Protocol of the Session on March 6, 2013

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Die Unterschriften werden von der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren in Baden-Würt temberg, dem Förderverein „Realschule Baden-Württemberg“ und dem Realschullehrerverband Baden-Württemberg vorge legt.

(Zuruf von der CDU)

Herr Minister, das ist ein wichtiger Anschlusstermin. Es ist ein wichtiger Termin für Sie im Interesse unseres Landes. Des wegen wollen wir gleich zur Sache kommen.

Wir haben in den letzten Wochen landauf, landab hautnah von den Zukunftsängsten und den Zukunftssorgen der Menschen, die mit der Realschule zu tun haben, erfahren. Wir, die CDULandtagsfraktion, nehmen diese Sorgen mehr als ernst, mei ne Damen und Herren.

Aus diesem Grund wollen wir zunächst einmal die Betroffe nen hören. Wir haben sie in einer schlichten und einfachen Zeitung dazu aufgefordert, ihre Positionen darzulegen. Wir haben nicht den Weg einer Hochglanzbroschüre gewählt, wie Sie es im Hinblick auf die Gemeinschaftsschule getan haben. Denn für uns zählt nicht der Schein, sondern zählen die Inhal te.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: „Staatsanzeiger“! – Zuruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE)

Hören wir zunächst einmal den VBE. Er erklärt zur Realschu le Folgendes

(Zurufe)

hören Sie doch zu; auch für Sie ist es wichtig, was die Leu te zu sagen haben –:

„Wir fühlen uns in unserer Arbeit nicht mehr wertge schätzt.“... Es sei frustrierend, „wenn der oberste Dienst herr eine Schulart mit rund 500 Standorten, 14 000 Lehr kräften und 240 000 Schülern zum Auslaufmodell erklärt, obwohl diese Schulen hervorragend arbeiten und dem Land verlässlich leistungsstarke und leistungsbereite Ab solventen bescheren.“

Der VBE fährt fort, es könne nicht sein, dass völlig ohne Not eine Schulart zur Debatte stehe. Der VBE Baden-Württem berg fordert daher die systematische Weiterentwicklung der Realschulen und wendet sich gegen deren Abwicklung. Mei ne Damen und Herren, so weit der VBE.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Kurz und bündig auch die Hauptforderung des Realschulleh rerverbands – ich zitiere sinngemäß –:

Die Realschule ist als Schule der Mitte das Rückgrat im differenzierten baden-württembergischen Bildungssystem. Sie ermöglicht sowohl einen nahtlosen Übergang in die beruflichen Gymnasien als auch den Wechsel ins duale System. Unsere Abgänger sind dabei gefragte Bewerber.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hören wir nun gemeinsam die Worte des Berufsschullehrer verbands. Dieser sagt etwa:

Eine Bestandsgarantie für die Realschulen im Land wä re gleichzeitig eine Bestandsgarantie für Berufskollegs und berufliche Gymnasien und damit auch die Garantie, dass die Durchlässigkeit des Bildungswesens weiterhin gewährleistet wird.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ist das eine Vorlese stunde?)

Eine vierte Stellungnahme – das können Sie alles nachlesen – –

(Zurufe: Wo?)

Diese Blätter sind leider schon vergriffen, weil sie so stark nachgefragt werden. Wir lassen sie aber für Sie nachdrucken.

(Vereinzelt Beifall)

Viertens möchte ich den Förderverein „Realschule BadenWürttemberg“ zu Wort kommen lassen, der nachher auch Un terschriften übergeben wird. Dieser sagt:

Ohne die Schulart Realschule allerdings wird die Marke Realschulabschluss bald ihre Anerkennung verlieren.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie nehmen dies billigend in Kauf, anstatt diese Schulen zu un terstützen.

