Wir sollten nicht einfach mit einer Beschlussfassung, wie Sie sie vorschlagen, unsere Partner vor den Kopf stoßen. Lesen Sie einmal Ihren Antrag durch. Da heißt es:
man muss sich einmal überlegen, ob eine solche Feststel lung bei einer Sicherheitsfrage überhaupt angemessen ist; da bei geht es nämlich nicht um Meinungen, sondern um Fakten und Kriterien sowie um Risikodefinitionen und -bewertungen –
Wenn das so ist, dann müssen Sie die sofortige Abschaltung beantragen. Davon haben Sie sich heute distanziert. Das ha ben Sie nicht mehr gesagt. Das Gleiche gilt dann natürlich auch für die eigenen, baden-württembergischen Kernkraftwer ke. Die müssen Sie dann auch sofort abschalten. Sie stellen den Umweltminister. Er muss dann auch die baden-württem bergischen Kernkraftwerke sofort abschalten.
Insofern führen Sie hier eine Diskussion von gestern. Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, dass wir die Fran zosen ermuntern, schnellstmöglich abzuschalten und gemein sam die Energiewende zu organisieren – im Interesse der in Südbaden und im Elsass lebenden Menschen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Seriöse Anträge schreiben mit einer seriösen Begründung! Nicht den Minister beschimpfen in der Begründung!)
„Nai hämmer gsait.“ – Das ist ein unglaublich interessanter Umgang mit einem benachbarten souveränen Staat.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Alemannisch ist schwierig, Herr Kollege! Das muss man üben! Wir schenken Ihnen ein Büchlein „Alemannisch für An fänger“!)
Diese Art der Basta-Politik darf nicht einmal auf Alemannisch stattfinden. Ich bin mir ganz sicher, dass man, wenn man sich als Demokrat fühlt und andere demokratische Staaten und Nachbarn achten möchte, damit ein riesengroßes Problem ha ben muss.
Jetzt würde ich doch einfach einmal bitten, Herr Sckerl: Hö ren Sie einmal zu, es wird Ihnen nicht schaden.
Der Landtag ist der Auffassung, dass... der Betreiber EdF... einen störungsfreien Betrieb des Atomkraftwerks nicht gewährleisten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir doch der Sache ins Auge: Ein garantiert störungsfreier Betrieb einer großen Anlage wird überhaupt gar nie möglich sein. Zu einem Störfall der Kategorie 1 braucht es nicht viel. Gott sei Dank ist es so, dass auch kleine Defekte gleich als Störfall gewer tet werden und zu einer Abschaltung der Anlage führen. Aber von vornherein zu fordern, es müsse garantiert sein, dass es nicht einmal zu einem solchen Störfall kommen könne, das geht einfach völlig an der Realität vorbei.
Das Nächste: Sie sagen dazu, wie Franzosen ihre eigenen An lagen begutachten, im Endeffekt doch nichts anderes als: „Sie können es nicht, wir könnten es besser.“ Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir alle wol len, dass das Kernkraftwerk Fessenheim so früh wie möglich abgeschaltet wird.
Aber der Weg, den Sie gehen, ist einfach falsch. Sie können den anderen nicht als Erstes vorwerfen: „Sie können es nicht.“
Die vom Betreiber EdF angegebenen und gesetzten Re paraturfristen der von der französischen Atomaufsicht (ASN) anerkannten Mängel sieht der Landtag als zu lang an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ASN ist dafür zuständig, sie ist eine akzeptierte Behörde. Ich gehe doch da von aus, dass sich diese Behörde dann, wenn sie ein Problem mit dem Zeitablauf hätte, dementsprechend äußern würde. Wenn Sie jetzt auch noch das Öko-Institut beauftragen wol len, Fessenheim zu bewerten,
(Lachen des Abg. Alexander Schoch GRÜNE – Abg. Gabi Rolland SPD: Das Gutachten ist doch schon längst da!)
dann sprechen Sie der französischen Atomaufsicht doch jeg liche Kompetenz ab. Bevormundung, meine sehr geehrten Da men und Herren, ist an dieser Stelle nicht gefragt.
Die Grünen im Haus trauen sich offensichtlich besseres Know-how zu als der französischen Atomaufsichtsbehörde.
(Abg. Alexander Schoch GRÜNE: Das Öko-Institut hat es doch untersucht! – Zuruf des Abg. Johannes Stober SPD)
Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Zu diesem Schluss, dass Fes senheim ein Sicherheitsrisiko ist, kam die ASN nicht. Sonst hätte das nämlich eine sofortige Schließung zur Folge gehabt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir der Sache ins Auge: Das Problem ist doch ein anderes. Das Problem ist, dass Sie jetzt europäische Energiepolizei spielen wollen. Sie
Da sagen Sie bloß: „Nai hämmer gsait.“ Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in anderen Ländern, auch in benachbarten Ländern, andere Einstellungen zur Kernenergie gibt.
Frankreich hat die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessen heim angekündigt. Das ist mehr, als wir uns in der Vergangen heit zu wünschen getraut haben.