Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzel plan 11 – Rechnungshof – ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzel plan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – ist mehrheitlich zu gestimmt.
und dazu den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/2819.
Ich lasse zuerst über den Einzelplan abstimmen. Wer dem Ein zelplan 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 13 – Minis terium für Verkehr und Infrastruktur – ist mehrheitlich zuge stimmt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag, Drucksache 15/2819, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Ent schließungsantrag ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzel plan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzel plan 15 – Ministerium für Integration – ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 3 a ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 6 a ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist mehrheitlich zugestimmt.