Beim Innenministerium sind es 80,7 Millionen € mehr, beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 253,2 Millionen €, beim Justizministerium 10,4 Millionen €, im Bereich Wirt schaft 23 Millionen €, beim Ministerium für Ländlichen Raum 22 Millionen €, beim Sozialministerium 95,5 Millionen €, beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 28,4 Millionen €, beim Verkehrsministerium 94,4 Millionen €, beim Wissenschaftsministerium 131,8 Millionen € und beim Integrationsministerium 17,4 Millionen €, meine Damen und Herren. In all diesen Bereichen gibt es Mehrausgaben. Auch hier wird deutlich: Dieser Haushalt hat kein Einnahme-, son dern ein Ausgabenproblem.
In diesen Ausgaben ist der steigende Personalaufwand auf grund von Gehaltserhöhungen noch nicht enthalten. Dieser ist im Wesentlichen nicht bei den einzelnen Ressorts, sondern in Kapitel 1212 als globale Mehrausgabe veranschlagt. Sie ist 2013 um 152 Millionen € höher angesetzt als 2012.
Betrachtet man die Steigerungsraten, mit denen der Zuschuss zu den einzelnen Ressorthaushalten bezogen auf den jeweili gen Gesamtzuschuss wächst – das ist ein guter Indikator für die Prioritätensetzung innerhalb des Haushalts –, dann stellt man fest, dass der Haushalt des Integrationsministeriums mit 18,8 % deutlich vorn liegt. Dann kommen der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur mit einer Steige rung um 10,9 %, der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit 10,4 %, der Haushalt des So zialministeriums mit 7,7 % und der des Staatsministeriums mit 6,8 %.
Meine Damen und Herren von Grün und Rot, es ist Ihr gutes Recht, Prioritäten zu setzen. Nur: Die Prioritäten, die Sie set zen, sehen so aus, dass Sie überall mehr ausgeben. Das funk tioniert im Endeffekt nicht. Genau das ist das Problem.
So kann man keinen Haushalt konsolidieren. Um von diesen Fakten abzulenken, halten die Exponenten von Grün und Rot ständig Reden über die Erblasten, die die schwarz-gelbe Vor gängerregierung hinterlassen habe, und behaupten, die Oppo sition habe keinerlei Alternativen zur Haushaltspolitik von Grün-Rot anzubieten.
Heute haben wir auch wieder solche Beispiele erlebt. Sie schaffen es, in derselben Debatte wiederholt mit Krokodils tränen zu beklagen, die FDP/DVP beantrage die Streichung des Mietwohnungsbauprogramms. Anschließend – nach viel leicht fünf oder sechs Minuten – verfallen Sie in den Zustand der kollektiven Demenz, vergessen dies und behaupten: „Ihr macht ja überhaupt keine Vorschläge.“ Man kann Ihnen im mer und immer wieder vortragen, was wir vorschlagen – nicht nur unseren Antrag zum Mietwohnungsbauprogramm.
(Staatssekretär Ingo Rust: Aber nicht über 3,3 Milli arden €, Herr Rülke! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
„Ach, das ist ja nicht viel. Damit kann man keinen Haushalt konsolidieren. Die Studiengebühren machen ja bloß 180 Mil lionen € aus.“
Ich habe es Ihnen doch gerade vorgetragen. In jedem ein zelnen Ressort geben Sie deutlich mehr aus. Das ist der Grund und nichts anderes.
Durch die Kompensation der Studiengebühren entsteht eine strukturelle Belastung des Haushalts von 180 Millionen €. Das Konzept der Schaffung freiwilliger Lebensarbeitszeitkonten – man kann es Ihnen nur immer wieder sagen –, die Streckung des Stellenabbauprogramms des Doppelhaushalts 2010/2011,
Hunderte zusätzlicher Stellen in den Ministerien: Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass auch das Geld kos tet.
Diese Versorgungspatronage hat doch nicht die Opposition betrieben, sondern die haben Sie betrieben.
