dass es eben nicht funktioniert, wenn man nicht steuert, son dern dass es dann, wenn man nicht steuert, dazu kommt, dass es Regionen, Orte, Flecken gibt, wo es keinen Hausarzt mehr gibt.
Was wollen Sie eigentlich? Vorhin haben Sie gesagt, wir soll ten doch einmal zu den inhaltlichen Fragen der Bildungspo litik und der Finanzpolitik Stellung nehmen.
Genau das tue ich jetzt. Wir haben auch gestern bei der Aktu ellen Debatte zur Bildungspolitik dazu Stellung genommen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es geht heute Mor gen um eine Person! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Tanz auf der Rasierklinge!)
Wir werden es heute bei der Beratung des Haushalts wieder tun. Dass Sie heute diese Debatte noch einmal aufmachen, das habe nicht ich zu verantworten; das haben Sie gemacht.
Sie haben eine Stellungnahme zur Bildungspolitik gefordert; die bekommen Sie von uns. Es ist unsere Bildungspolitik, und zu der stehen wir auch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und zur Ministerin auch? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist lang sam krankhaft!)
Die Opposition scheint manchmal zu vergessen, dass wir hier Politik machen und keine Theatervorstellung geben.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauk, ich erwarte von Ih nen, dass Sie sich am Ende der Debatte hier hinstellen und sich entschuldigen.
Sie haben jetzt mehrfach den Vorwurf der Lüge erhoben – da rauf stützen Sie ja auch ganz wesentlich den Entlassungsan trag –, und Sie haben erneut mit diesem Meldezettel herum gewedelt.
Ihre Behauptung: Wenn die Ministerin sagt: „Es liegen noch keine Zahlen vor“, dann sei das gelogen. Denn Sie haben ja Meldezettel eines Schulleiters. Sie haben dabei verschwiegen, unterschlagen,
dass diese Meldezettel im Oktober nicht an die Kultusminis terin, sondern an das Statistische Landesamt geschickt wer den, dort ausgewertet werden und Mitte Januar vorliegen –
Damit ist diese unverschämte Behauptung, dieser unver schämte Vorwurf, es sei eine Lüge gewesen – weil es einen Meldezettel gibt –, dass noch keine Zahlen vorliegen, absolut widerlegt. Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, ent schuldigen Sie sich für diesen absurden Vorwurf.
Dasselbe gilt für den Vorwurf an den Finanzminister bezüg lich des Schiedsverfahrens. Im Vertrag ist geregelt – im Ver trag, den Herr Mappus unterschrieben hat –, dass das Schieds verfahren auf Wunsch der Parteien vertraulich ist. Wann ist ein Verfahren erfolgreicher? Wenn man vertraulich auf der Grundlage von Gutachten miteinander verhandelt, oder wenn man auf den offenen Markt geht und herumschreit? Wer auf den offenen Markt gegangen ist und herumgeschrien hat, dass die Klage nicht berechtigt sei, dass der Preis angemessen sei und dass es am besten wäre, wenn das Land Baden-Württem berg eine Niederlage hinnehmen müsste, das sind Sie – nur weil es Ihnen nicht in den Kram passt, dass beim EnBW-Deal zu viel gezahlt wurde. Sie wollen es heute noch nicht einse hen, weil Sie heimlich immer noch zu diesem EnBW-Deal stehen.
Völliger Quatsch wird es dann, wenn Sie, offensichtlich be eindruckt von der GEW-Demonstration, jetzt dem Finanzmi nister vorwerfen, dass im Haushalt 2013/2014 Lehrerstellen gestrichen werden.
Jetzt gehen wir einmal hinein in Ihre Planungen, in den Haus halt, den Sie gemeinsam mit der FDP/DVP im Jahr 2011 auf gestellt haben. Da waren ab dem Schuljahr 2011/2012 711 Stellen nicht mehr finanziert. In der mittelfristigen Finanzpla nung haben Sie für den Zeitraum 2013/2014 die Streichung von 1 900 Stellen vorgesehen. Das macht zusammen 2 611 Stellen. Da sind 411 Stellen mehr weg als im vorliegenden Haushalt. Die GEW hat in der Einschätzung natürlich völlig recht, dass Sie kein gescheiter Partner sind.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch: Die haben gestern nicht gegen uns demonst riert!)
Sie kann ja nicht gegen Sie demonstrieren, Sie regieren ja nicht mehr. Das verwechseln Sie. Gegen die Opposition de monstriert man nicht.
Was ich jetzt als persönliche Beleidigung auffasse und was natürlich auch eine Beleidigung der Koalitionsfraktionen ist, das ist, dass Sie in der schriftlichen Begründung, die Sie nach
die so klingt, als sei das Staatsministerium mit Zetteln befasst, die es dann an das Kultusministerium schickt, und dann wer de irgendetwas umgesetzt. Die Schulentwicklungsplanung zielt auf eine so gravierende Veränderung in der Schulland schaft, dass das natürlich in den Koalitionsfraktionen, in den Arbeitskreisen, innerhalb der Koalition, zwischen Kultusmi nisterium und Staatsministerium besprochen wird. Sie ist so gar so gravierend – weil wir ja in der Bildungslandschaft nicht allein sind, sondern die kommunalen Partner haben –, dass das, was die Koalition jetzt verabschiedet hat, mit den kom munalen Partnern besprochen wird; denn wir müssen ja in die selbe Richtung gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir verordnen nichts von oben, sondern wir schaffen mit denen, mit denen wir in Partnerschaft arbeiten, zusammen.