Wirtschaft vom 13. November 2012 betr. Wohnungspo litik 2013 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumför derung – Drucksache 15/2563.
tober 2012 betr. Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen – Arti kel 1 Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohn raumförderungsgesetz – LWoFG) – Drucksache 15/2492.
Damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 07 – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft).
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Tagesordnungspunkt 3 e: Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/2612. Die hierzu vorliegenden Ände rungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entspre chenden Kapiteln aufrufen.
Zu diesem Kapitel liegen der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2712-2, mit den Abschnitten I und II sowie der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2712-1, vor.
Ich lasse zunächst über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2712-2, abstimmen. Wer diesem Ab schnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II des An trags abgelehnt.
Nun lasse ich über Abschnitt I des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2712-2, abstimmen, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. Wer diesem Abschnitt zustim men will, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt I des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/2712-1, abzustimmen. Wer die sem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 1201 abstimmen. Wer Kapitel 1201 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 1201 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Zu diesem Kapitel liegt der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2712-3, mit den Abschnitten I und II vor.
Ich lasse zunächst über Abschnitt II dieses Antrags der Frak tion der CDU abstimmen. Wer Abschnitt II des Antrags zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II dieses Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über Abschnitt I des Antrags der Fraktion der CDU abstimmen, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. Wer Abschnitt I des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Abschnitt I ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse nun über Kapitel 1204 abstimmen. Wer Kapitel 1204 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? –
Zu diesem Kapitel liegt der Entschließungsantrag der Frakti on der CDU, Drucksache 12/2712-4, vor. Wer diesem Ent schließungsantrag zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse nun über Kapitel 1205 abstimmen. Wer Kapitel 1205 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 1205 mehr heitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Ziffern 5 bis 8 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen – bis Kapitel 1210 – Versorgung – zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den vier Kapiteln 1206 bis 1210 gemäß der Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Ka piteln mehrheitlich zugestimmt.
Zu dem Kapitel gibt es zwei Änderungsanträge. Ich lasse zu nächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2712-6, zu Titel 461 01 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag einstimmig zuge stimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2712-5, zu Titel 462 01 N abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt noch über das Kapitel 1212 abstimmen. Wer dem Kapitel 1212 mit den beschlossenen Änderungen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 1212 mehrheit lich zugestimmt worden.
Ich schlage Ihnen nun vor, die Abstimmung über die Zif fern 10 bis 15 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Ka pitel 1220 – Zukunftsoffensive II – bis Kapitel 1245 – Lan desinfrastrukturprogramm und Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstan den.