Für uns Grüne steht daher fest: Derartige Pannen dürfen sich nicht wiederholen. Wir begrüßen aus diesem Grund, dass ter ranets bw mit Unterstützung der Landesregulierungsbehörde hinreichend Vorsorge für diesen Winter getroffen hat. So wur de ein nicht unterbrechbarer Gasliefervertrag zur Belieferung des Gaskraftwerks in Karlsruhe abgeschlossen.
Für uns steht aber auch fest, dass diese Maßnahme für sich genommen bei Weitem nicht ausreicht, um die Energieversor gung der Bürgerinnen und Bürger, der Firmen und auch der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sicherzustellen. Des halb sicherte sich der Stromnetzbetreiber TransnetBW für ei nen strengen Winter eine Sicherheitsreserve im Kohlekraft werk RDK 3 in Mannheim.
So stehen Reservekapazitäten mit einer Leistung von nunmehr rund 350 MW zur Verfügung. Das entspricht ungefähr der Jah resleistung des stillgelegten Atomkraftwerks in Obrigheim.
Mindestens genauso wichtig ist für uns ein besserer Kontakt zwischen den Fernleitungs- und den Verteilnetzbetreibern so wie den Stadtwerken; das wurde auch schon angesprochen. Hierzu wurden auf Landesebene ein Handlungsleitfaden und eine Art Frühwarnsystem erstellt. Darin wird u. a. geregelt, dass terranets bw künftig ausschließlich mit direkt nachgela gerten Netzbetreibern verhandelt.
Unsere Fraktion begrüßt auch, dass der Nord-Süd-Transport von Gas in Deutschland deutlich verbessert werden soll.
Auf politischer Ebene hingegen tut sich noch viel zu wenig, um einen wirtschaftlichen Betrieb von modernen Gas- und Dampfkraftwerken zu gewährleisten. Es fehlt nach wie vor an einem Marktdesign, das es den Betreibern ermöglicht, ihre Anlagen zum Ausgleich von Lastspitzen für 2 000 bis 3 000 Stunden im Jahr in Betrieb zu nehmen. Ein derartiger Kapa zitätsmarkt, wie von unserem Umweltminister mehrfach ins Gespräch gebracht, scheitert derzeit vor allem am fehlenden Willen der Bundesregierung.
Sie traut sich aus wahltaktischen Gründen nicht, vor der Wahl eine Reform anzupacken. Wir fordern daher die Bundesregie rung auf, endlich zu handeln.
Zusätzlich benötigen wir dringend eine Novelle des Energie wirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, für systemrelevante Gas kraftwerke nicht unterbrechbare Gaslieferverträge einzufüh ren.
Außerdem fehlen uns finanzielle Anreize für die Wiederauf nahme und den Betrieb von Flüssiggas- und Druckspeichern. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema im Bereich Versor gungssicherheit. Viele dieser sogenannten Gaskugeln wurden inzwischen wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit außer Be trieb genommen. Das ist für uns Grüne ein Rückschritt auf dem Weg in eine bessere und umweltfreundlichere Energie versorgung.
Glücklicherweise kommt in Baden-Württemberg der Ausbau des Gasnetzes voran; der Kollege hat es schon angesprochen. So soll auf 71 km Länge die Nordschwarzwaldleitung von Au am Rhein über Ettlingen bis Leonberg gebaut werden. Mithil fe dieser Leitung wird die Transportkapazität im Land spür bar erhöht. Wie uns mitgeteilt wurde, wird der Planfeststel lungsantrag für den zweiten Bauabschnitt von Ettlingen über Pforzheim nach Leonberg noch für dieses Frühjahr erwartet.
Wir können also beruhigt sein: Der Winter kann kommen, das Land ist gewappnet, und die Lichter werden bestimmt nicht ausgehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt die Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Ener gieversorgung im Land wirtschaftlich und sicher bleibt. Das war in der Vergangenheit so, und das muss auch in der Zu kunft so bleiben.
Vom kleinsten Unternehmen über den Mittelstand bis hin zur Großindustrie wäre ohne eine sichere Energieversorgung kei ne wirtschaftliche Entwicklung vorstellbar. Ohne eine siche re Energieversorgung hätten wir nicht zum erfolgreichsten Land der Bundesrepublik aufsteigen können. Deshalb erach ten wir es als selbstverständlich, dass sich die Landesregie rung von Baden-Württemberg bemüht, dass z. B. sichere Gas lieferverträge abgeschlossen werden. Aber ganz im Gegensatz zu allen anderen wollen wir das nicht zum Anlass nehmen, uns jetzt auf die Schulter zu klopfen und alles ausdrücklich zu begrüßen. Es stellt sich doch z. B. vielmehr die Frage, warum eigentlich erst heute das Thema Gasverträge auf den Tisch kommt. Die Landesregierung schreibt ja selbst in der Stel lungnahme zum SPD-Antrag:
Der Landesregierung sind keine Umstellungen von beste henden, unterbrechbaren Verträgen zur Versorgung von Gaskraftwerken bekannt.
