Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über § 10 und § 11 zu sammen vorzunehmen. – Sie sind einverstanden.
Wer § 10 und § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese beiden Paragrafen sind einstimmig angenommen.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 12 ist mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über § 13 und § 14 zusammen vorzunehmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen beiden Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Niemand. Sehr schön. Die se beiden Paragrafen sind einstimmig angenommen.
Wer § 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 15 ist mehrheitlich zuge stimmt.
In Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2616 empfiehlt Ihnen der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, von dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 8. November 2012 betr. Reduzierung von Kettenarbeits verträgen im öffentlichen Dienst Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Zweite Beratung des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaus haltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14 abgeschlossen. Vielen Dank.
Wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den unter Punkt 4 a der Tagesordnung aufge führten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14, Druck sache 15/2561. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp
fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Druck sache 15/2617. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen dort in Abschnitt I, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 5 und 10 zuzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt I. Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über Artikel 1 – Änderung des Fi nanzausgleichsgesetzes – und Artikel 1 a – Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Artikeln 1 und 1 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Den Artikeln 1 und 1 a ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ar tikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage vor, die Abstimmung über Artikel 3 – Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes – und Artikel 4 – Än derung des Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetzes – zu sammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Artikeln 3 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Artikeln mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2717, vor. Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über Artikel 5 mit den soeben beschlossenen Än derungen abstimmen. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 6 ist einstim mig zugestimmt worden.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über Artikel 7 – Än derung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Würt temberg – bis Artikel 9 – Änderung der Beihilfeverordnung – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den drei Artikeln 7 bis 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Artikeln mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer Artikel 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 10 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 11 mehrheitlich zugestimmt.