Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Haus! Ich berufe den Landtagsabgeordneten Andreas Stoch zum Minister für Kultus, Jugend und Sport. Ich bitte den Landtag, dies zu be stätigen.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Ministerpräsidenten gehört. Wer der Berufung des Herrn Abg. Andreas Stoch zum Minister für Kultus, Ju gend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu er heben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Berufung von Herrn Abg. Andreas Stoch zum Minister für Kultus, Jugend und Sport wurde damit mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Kommt noch ein An trag? Sollen wir es noch einmal überdenken? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie es sich überlegt? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich Herrn Dr. Frank Mentrup MdL im Einver nehmen mit dem Minister für Kultus, Jugend und Sport wie der zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ernennen werde.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Der braucht eine Übergangsversorgung! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wer war denn vorher Minister? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir kommen nun zur Vereidigung des Herrn Ministers. Nach Artikel 48 der Verfassung des Lan des Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Landesre gierung bei Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid zu leis ten. Er lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wen den, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, mei ne Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit ge gen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Minister Stoch, ich bitte Sie, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Auf die Beteuerung kann auch verzichtet werden.
Herr Minister Stoch, ich wünsche Ih nen alles Gute, viel Glück und Erfolg für Ihre Aufgabe, ins besondere mit Blick auf die Zukunftsperspektiven der jungen Generation. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anschließende Ausstellungseröffnung bitte ich Sie, in der Tagesordnung fort fahren zu dürfen.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Konversion in Baden-Württemberg – Drucksache 15/1962
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion sowie für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der großen Gratulationscour kehren wir nun zum Alltagsgeschäft des Landtags zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon eine gan ze Weile her, dass das Ministerium unsere Große Anfrage zur Konversion beantwortet hat. Sicherlich kann man dem Minis
terium dabei viel Mühe und auch viel Fleiß bescheinigen. Aber, Herr Minister Bonde – so muss man sagen –, neben vie len Allgemeinplätzen und vor allem auch unverbindlichen Willenserklärungen ist der Antwort ganz wenig Konkretes, auch ganz wenig Greifbares für die CDU-Landtagsfraktion und für die Konversionskommunen zu entnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt auch die ganz entscheidende Frage offen: Wie will die Landesregie rung die Konversion in Baden-Württemberg zusammen mit den Konversionskommunen gestalten? Ihnen fehlt einfach ein mit den Kommunen abgestimmtes und schlüssiges Konversi onsgesamtkonzept.
Das ist schade; denn wir haben Ihnen im Juni letzten Jahres ein Konversionskonzept vorgelegt. Dieses hätten Sie eigent lich nur mit Leben erfüllen und auch entsprechend aktiv be treiben müssen. Dies ist umso bedauerlicher für Baden-Würt temberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Konversion auch von der Verfassung her ureigenste und vor allem auch vorrangige Aufgabe der Landesregierung ist und eine Landesregierung fordert, die in vielfältigen Bereichen ak tiv ist.
Wie ist denn der derzeitige Sachstand? Sie führen Gespräche, machen Konversionstagungen. Das ist gut so; das hätten auch wir so gemacht. Sie haben ferner eine interministerielle Ar beitsgruppe eingerichtet. Sie haben auch die Regierungsprä sidien für zuständig erklärt. Auch das ist gut so und entspricht unseren Vorstellungen und unserem Konzept.
Sie haben aber dann für viel Geld ohne Abstimmung mit den Konversionskommunen eine Wirkungsanalyse bei der Firma Prognos in Auftrag gegeben. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie dies in abgestimmter Form gemacht hätten, hätten Sie wahrscheinlich schon auf viele Daten zurückgreifen kön nen, die den Kommunen, den Bürgermeistern bereits bekannt sind. Die Erhebung der restlichen nicht bekannten Daten wä re bei den kommunalen Entwicklungskonzepten sicherlich viel besser aufgehoben gewesen.
