Wir werden die Bewertung durch SMA abwarten und dann unsere Schlüsse daraus ziehen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich weiter sagen, dass der Stresstest nicht nur da rin bestand, wie viele Züge pro Stunde fahren, sondern es gab einen umfangreichen Katalog. Da ging es auch um die Frage: Bleibt die Gäubahn erhalten? Da ging es um Verkehrssicher heit, da ging es um Barrierefreiheit, da ging es um Notfallplä ne. All diese Bedingungen, die als Ergebnis der Schlichtung im Schlichterspruch dargestellt worden sind, sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, meine Damen und Herren.
Dazu liegt bis heute noch äußerst wenig vor. Wir sollten vor dem Hintergrund der Schlichtung und daraus, wie die Debat ten oft laufen, lernen, wie wir in Zukunft miteinander umge hen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Bravo! – Abg. Nicole Razavi CDU: Sie kriegen Beifall von der falschen Seite! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und auch Mehrheiten sollte man respektieren!)
Das erwarte ich von Ihnen, meine Damen und Herren, und ich kann Ihnen sagen: Wir als grün-rote Koalition haben das in unserem Koalitionsvertrag vereinbart.
Sie können es nachlesen, und wir praktizieren es innerhalb unserer Koalition. Zu dieser Toleranz und zu diesem Respekt gehört auch, dass man diejenigen, die aufgrund ihrer anderen Meinung demonstrieren,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist den Sozi aldemokraten doch peinlich, was Sie da sagen! Gu cken Sie die mal an! Denen ist das peinlich!)
die auf die Straße gehen und ihre Meinung äußern, nicht dis kreditiert, sondern ihnen dieses Recht zugesteht.
Klar ist für uns – das ist schon lange so, Frau Kollegin Raza vi –, dass Gewalt dabei keinen Raum hat.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! Bravo! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sagen Sie das Ihrer Kollegin!)
Schon vor einem Jahr gab es eine Initiative des damaligen grü nen Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann, in der es darum ging, dass sich alle Fraktionsvorsitzenden des Land tags dazu bekennen mögen, Gewalt gegen Personen und Sa chen niemals zu akzeptieren oder zu rechtfertigen.
Diese Initiative haben Sie damals abgelehnt, und ich frage mich, warum, meine Damen und Herren von CDU und FDP/ DVP.
Wir haben jede Form von Gewalt abgelehnt. Das war im ver gangenen Jahr so, und das ist in diesem Jahr so.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das hat man ge sehen, als eine grüne Abgeordnete am Bauzaun ge rüttelt hat!)
Wir stehen zu diesem Rechtsstaat, und auch der grüne Ver kehrsminister in dieser neuen Landesregierung steht dazu.
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben mit dem Verkehrsminister die Probleme, die Fragen und auch die derzeitige Presselage intensiv besprochen. Die Besprechungen haben uns überzeugt.
Ich kann Ihnen sagen: Winfried Hermann hat das volle Ver trauen und die Unterstützung der grünen Fraktion.
(Beifall bei den Grünen und der Abg. Helen Heberer SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kein Beifall von der SPD-Fraktion! Gott sei Dank! Das macht mir Hoffnung!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte vorweg an uns alle den Appell richten, die Debatte so zu führen, dass sie der Situation ge recht wird, die wir einmal im letzten September erlebt haben
und die wir jetzt im Juni erleben mussten. Es sollte jeder prü fen, ob sein Beitrag dazu geeignet ist, die Situation zu dees kalieren oder anzuheizen.
Frau Razavi, ich habe Zweifel, ob Ihre Formulierung, der Staat sei in die Knie gegangen, wirklich geeignet ist, der Si tuation gerecht zu werden,
Ich finde, wir sollten die Polizisten nicht indirekt in die Ver antwortung nehmen, sondern Respekt vor der schwierigen Aufgabe der Polizei an dieser Baustelle haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ach ja? – Zuruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt kommen wir ein mal zum Geist! – Abg. Tanja Gönner CDU: Nein, der Inhalt der Schlichtung! Nicht der Geist! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist der Geist!)
(Abg. Tanja Gönner CDU: Der Inhalt! – Abg. Martin Rivoir SPD: Himbeergeist! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Drexler ist auch noch da!)
Der Geist der Schlichtung heißt: Man spricht miteinander. Das heißt nicht, dass man sich beschimpft. Man führt eine Diskus sion durch, gestaltet sie transparent, tauscht Argumente aus. Das ist der Geist der Schlichtung. Der Inhalt der Schlichtung ist der Stresstest.