Frankreich hat die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessen heim angekündigt. Das ist mehr, als wir uns in der Vergangen heit zu wünschen getraut haben.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie vielleicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir sind halt Realisten!)
Wir, die FDP/DVP, begrüßen diese Abschaltung, aber wir wol len das gute Verhältnis zu unserem Nachbarn nach wie vor er halten. Ein guter Schritt wäre doch einmal, in die richtige Richtung zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir, was unsere eigene Stromversorgung angeht, eine sichere Stromversor gung haben, und zwar zu jedem Zeitpunkt. Es geht nicht da rum, am Ende des Jahres sagen zu können, in der Summe noch Strom exportiert zu haben, sondern es geht darum, dass wir jeden einzelnen Strombezug von unseren europäischen Nach barn, den wir brauchen, aufaddieren müssen. Es ist doch ge radezu abstrus, dass wir zu einer Zeit darüber diskutieren, zu der wir möglicherweise Strom aus Fessenheim beziehen müs sen, um sicherzustellen, dass unser Netz stabil ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann dazu wirk lich nur sagen: Sie verlieren da ein Ziel aus den Augen. Ich stelle Ihnen jetzt einfach die Frage: Wie viele Windrädle ha ben wir denn eigentlich schon gebaut, seit Sie an der Regie rung sind? Wie viele von den geplanten 1 200 waren es? Sie wollen im Jahr 2020 von zu ersetzenden 40 TWh ganze 8 TWh Windenergie produzieren.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Zehn Jahre Blockade kann man nicht in 18 Monaten ausgleichen! – Zuruf des Abg. Johannes Stober SPD)
Dieser Ansatz, dieses eine Fünftel, das Sie angehen, geht ge rade den Bach runter. Reden Sie doch einmal mit den Kom munen.
Reden Sie doch einmal mit den Kommunen. Nach Ihrem Landesplanungsgesetz geht doch gerade eben jeder Standort für Windkraftanlagen in die Knie. Da müssen Sie aufpassen, dass nicht irgendwann, vielleicht
Winfried Kretschmann (GRÜNE): Einziger Ministerprä sident Baden-Württembergs, unter dem weniger Windrä der gebaut wurden als unter Erwin Teufel.
(Beifall des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Un ruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das ist schon schmerzensgeld pflichtig, was Sie sagen, Herr Kollege!)
Dem Abschnitt I Ihres Antrags können wir leider nicht zustim men. Er ist gespickt mit Zynismus. Außerdem sprechen Sie den anderen komplett die Kompetenz ab.
der wirklich zielgerichtet ist und genau das fordert, was Sie wollen, und der das in Respekt vor dem anderen tut.
Geben Sie sich also einen Ruck! Es ist völlig ungefährlich. Sie können diesem Änderungsantrag zustimmen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Lieber Herr Kollege Glück, nach einer solchen Rede verstehe ich, warum Ihr Vorgänger Dieter Ehret aus der FDP ausgetreten ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wer vor zwei Jahren hier in diesem Haus verkündet hätte, das AKW Fessenheim werde Ende 2016 abgeschaltet, wäre vermutlich als Utopist verspottet worden. Damals wurde – wenn Sie sich einmal zurückerinnern – von manchen – auch von manchen, die heute hier Reden gehalten haben – die Renaissance der Kernenergie regelrecht herbeigeredet. Zwar stockten die Neu baupläne, aber zumindest über die Laufzeitverlängerungen wurde in vielen Ländern diskutiert, und sie wurden, siehe Deutschland im Herbst 2010, auch beschlossen.
Frankreich galt in der damaligen Diskussion vielen als das Bollwerk der Kernkraftnutzung schlechthin. Unser Nachbar land erzeugte damals 80 % seines Stroms aus Atomenergie und dachte nicht im Traum daran, diesen einseitigen Energie mix aufzugeben.
Im Atomkraftwerk Fessenheim wurde damals die alle zehn Jahre vorgesehene Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Der Betreiber EdF hat, wie auch die Aufsichtsbehörde ASN, die Ergebnisse als Nachweis für weitere zehn Jahre Betrieb ge wertet, und Demonstrationen und kritische Stimmen der Bür gerinnen und Bürger in Südbaden – in verschiedenen Beiträ gen der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen wur de darauf ausführlich eingegangen – wollte in Frankreich zu mindest damals niemand ernst nehmen. Das war vor gut zwei Jahren.
Heute diskutieren wir darüber, ob die mittlerweile beschlos sene Abschaltung im Jahr 2016 tatsächlich kommen wird oder ob eine Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim sogar schon vor 2016 möglich ist. Zugleich debattieren wir über die Grenzen der notwendigen Vertretung baden-württembergi scher Interessen. Dieses werde ich auch weiterhin tun, Herr Kollege Nemeth und Herr Kollege Glück. Ich weise ausdrück lich zurück, dass ich mich hier in einer unzulässigen Art und Weise in innerfranzösische Angelegenheiten eingemischt hät te, und ich werde Ihnen gleich noch ausführen, warum und wieso.
Lassen Sie mich zunächst einmal skizzieren, was sich in die sen zwei Jahren geändert hat, bevor ich aufzeige, was die Lan desregierung im Hinblick auf eine rasche Abschaltung des AKW Fessenheim unternommen hat und auch weiterhin un ternimmt.
Meine Damen und Herren, vor knapp zwei Jahren, am 11. März 2011, kam es, wie wir alle wissen, zu dem verheerenden Re aktorunglück in Fukushima, einem Unfall in einem Hochin dustrieland, der mehrere AKW-Blöcke gleichzeitig betraf und zu lang andauernden Freisetzungen führte. Der Unfall mach te die Evakuierung eines größeren Landstrichs erforderlich und hätte beinahe auch noch die Millionenmetropole Tokio betroffen.