Wenn Sie dies schon machen, hätte allerdings nicht der Feh ler passieren dürfen, dass Sie Teilbereiche von Konversions flächen außen vor lassen, und dann hätte auch nicht der Feh ler passieren dürfen, dass z. B. die Standorte der US-Streit kräfte, die aufgegeben werden – Mannheim, Heidelberg, Schwetzingen –, bei dieser Wirkungsanalyse ganz außen vor gelassen werden. Seit wann werden in Baden-Württemberg Kommunen in dieser Art unterschiedlich behandelt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben dann die Förderung von Konversionsentwicklungskonzepten in Auf trag gegeben. Dazu möchte ich ausdrücklich sagen: Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung und entspricht unserem Konzept. Ich muss aber auch sagen: Wir hatten bereits im Jahr 2012 beantragt, dass Sie dafür Geld in den Haushalt einstel len. Damals haben Sie das abgelehnt. Beim Doppelhaushalt 2013/2014 haben Sie das nun entsprechend nachgeholt. Das ist gut so, muss ich sagen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konversi onskommunen warten eigentlich auf weitere dringende Ant worten der Landesregierung. Diese Antworten gibt auch der Doppelhaushalt 2013/2014 nicht. Es gibt aber auch keine Ant worten von einer in unseren Augen in dieser Frage sehr zö gerlichen und abwartenden Landesregierung. Nachdem der Bund, nachdem die BImA auf Drängen von uns allen ein Erst zugriffsrecht auf Konversionsliegenschaften zugesichert hat, wären die Konversionskommunen ganz dringend darauf an gewiesen, zu wissen, ob die Landesregierung eigentlich eige nen Bedarf an Konversionsflächen hat. Wir hören von einem eventuell neu zu errichtenden Gefängnisstandort. Kommt da für eine Konversionsfläche, ein Konversionsgebäude infrage, oder bauen Sie lieber auf der grünen Wiese?
Wir hören vermehrt, dass Sie auch im Rahmen der Polizeire form mehr Gebäude brauchen, wie es jetzt aktuell in Heidel berg in der Diskussion ist. Wir wissen auch, dass Sie über ei nen Schul-, vielleicht auch Fachhochschulstandort nachden ken.
Zu all diesen Fragen müssten die Kommunen Informationen erhalten, damit sie sich bei ihren städtebaulichen Planungen rechtzeitig darauf einstellen können.
Auf der anderen Seite sind Sie immer für große Nachhaltig keit. Jetzt hätten Sie endlich die Chance, im Rahmen der Kon version etwas für den Landesforst zu tun, Sie hätten die Chan ce, etwas für naturschutzbezogene Flächen zu tun, und Sie hätten auch die große Chance, etwas für Ausgleichsflächen zu tun, die Sie insbesondere für die Zukunft brauchen.
Darüber hinaus warten die Konversionskommunen auf eine Antwort auf die Frage, ob sich das Land wenigstens am Er werb dieser Konversionsflächen, dieser Konversionsliegen schaften beteiligt. Dies wäre von großem Vorteil, wenn die betreffende Kommune die entsprechende Liegenschaft erwer ben könnte und für die städtebauliche Entwicklung, für die Dorfentwicklung nutzen könnte. Das wäre auch für eine soli de Weiterentwicklung von Wohnungsbau- und Gewerbeflä chen notwendig. So werden z. B. in Mannheim und in Hei delberg – was auch das Land, was die Landesregierung im mer fordert – mehr Studentenwohnungen und mehr bezahlba re Mietwohnungen gefordert. Hier hätten Sie die Chance, ak tiv etwas dafür zu tun, wenn Sie sich entsprechend beteiligen oder Maßnahmen fördern.
Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen und Her ren, haben auch die Kommunen Interesse, Konversionsflächen eventuell als Schutzflächen für Landschaftsschutzgebiete, Na turschutzgebiete oder Biotopvernetzungen zu erwerben. Auch hier wäre eine Antwort sinnvoll, eine Antwort auf die Frage, ob sich das Land am Erwerb dieser Flächen beteiligt. Die Kommunen mit dieser finanziellen Frage alleinzulassen kann nicht sein; denn sie sind damit maßlos überfordert.