Es gibt unsinnige Doppelstrukturen im Bereich G 8/G 9. Dann statten Sie Ihre Gemeinschaftsschulen aus. Da fahren Sie das Geld mit dem Schubkarren hin, damit die Leute diese Schu len auch wirklich annehmen.
Ich verweise zudem auf eine unsinnige und regional unaus gewogene Polizeireform, die einen Haufen Geld kostet.
Ich sage es so lange, bis Sie es kapiert haben: Egal, was Sie ausrechnen: Wenn Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz gemacht hätten, hätten Sie mehr Geld im Haushalt. Das kön nen Sie doch gar nicht bestreiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn mein Pferd eine Katze wäre, könnte es den Baum hochklettern!)
Was besonders unseriös ist, meine Damen und Herren: Nach dem deutlich ist, dass Sie in diesem Haushalt kein Einnahme-, sondern allein ein Ausgabenproblem haben, erklären Sie noch, Sie müssten, um den Haushalt in der Zukunft konsolidieren zu können, Steuererhöhungen im Bund abwarten. Dann kal kulieren Sie in Ihrem Haushalt schon 400 Millionen € aus Steuererhöhungen nach einer Bundestagswahl ein, von der
noch kein Mensch das Ergebnis kennt, meine Damen und Her ren. Auch das ist in höchstem Maß unseriös.
Wir können hinsichtlich der Umsetzung der Schuldenbremse – ich kann Ihnen das immer und immer wieder anbieten – gern über Kompromisse reden. Denkbar wäre etwa ein Abbaupfad mit Schritten von 500 Millionen €, sodass Sie beispielsweise im Jahr 2013 noch 1,78 Milliarden € neue Schulden machen.
Wir haben Ihnen schon öfter angeboten, dass wir über Kom promisse reden. Ich trage erneut einen solchen Kompromiss vor. Nur: Sie verstehen eben unter Kompromiss, dass wir uns dem unterwerfen, was Sie sich vorstellen.
Nach diesem Abbaupfad läge die Neuverschuldung 2014 bei 1,28 Milliarden €, 2015 bei 0,78 Milliarden € und 2016 bei 0,28 Milliarden €. Das wären insgesamt immer noch 4,12 Mil liarden € neue Schulden. Das wäre ein Kompromissangebot. Aber Sie sind überhaupt nicht an einem Kompromiss interes siert,
sondern Sie sind nur daran interessiert, dass das, was Sie uns vortragen, bis zum Jahr 2020 von uns so abgesegnet wird. Aber das ist nun einmal leider kein Kompromiss. Deshalb ste hen wir dafür nicht zur Verfügung. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die CDU-Fraktion für so etwas zur Verfügung steht, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident hat uns mehrfach schriftlich ermahnt, für einen Kompromiss zur Verfügung zu stehen. Wir haben dann immer geantwortet,
haben Vorschläge gemacht. Darauf erhält man dann vom Mi nisterpräsidenten keine Antwort mehr. Auch er stellt sich eben unter einem Kompromiss vor, dass man sich dem unterwirft, was Sie sagen.
Sie reden immer von strukturellem Sparen, auch in diesem Haushalt. Meine Damen und Herren, die Entnahme aus den kommunalen Finanzmassen für die beiden Doppelhaushalte 2013/2014 und 2015/2016 – so, wie es mit den kommunalen
Landesverbänden abgesprochen ist – ist kein strukturelles Sparen, zumal sowohl Grün als auch Rot im Wahlkampf den völligen Verzicht auf diese Entnahmen angekündigt hatten.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da sehen Sie einmal, wie gut wir sind! Das haben wir wieder zurückgeholt! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wir stellen uns der Auseinandersetzung!)
Auch hier sind Sie Ihren eigenen Wahlversprechen untreu ge worden. Die sogenannte Limitabsenkung in der Haushaltsauf stellung wie auch die globale Minderausgabe sind in keiner Weise nachhaltig, weil Aufgaben und Ausgaben damit nicht verschwinden, sondern nur in Bezug auf den jeweiligen Haus halt gedeckelt werden.