Protocol of the Session on January 30, 2013

Nein. Natürlich ist schon darauf hingewiesen worden. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Selbst wenn er überzieht, ist die Redezeit beendet.

(Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)

Herr Kollege, streiten Sie nicht mit mir über die Geschäfts ordnung. Lesen Sie sie!

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ein unfreundli cher Akt! – Abg. Paul Nemeth CDU: Sie machen doch auch immer Zwischenrufe!)

Aber nicht zum Präsidenten über Fragen der Geschäftsord nung. Das sollten Sie einfach einmal lernen: Das macht man im Parlament schlichtweg nicht, egal, wer hier oben sitzt. Es ist so.

(Abg. Paul Nemeth CDU: Das werden wir uns mer ken, wenn der Abg. Drexler wieder einmal dazwi schenruft!)

Auch das ist nicht angemessen. Ich weise einfach einmal da rauf hin. Das geht nicht. Wenn Sie etwas vorbringen wollen, dann machen Sie das im Präsidium. Dann klären wir die Fra ge dort. Anders hat es keinen Sinn.

(Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)

Nein, diese Fragen hätten wir früher – – Ich sage es noch einmal: In der Geschäftsordnung steht: vor Ablauf der Rede zeit. Dann wird das notiert, und dann kann man auch nach Ab lauf der Redezeit die Frage stellen. Das Wort zum Stellen der Frage ist aber nach dem Ende der Redezeit gewünscht wor den, und dann geht es nicht. Ich sage das, damit Sie das nach vollziehen können.

(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Jetzt war es doch den ganzen Tag über harmonisch! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch ein Problem mit dem heute Morgen angekündigten Antrag zum Thema Wasser. In der Aktuellen Debatte zu diesem Thema gab es gro ße Übereinstimmung. Bis jetzt haben wir aber noch keine Übereinstimmung, wie wir mit dem Antrag verfahren. Meine Bitte ist, dass wir das noch einmal klären. Wie ich gehört ha be, trifft sich heute Abend der entsprechende Arbeitskreis der CDU. Die FDP/DVP weiß noch nicht, wie sie verfahren möchte. Wir müssen das aber morgen früh wissen, damit wir die Tagesordnung entsprechend ändern können.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wir sind klar! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nach der Aktuellen Debatte! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Das ist klar. Aber ich sage es noch einmal: Das sind bisher nur zwei Fraktionen. Es wäre gut, wenn wir den Antrag auf die Tagesordnung für morgen setzen, zumal wir ihn ohne Aus sprache verabschieden wollten. Dazu gab es heute Überein stimmung. Daran wollte ich nur erinnern.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nachtschicht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Falls es Änderungswünsche gibt, schadet es auch nicht, wenn der Antrag nach der Mittagspause verabschiedet wird!)

Nein. Das muss jetzt geklärt werden, damit morgen früh mögliche Änderungen aufgenommen werden können. Darum geht es mir.

Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 31. Januar 2013, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 18:50 Uhr

Anlage

Vorschlag

der Fraktion der SPD

Umbesetzungen im Präsidium und im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

Ausschuss/Gremium Funktion scheidet aus tritt ein

Präsidium ordentliches Mitglied Stoch Dr. Fulst-Blei

Ausschuss für Finanzen ordentliches Mitglied Stoch Stober

und Wirtschaft stellvertretendes Mitglied Stober

30. 01. 2013

Claus Schmiedel und Fraktion