Woher kommen Sie? Wohin wollen Sie? Die SPD propagiert seit Jahren die Regionalschule, eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle. Die Grünen – Frau Rastätter hat das immer wieder sehr anschaulich dargelegt – sind für die Basisschule. Weil die Regionalschule für die Schulentwicklung etwas Be drohliches darstellt und weil „Basisschule“ etwas zu funda mentalistisch klingt, wollen Sie nun den Weg der Gemein schaftsschule gehen. Damit verfolgen Sie aber nach wie vor das Ziel, eine Schule für alle zu schaffen.

Es hat Druck von den Gymnasien gegeben. Dann hat der Mi nisterpräsident, der Gott sei Dank selbst Lehrer ist,

(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

eingelenkt und sich für ein sogenanntes Zweisäulenmodell ausgesprochen. Wie sieht denn die zweite Säule aus, meine Damen und Herren? Die zweite Säule sieht folgendermaßen aus: Es gibt die Hauptschule, die Werkrealschule, die Real schule und die Gemeinschaftsschule. Was wollen Sie aber wirklich?

Dazu wollen wir Frau Warminski-Leitheußer hören, die am 8. November 2012 in diesem Haus Folgendes erklärt hat:

Es wird darauf hinauslaufen, dass wir auf der einen Sei te das Gymnasium haben und dass auf der anderen Seite in einer zweiten Säule sich aus den im Augenblick noch differierenden weiterführenden Schulen ein integriertes Schulsystem entwickeln wird. Das ist doch klar.

Meine Damen und Herren, der Weg ist klar. Jetzt fragen wir uns, wie der neue Minister darüber denkt und was er dazu sagt. Hierzu kann ich auf die Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 15/2994 verweisen. Was sagt er zu der Forderung der Realschulen, den Fortbestand als eigenständige Schulart – ich sage ausdrücklich: ohne Fusion mit der Haupt- bzw. Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule – zu garantieren? Unsere Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

Die Landesregierung will sicherstellen, dass alle Schüle rinnen und Schüler in für sie erreichbarer Nähe den von ihnen jeweils angestrebten Bildungsabschluss erreichen können. Daran werden sich die regionale Schulentwick lung und die künftige Weiterentwicklung der Schulland schaft in Baden-Württemberg orientieren.

Auch von ihm kein einziges Wort zur Realschule.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Röhm, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage der Kollegin Boser?

Natürlich, Frau Boser. Bit te.

Danke, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.

Herr Röhm, Sie zitieren sehr ausführlich aus diversen Blättern.

Nein, aus einer Zeitung.

Aus einer Zeitung, okay. Dann haben Sie gerade den Ministerpräsidenten aus einem Inter view des SWR zitiert. Können Sie aber auch etwas dazu sa gen, was Sie in den vergangenen Jahren für die Realschulen getan haben und wie Sie sich eine Weiterentwicklung der Re alschulen vorstellen könnten,

(Abg. Georg Wacker CDU: Klassenteiler gesenkt!)

anstatt nur Zitate vorzubringen?

Sie dürfen nachher mei nem Fazit in drei Punkten lauschen. Dann können Sie die we sentlichen Inhalte besser verstehen. Ich werde noch darauf zu rückkommen. Sie bekommen die Antwort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE zur CDU: Das war schwach!)

Durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfeh lung sind die Realschulen im Land in eine besonders schwie rige Lage geraten. An den Realschulen zeigt sich eine Hete rogenität, die nirgendwo sonst zu verzeichnen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich darlegen, was Minister Stoch sagt – ich zitiere –:

Bei der Realschule wird die erwartete starke Heterogeni tät sichtbar. Den 60 % Fünftklässlern mit einer entspre chenden Empfehlung stehen 23 % mit Werkrealschul- und 17 % mit Gymnasialempfehlung gegenüber.

Weiter sagt er:

„Wir möchten erreichen, dass das individuelle Lernen in den Realschulen stark ausgebaut wird, um den Heraus forderungen durch die zunehmende Heterogenität gerecht zu werden.“