Diese Unwissenheit – oder wie auch immer – jetzt, fünf Mo nate später, mit dem eingebrachten Änderungsantrag heilen zu wollen ist kein Grund für Jubel, sondern das ist ein Grund, nachzufragen, warum eigentlich das Ministerium das Prob lem bezüglich der Stromlieferungen mit RDK 4S nicht schon vorher auf dem Schirm hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all den Punkten, die in Abschnitt II stehen, handelt es sich um Dinge, die ei gentlich für eine Landesregierung selbstverständlich sein müssten. Oder braucht das Ministerium etwa ein Lob dafür, dass es einen Gasfernleitungsbetreiber dabei unterstützen will, mehr Gasspeichermöglichkeiten zu schaffen?
(Abg. Rosa Grünstein SPD: Was? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Leben an sich ist meist unspek takulär! – Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Das müs sen wir noch diskutieren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum gleichen Zeit punkt, jetzt und hier, müssen Sie sich dann auch sagen lassen: Wenn Sie etwas in puncto Kapazitäten hätten machen wollen, hätten Sie der steuerlichen Abschreibbarkeit der energetischen Gebäudesanierung zustimmen sollen. Das hätte natürlich ei ne deutliche Entlastung in der Kapazitätsfrage bewirkt,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem ist doch eigentlich ganz grundlegend ein anderes. Bereits seit einiger Zeit weisen wir im Bund und im Land immer wieder darauf hin, dass es eine andere Förderungsstruktur geben muss, was die erneuerbaren Energien angeht. Das zarte Pflänzchen EEG ist uns über den Kopf gewachsen und mittlerweile ein großer Baum; nichts anderes wächst mehr darunter.
5 Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde sind zu viel. Das Pro blem sind aber nicht nur die Umlage, diese 5 Cent pro Kilo wattstunde, das Problem ist eben auch, dass die erneuerbaren Energien halt nur zu einem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, an dem sie eben zur Verfügung stehen. Für die Zeiten aber, in denen kein Solarstrom und kein Windstrom da ist, sollen dann konventionelle Kraftwerke herhalten. Diese modernen Gas kraftwerke, die wir alle wollen, baut bloß niemand, weil sie zu wenig Jahresbetriebsstunden haben.
Ich weiß, Herr Untersteller – diesen Punkt erklärten Sie be reits –, Sie wollen den Kapazitätsmarkt. Aber dazu sagen wir Nein. Wenn über eine Umlage zu viel Strom außerhalb des Markts gehandelt wird, kann man das doch jetzt nicht zum Anlass nehmen, ein neues Modell zu schaffen, über das noch mehr Strom am Markt vorbei gehandelt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das können wir Li beralen nicht gutheißen. Was wäre denn dann das Ende vom Lied?
Nach der Geschichte, die Sie vorhaben, gibt es 5 Cent EEGUmlage pro Kilowattstunde, und dann wollen Sie noch ein mal 5 Cent Kapazitätsumlage pro Kilowattstunde. Oder wie sieht das bei Ihnen aus?
Vorschlag 1: als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteu er. Es kann nicht sein, dass der Staat mehr Geld einkassiert, nur weil die Strompreise steigen.
Vorschlag 2: Altmaiers Öko-Soli. Es kann doch nicht sein, dass die Profiteure, die von den erneuerbaren Energien mit un
wir würden Klientelpolitik betreiben mit der Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Meine sehr geehrten Da men und Herren, ich sage, das, was Sie machen, dass Sie näm lich Ihre eigene Klientel, die grünen Ökokapitalisten, entlas ten und nicht zur Kasse bitten,
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Be ate Böhlen GRÜNE: Tata, tata, tata! – Gegenruf des Abg. Paul Nemeth CDU: Ihr macht Umverteilung auf Kosten der Armen, der Mieter!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das EEG deckeln. Es dürfen erst in dem Augenblick wieder erneuerba re Energien ans Netz gehen, wenn auf dem EEG-Konto dem entsprechend wieder Geld ist. Man darf da nicht ewig in Vor leistung gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt komme ich noch kurz zur Quote. Sie haben mich gefragt: „Was wäre Ihr Ansatz? Ein Quotenmodell?“ Herr Schmiedel, warum sollte der Staat das nicht tun? Warum sollte eine Regierung nicht das tun