Ich komme zum Schluss: Der Haushalt des Wissenschaftsmi nisteriums vermag drei Dinge zu leisten: Er sichert das hohe Niveau unserer wissenschaftlichen Einrichtungen, er schafft Raum für neue Entwicklungen, und er behält dabei das Ziel der Nullneuverschuldung im Auge.
Auf die Kunstthemen – nicht minder wichtig – wird Herr Staatssekretär Walter gleich im Einzelnen eingehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Birk hat von Licht und Schatten in diesem Einzelplan gesprochen. Im Kulturbereich – das müssen wir schon zugeben – gibt es ziemlich viel Licht. Für die CDU-Fraktion kann ich durchaus sagen, dass wir grund sätzlich sehr zufrieden damit sind, dass die Kulturpolitik auf der Basis des Konsenses, den wir mit der Kunstkonzeption gefunden haben, fortgeführt wird und dass es unter kulturpo litischen Gesichtspunkten zu nur wenigen Kürzungen im Haushalt kommt.
Wir werden Sie, Frau Ministerin, aber an Ihren Versprechun gen messen, dass es im Haushaltsvollzug nicht zu größeren Kürzungen als bisher kommt. Sie haben ausgeführt, dass Sie bereits 50 % der globalen Minderausgaben konkretisiert ha ben. Das trägt zur Transparenz bei. Das ist löblich. Aber span nend wird schon die Frage sein: Woher werden Sie die zwei ten 50 %, die zweiten etwa 5 Millionen € holen? Das werden wir sehr genau beobachten.
1 Million € werden Sie wahrscheinlich über den Innovations fonds erbringen. Es war ja auch in diesem Haushalt schon zu beobachten, dass Sie da nicht die gesamten 3 Millionen € für die kulturellen Projekte ausgegeben haben, wie Sie das ver sprochen hatten. Wenn Sie mit dieser Augenwischerei fortfah ren, dann haben Sie schon 10 % der GMA im Kulturhaushalt erbracht. Aber bei den Kulturschaffenden kommen eben nur zwei Drittel der versprochenen Mittel an.
Eine weitere Unwägbarkeit für die Kulturschaffenden sind die Tarifabschlüsse, die wir im Frühjahr zu erwarten haben. Das könnte für die freien Träger, aber auch für die Landesbühnen zu einem Problem werden. Denn im Haushalt ist dafür nichts oder nur ganz wenig vorgesehen.
Wir wissen aus anderen Ministerien, dass sie Lieblingskinder haben. Bei Ihnen im Kulturbereich scheint es sogar Stiefkin der zu geben. Das Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim jeden falls fühlt sich als solches von Ihnen behandelt
und liegt Ihnen ständig in den Ohren und macht jetzt auch da rauf aufmerksam, dass diese Tariferhöhungen zu einem Pro blem werden könnten. Sie wissen: Das ist das einzige sozio kulturelle Zentrum, Herr Walter, dessen Zuschüsse im Land gedeckelt werden. Das ist schon ein ganz besonderer Vorgang.
Aber strukturelle Einsparmaßnahmen sind im Kulturhaushalt bisher überhaupt nicht zu finden. Ich hoffe wirklich, dass sich der Verzicht auf den Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek in Stuttgart nicht noch als solche entpuppt. Das wäre nämlich dann an der falschen Stelle gespart. Die Sa nierung und der Erweiterungsbau sind – das wissen Sie selbst – absolut notwendig. Das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern. Sie selbst, Herr Walter, waren ja dort zu Besuch. So habe ich das jedenfalls einer vollmundigen Pressemitteilung vom 2. Mai 2012 entnommen.
Wahrscheinlich haben Sie genauso wie ich gesehen, dass da die Wassereimer in den Magazinen stehen, um die Bücher vor dem Regenwasser zu bewahren. Dass die Landesbibliothek aus allen Nähten platzt, wissen Sie auch. Aber anscheinend konnten Sie sich innerhalb der Regierung nicht durchsetzen. Sogar der Ministerpräsident hat gesagt, er wolle mehr Platz für Bücher. Das stand jedenfalls am 13. November 2012 in der „Stuttgarter Zeitung“. Offensichtlich knirscht es auch hier ganz kräftig zwischen den beiden Regierungsfraktionen, mei ne Damen und Herren.
Gegen die SPD konnten sich die beiden grünen Bücherfreun de jedenfalls nicht durchsetzen. In diesem Doppelhaushalt ste hen null Euro für die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart.
Auch in einem anderen Punkt agieren Sie doch sehr halbher zig, nämlich bei den Großen Landesausstellungen. Da fragt man schon: Was gilt, hü oder hott? Da haben Sie in jedem Haushaltsjahr ungefähr eine halbe Million Euro eingespart.
Anfangs wollten Sie eine Ausstellung komplett streichen, nämlich die Große Landesausstellung im Haus der Geschich te zum Ersten Weltkrieg in Südwestdeutschland. Das haben Sie dann zurückgenommen, nachdem der Förderverein einge sprungen ist. Jetzt haben Sie das Geld auf verschiedene Häu ser verteilt. Da müssen also alle ein bisschen bluten. Ich ha be Sie schon im Ausschuss gefragt, ob es da einmal zu einer strukturellen Einsparung und einer grundlegenden Verände
rung bei den Großen Landesausstellungen kommt. Das haben Sie, wie ich finde, noch nicht eindeutig verraten.
Aber, meine Damen und Herren, strukturelle Einsparungen hat diese Landesregierung an ganz anderer Stelle zugelassen.
Sie haben nämlich tatenlos zugesehen, wie der Südwestrund funk seine beiden Orchester fusioniert hat.
(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Schlechter Witz! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE)
Wir haben im Ausschuss mit der Bitte um fraktionsübergrei fende Unterstützung den Antrag gestellt, dass die Regierung den SWR dabei unterstützt, andere Lösungen zu finden. Das haben Sie unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Da kam überhaupt nichts. Nur am Anfang hat sich der Europaminis ter einmal – und viel aktiver als der Kunststaatssekretär – ein geschaltet
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gern! – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir bemühen uns! – Zuruf von den Grünen: Machen wir doch!)
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass beide Rundfunkorchester in der Kunstkonzeption sehr ausführlich erwähnt sind und dass darin ihr Beitrag zur kul turellen Bildung lobend hervorgehoben wird. Wir gehen da von aus, dass durch diese Fusion sehr viel Porzellan zerschla gen wird, und zwar nicht nur hinsichtlich der kulturellen Bil dung.
Wir kündigen Ihnen an, dass wir sehr sorgfältig beobachten werden, wie es in diesem Punkt weitergeht; denn der SWR hat ja eindeutig auch einen kulturellen Auftrag.
Ich will noch kurz einen weiteren Aspekt ansprechen, der für die Kultur in unserem Land wichtig ist, nämlich die Freilicht museen. Ich finde den Beschluss, der im Gemeinderat von Herbertingen gefasst worden ist, ausgesprochen bedauerlich. Dieser Beschluss führt dazu, dass das Museum Heuneburg ge schlossen werden muss.