Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 13 ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 14 ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 15 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14 (Staatshaushaltsgesetz 2013/14 – StHG 2013/14) “. – Sie stim men der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Ge setz ist mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Auf träge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Min destlohngesetz – LTMG) – Drucksache 15/2742
Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange... gut..., als sie den Menschen... zum Nutzen und Segen ge reicht.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, jetzt kön nen Sie auch bei einer Rede von mir einmal völlig befreit mit klatschen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Peter Hauk CDU)
Er wusste noch um den Wert der Arbeit, er wusste noch: „Ar beit ist die Grundlage unseres Wohlstands.“ Was Ludwig Er hard noch wusste, scheinen viele, die sich als seine Erben re
klamieren, längst vergessen zu haben. Doch es ist, wie unser früherer Bundespräsident Johannes Rau sagte:
Wer in der Arbeit bloß einen reinen Kostenfaktor sieht, dessen Preis so weit wie möglich gedrückt werden muss, der hantiert mit sozialem Sprengstoff, der rüttelt an den Grundfesten unserer Zivilisation.
Mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge setzen wir einen Meilenstein auf diesem Weg. Denn damit kommen wir unserem großen Ziel ein Stück näher. Wir wissen, dass unfaire Löhne eine der großen Bedrohungen des sozialen Friedens und des Zusammenhalts unserer Gesell schaft sind. Fairer Lohn für gute Arbeit – das muss für uns, für jeden in dieser Gesellschaft gelten. Deshalb leisten wir mit diesem Gesetzentwurf auch einen wichtigen Beitrag zum Mit einander auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft insge samt.
Damit ist es natürlich nicht getan. Wir brauchen auf Bundes ebene endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindest lohn. Aber mit der ordentlichen Bezahlung für öffentliche Auf träge im öffentlichen Beschaffungswesen machen wir hier im Land einen wichtigen Anfang.