Als Konsequenz legte seinerzeit die von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung eine – so kann man sagen – durch aus atemberaubende Kehrtwende hin – das fand meine Aner kennung; das habe ich immer wieder deutlich gemacht –, so dass wir in Deutschland mit der Unterstützung von vier Par teien im Deutschen Bundestag den Ausstieg aus der Kernener gie beschlossen haben und damit einhergehend den Weg in die Energiewende gegangen sind.
Acht Atomkraftwerke wurden sofort abgeschaltet. Das schritt weise Abschalten der anderen neun Kernkraftwerke bis 2022 ist seither im Atomgesetz festgelegt. Die Form, wie es ge macht wurde, nämlich stufenweise ab 2015 bis 2022, geht nicht zuletzt auf eine Intervention von Baden-Württemberg im Rahmen der damals im Juni veranstalteten Runde der Mi nisterpräsidenten mit der Kanzlerin zurück.
Mit dem Abschalten muss der Umstieg in eine effiziente Ener gienutzung, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in den Umbau der Energieversorgungsstrukturen einhergehen. Die Debatten dazu führen wir hier regelmäßig. Die Energie wende ist – das ist völlig klar – wahrlich kein Selbstläufer. Bei aller berechtigter Kritik im Detail denke ich trotzdem: Die Zielrichtung, die wir eingeschlagen haben, stimmt nach wie vor.
Es sind auch Erfolge und Fortschritte erkennbar. Die deutsche Energiewende kann aus meiner Sicht ebenso zu einem Export schlager werden wie seinerzeit das Erneuerbare-Energien-Ge setz, das heute in über 40 Ländern Grundlage für die Förde rung der erneuerbaren Energien ist.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich auch in Frankreich, Herr Kollege Stächele, die Politik verändert. Der neue Staats präsident François Hollande hat eine Abkehr von der einsei tigen Atomenergiepolitik eingeleitet. Man hat in Frankreich beschlossen, den Kernenergieanteil in Frankreich, der bisher bei über 75 % lag, bis zum Jahr 2025 auf 50 % abzuschmel zen. Das ist kein Komplettausstieg, aber unterm Strich – wenn man einmal genauer hinschaut, Herr Kollege Glück – ent spricht das in etwa dem Rückbau von so vielen Kernkraftwer ken, wie wir in Deutschland zurückbauen.
Wenn sie bei 58 Kernkraftwerken um ein Drittel herunterge hen, dann ist das eine anerkennenswerte Leistung, die sie da vollbringen, vor allem vor dem Hintergrund, dass in Frank reich im Gegensatz zu Deutschland nicht über 30 Jahre hin weg eine breite gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider der Atomenergie stattgefunden hat. Deshalb findet es ausdrücklich meine Anerkennung, dass die Regierung Hol lande vorhat, in dieser Form eine Kursänderung hinsichtlich der bisherigen Politik einzuleiten.
Die Abschaltung der beiden Blöcke in Fessenheim ist be schlossene Sache, und mit dem hochrangigen Beamten Fran cis Rol-Tanguy wurde ein Regierungsbeauftragter benannt, der sich eigens um die Abschaltung des AKW Fessenheim und die damit verbundenen Aufgaben kümmern soll.
Die Abschaltung wird aus meiner Sicht auf jeden Fall spätes tens 2016 erfolgen. Die französische Regierung wird sich hier keine Blöße geben. Durch die langfristig geplante Abschal tung und entsprechende Brennstoffeinsatzplanung werden hier klare Fakten geschaffen.
Was hat nun die Landesregierung in diesen Fragen unternom men? Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat in den vergangenen nicht ganz zwei Jahren keinen Zwei fel daran gelassen, dass sie an einer raschen Abschaltung des AKW Fessenheim interessiert ist. Die Auswirkungen eines Reaktorunfalls würden bei den vorherrschenden Winden vor allem Baden-Württemberg treffen.
Wegen dieser grenzüberschreitenden Konsequenzen habe ich mich bereits unmittelbar nach meiner Amtsübernahme am 30. Juni 2011 an die damalige französische Umweltministe rin Nathalie Kosciusko-Morizet gewandt und gefordert, dass bei der als „Stresstest“ bezeichneten EU-Sicherheitsüberprü fung zumindest beim grenznahen Atomkraftwerk Fessenheim dieselben hohen Anforderungen zugrunde gelegt werden, die wir in Deutschland bei der Überprüfung durch die Reaktorsi cherheitskommission angewandt haben.
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger habe ich in einem Brief darum gebeten, darauf zu drängen, dass bei diesen grenznahen Anlagen, zu denen auch Fessenheim gehört, die Maßstäbe, die wir bei der RSK zur Grundlage gemacht haben, im Rahmen des EU-Stresstests angewandt werden.
Ministerpräsident Kretschmann selbst hat bei seinem Antritts besuch in Paris für den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung geworben und sich für ein rasches Abschalten des AKW Fes senheim ausgesprochen.
Der EU-Stresstest war deshalb enttäuschend – das habe ich auch Günther Oettinger mehrfach gesagt –, weil die EU zwar festgelegt hat, was zu überprüfen ist, jedoch keine Bewer tungsmaßstäbe vorgegeben hat. Daher, lieber Herr Kollege Glück, müssen wir beim Öko-Institut kein Gutachten mehr in Auftrag geben, sondern dies haben wir längst getan. Die Er gebnisse müssten Sie eigentlich kennen; diese liegen nämlich seit geraumer Zeit vor. Genau das war nämlich Gegenstand dieses Gutachtens.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Sie haben das getan, ohne die Franzosen zu fragen! Haben Sie die Franzosen eingebunden?)