Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 11 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 12 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2717, vor. Wer Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich zuge stimmt.
Ich lasse nun über Artikel 13 mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt worden.
In Abschnitt II der Beschlussempfehlung empfiehlt Ihnen der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, von der Mitteilung des Mi nisteriums für Finanzen und Wirtschaft vom 19. November 2012 betr. Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission, Drucksache 15/2734, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Wir kommen unter Punkt 4 b der Tagesordnung in der Zwei ten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzent wurf der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg –, Drucksache 15/503. Abstimmungsgrundlage ist Ziffer 1 der Beschluss empfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/2626. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzent wurf im Ganzen aufrufe. – Vielen Dank. Wer dem Gesetzent wurf Drucksache 15/503 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt unter Punkt 4 c der Tagesordnung in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Ge setzentwurf der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg –, Drucksache 15/632. Abstimmungsgrundlage ist Ziffer 2 der Beschluss empfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/2626. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussemp fehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass wir auch diesen Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stellen. – Danke. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 15/632 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun noch zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung von Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 20. November 2012 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jah re 2012 bis 2016 –, Drucksachen 15/2562, 15/2618. Der Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen vor, von die ser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Be schlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit, wün sche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.