Wenn wir das getan haben, sollten wir – alle Fraktionen – hier eine öffentliche Anhörung durchführen, zu der wir auch sol che Persönlichkeiten und Verbände einladen dürfen, die sehr kritisch sind und vielleicht anders denken, als Sie es wün schen, und die Vor- und Nachteile anders als Sie bewerten. Dann können wir das hier, glaube ich, auch wirklich ergeb nisoffen diskutieren.
Mit dem Ergebnis gehen wir dann vor Ort und fragen die Bür gerinnen und Bürger. Wenn sie dann Ja sagen, kann man hier auch Ja sagen. Sagen sie aber Nein, dann dürfen Sie das hier nicht mit Ihrer Mehrheit darüberstülpen, meine Damen und Herren. Das ist meine Forderung.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Zutritts verbot für Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Schulen? – Drucksache 15/1787 (geänderte Fassung)
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Landes regierung und Bundeswehr – Klarheit ist notwendig – Drucksache 15/2557
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat mehrfach ver sucht, von der Landesregierung in Erfahrung zu bringen, wie sie zur Arbeit der Jugendoffiziere an den Schulen steht und ob sie am Kooperationsabkommen zwischen dem Kultusminis terium und der Bundeswehr festhalten möchte.
Wir möchten heute gern wissen, was gilt. Gilt das, was der Landesparteitag der Grünen unter der Überschrift „Schulfrei für die Bundeswehr“ beschlossen hat? Gilt das, was die Ab geordneten Salomon, Sckerl, Splett, Pix, Renkonen oder die Minister Untersteller und Schmid im Wahlkampf erklärt ha ben, dass nämlich die Kooperationsvereinbarung möglichst schnell gekündigt werden soll? Setzt der neue Kultusminister den Konfrontationskurs seiner Vorgängerin mit der Bundes wehr fort? Gilt noch der folgende Satz seiner Vorgängerin? Ich zitiere:
Oder steht die Landesregierung zur Bundeswehr, wie das der Ministerpräsident bei seinen Sonntagsreden gern sagt, wenn er erklärt, die Bundeswehr sei in Baden-Württemberg will kommen? Oder heißt das: Überall in Baden-Württemberg, nur nicht an den Schulen?
Herr Minister Stoch, zunächst einmal herzlichen Glück wunsch zu Ihrer neuen Aufgabe. Alles Gute im Sinne der Schüler und Eltern in Baden-Württemberg!
Herr Minister, wir meinen es heute gut mit Ihnen. Wir bieten Ihnen heute, jetzt und hier die Gelegenheit, an Ihrem ersten
Plenartag als Minister den Beweis anzutreten, dass Sie in der Regierungsverantwortung angekommen sind. Denn Sie tra gen Verantwortung für unser wertvolles Bildungssystem, für die Schulen, für die Lehrer, für die junge Generation.
Auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr tragen Verantwortung – im Inland wie im Ausland. Tausende Solda tinnen und Soldaten der Bundeswehr sind weltweit im Ein satz: in Afghanistan, im Kosovo, vor der Küste des Libanon, in Afrika, vor den Küsten der Türkei. Sie dienen dort der Si cherheit unseres Landes, damit unser Land seine internatio nal zugesagten Verpflichtungen erfüllt.
Vielen Dank, Herr Kollege Pröfrock. – Ich habe zwei Fragen. Stimmen Sie mir zu, dass über den Besuch von Jugendoffizieren im Unterricht an den Schulen nicht der Kooperationsvertrag, sondern, wie über die Wahrnehmung anderer Bildungsangebote auch, die Lehrkraft in eigener Verantwortung entscheidet?
Sie sehen das nicht als we sentlich an? Entscheidet nun der Kooperationsvertrag darü ber, ob Jugendoffiziere in die Schulen eingeladen werden, oder die Lehrkraft?
Die Lehrkräfte entscheiden am Ende. Darüber hinaus gibt es aber dieses Kooperationsab kommen, das nicht nur den Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen betrifft, sondern auch darüber hinausgeht.
Es ist demzufolge vor allem auch nicht maßgeblich, ob ein Kooperationsvertrag existiert, da die Schulen die Jugendoffiziere unabhängig davon einla den können.
Sind Sie mit mir einig, dass die Anträge, die von Ihnen zu die sem Thema gestellt worden sind, eigentlich nur dazu dienen, die Regierungsfraktionen und deren Jugendorganisationen zu diskreditieren?
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Nein! Die sollen sich zur Bundeswehr beken nen! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, unser Land ist diese Verpflichtun gen eingegangen, weil der Einsatz erstens in unserem natio nalen Interesse liegt,
weil ihn zweitens die Solidarität im Bündnis verlangt und weil er drittens der internationalen Verantwortung unseres Landes entspricht.
Die Bundeswehrsoldaten befinden sich nicht im Auslandsein satz, weil sie das unbedingt wollten, sondern weil der Deut sche Bundestag sie entsandt hat.
Der erste Kampfeinsatz – daran sei hier erinnert – war 1999 im Kosovo. Der damalige Kanzler hieß Gerhard Schröder, der Mitglied der SPD ist, der Außenminister hieß Joschka Fischer, der den Grünen angehört.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was wollen Sie uns damit sagen? – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
2002 war der bislang schwierigste und blutigste Einsatz, und zwar in Afghanistan. Kanzler war Gerhard Schröder, und Au ßenminister war Joschka Fischer.
Meine Damen und Herren, Sie von Rot und Grün haben die se Auslandseinsätze mit zu verantworten. Jetzt sagen Sie, die Bundeswehr habe in den Schulen unseres Landes nichts zu suchen, die könne dort nicht vorgezeigt werden. Das ist un verantwortlich, das ist scheinheilig, und das ist unaufrichtig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es auch! Jawohl! Bravo! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Schein heilig“ und „unaufrichtig“ sind gute Stichworte! – Unruhe)
Mit der Aussage „Kein Werben fürs Sterben“ wirbt die Initi ative „Schulfrei für die Bundewehr“. Letzteres ist auch der Ti tel des Antrags, den Sie auf Ihrem Grünen-Parteitag beschlos sen haben.
Solche Sprüche angesichts von 100 im Auslandseinsatz gefal lenen deutschen Soldaten sind an Zynismus nicht zu überbie ten.
Ich frage mich manchmal, über welche Bundeswehr Sie ei gentlich reden. Sie zeichnen ein Bild von Militaristen und Kriegstreibern, wie es die Landesvorsitzende der Grünen Ju gend getan hat. Ich zitiere:
Mit dieser Zusammenarbeit wird ein kriegsförderndes und militaristisches Klima in die Klassen hineingetragen.