Auf Initiative des ehemaligen Bundesratspräsidenten Wede meier wird seit 1994 in der jeweils letzten Plenarsitzung des Bundesrats vor der Weihnachtspause der Opfer der Sinti und Roma während der Zeit der NS-Verfolgung gedacht. Anknüp fungspunkt für das Gedenken ist der 16. Dezember 1942, der Tag, an dem der Reichsführer der SS den sogenannten Ausch witz-Erlass unterzeichnet hat.
Aus diesem Anlass sollte ich heute im Bundesrat, und zwar als Bundesratspräsident, eine Rede zum Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Ro ma und der Gruppe der Jenischen halten.
Ich habe Sie gestern angerufen, Herr Kollege Hauk, und Sie gebeten, die Entlassungsanträge auf den Nachmittag zu ver schieben. Diesem Wunsch haben Sie sich kühl verweigert.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Unglaublich! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist gar nicht wahr! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unglaublich! – Zurufe von den Grünen und der SPD: Pfui! – Pfui Teufel! – Unglaublich! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich möchte wirklich wissen, was es an Ihren Entlassungsanträgen geän dert hätte, wenn Sie diese auf heute Mittag verschoben hätten
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Pfui Teufel! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu CDU und FDP/DVP: Unglaublich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unglaublich! – Lebhafte Unruhe)
und damit dem Bundesratspräsidenten die Möglichkeit gege ben hätten, diese Gedenkrede zu halten. Ich möchte einmal wissen, was da der Unterschied gewesen wäre.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es ist un glaublich, was für Zusammenhänge Sie herstellen wollen! Eine Unverschämtheit! Entschuldigen Sie sich! – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Helmut Rau CDU: Sie sind ein Heuchler, Herr Ministerpräsident! – Lebhafte Gegenrufe von den Grünen und der SPD – Glocke der Präsidentin)
Das wissen Sie. Ausgerechnet Sie hindern mich daran, das zu machen. Ich habe wirklich die Befürchtung, dass dies bei den Sinti und Roma zu Irritationen führt.
Denn sie müssen glauben, mir seien andere Dinge wichtiger. Natürlich ist es klar, dass ich dann, wenn Sie beantragen, zwei Minister zu entlassen – darunter noch meinen Stellvertreter –, hier sein muss. Das gebietet der Respekt vor diesem Haus. Das ist gar keine Frage.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kein Wort zu GWL!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! An dieser Debatte ist vor allem auch das interessant, was nicht gesagt wurde.
Sie, Frau Kollegin Sitzmann, üben sich, wie immer, in der aus Ihrer Sicht bewährten Form, Bewertungen über die Union, über die Opposition überhaupt abzugeben. Punkt, das war’s.
Was war denn Ihre Botschaft zur Frage der Entlassung der Kultusministerin? Wo war denn Ihre Botschaft zum Finanz minister?
sondern wir haben sie – – Sie haben eine knappe Mehrheit in diesem Parlament und haben die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Aber wir haben das Management kritisiert.
In beiden Fällen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir nicht nur eine Leichtfertigkeit im Umgang mit der Wahrheit kritisiert,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das müssen gerade Sie sagen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Dazu kein Wort!)
ich kann Ihnen den Meldebogen noch einmal zeigen –, auch hinsichtlich der Übergänge. Die Antwort war stets: „Es gibt keine Zahlen. Es liegen keine Zahlen vor.“