf das Gymnasium zu wechseln.

(Abg. Georg Wacker CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zu den Ergänzungsstunden!)

Dazu kommt, dass wir ab dem kommenden Schuljahr ab der achten Klasse auch weitere Stunden für die Kompetenzanaly se bereitstellen.

Summa summarum machen allein diese Fördermaßnahmen für die Realschule 200 weitere Deputate aus. Das ist eine gu te Leistung der Landesregierung, gerade vor dem Hintergrund der Schulden, die wir von Ihnen geerbt haben.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Das, was Sie bis heute nicht verstanden haben, ist das Ange bot einer Gemeinschaftsschule. Aber das ist vielleicht das, was uns im Stil unterscheidet. Wenn Sie eine neue Schulart auf den Weg bringen, heißt das in der Regel, dass man möglicher weise Angst haben muss, plattgemacht zu werden. Die Ge meinschaftsschule der grün-roten Landesregierung ist aus drücklich eine Reformoption, sie ist eine Entwicklungsmög lichkeit. Wir arbeiten nicht mit Zwang. Möglicherweise ist es das, was uns von Ihnen unterscheidet.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie sind schon weit weg! Sie sind ganz weit weg! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Hauk, Sie können sich gleich noch weiter freuen. – Ihr Dilemma ist doch – das kam auch heute wieder zum Ausdruck – Ihre Betonideologie gegen die Gemeinschaftsschule. Erin nern Sie sich noch an meinen letzten Beitrag hier in einer Ak tuellen Debatte?

(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! Den habe ich schon vergessen!)

Erinnern Sie sich noch an die Zitate? Erinnern Sie sich noch, wie weh das getan hat? Fortsetzung folgt – zum Mitschreiben –: „Südwest Presse“, 22. Februar 2013, Veranstaltung der Kol legin Dr. Stolz. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Die CDU dürfe nicht polarisieren, erwiderte eine Spre cherin,

unter den Anwesenden bei einer CDU-Veranstaltung –

(Zuruf von der CDU: Wahrscheinlich eine Grüne!)

sonst müsse die Partei eines Tages eine 180-Grad-Wen de vollführen. Stattdessen sei ein wirklich offener Um gang erforderlich.

Wörtliches Zitat:

„Ich spüre, dass die neue Schulart bei jungen Leuten an kommt. Sind wir

die CDU –

nur dagegen, entfernen wir uns weiter von den Familien und Frauen.“

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es aus! Gute CDUler! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie scheinen ein eifriger Zeitungsleser zu sein!)

Weiter unten heißt es:

Dieser Tatsache müsse sich die CDU stellen: „Die Eltern sind in der Mehrzahl und nicht ein paar Politiker.“

Als Anhänger der Gemeinschaftsschule bekannte sich Helmut Glaubert, einer der wenigen Männer in der Run de. Sowohl im Internet als auch in der Erbacher Schiller schule habe er sich über die neue Schulform informiert und sei vom Gegner zum Befürworter geworden.

Wörtliches Zitat:

„Das ist ein ganz neues Lernen und mit dem bisherigen nicht vergleichbar. Ich würde meine Enkel sofort auf ei ne solche Schule schicken.“

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Guter Opa!)

Also, Herr Röhm, Herr Hauk, das muss doch wehtun.