Nur so kann die volle Gleichberechtigung erreicht werden. Denn ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft.
Wir kämpfen für die volle Gleichstellung nach dem Grund satz „Gleiche Pflichten – gleiche Rechte“. Unter der grün-ro ten Landesregierung hat sich in den letzten anderthalb Jahren mehr getan, als die CDU in 100 Jahren überhaupt hinbekom men würde.
Das reicht von der Öffnung der Standesämter über die Gleich stellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten bis hin zu der Entscheidung, einen landesweiten Aktionsplan für To leranz und Gleichstellung auf den Weg zu bringen, über den Vorurteile abgebaut und Konzepte gegen Homophobie für al le gesellschaftlichen Bereiche erarbeitet werden sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, geben Sie sich einen Ruck. Kommen Sie aus Ihrem ideologischen Schützen graben heraus, und kämpfen Sie gemeinsam mit uns, kämp fen Sie gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung für den Grundsatz „Gleiche Pflichten – gleiche Rechte“ für ho mosexuelle Menschen und eingetragene Lebenspartnerschaf ten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon auffallend, dass die Aktuellen Debatten von den Regierungsfraktionen GRÜ NE und SPD fast ausschließlich nur noch dazu genutzt wer den, Themen zu behandeln, für die der Landtag eigentlich gar keine Kompetenz hat, sondern für die die Kompetenz in Ber lin liegt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und jetzt zur Sache, bitte!)
z. B. das Thema Armutsbekämpfung. Sie schaffen das Lan deserziehungsgeld für einkommensschwache und junge Fa milien im Handstreich ab und geben dafür 1 Million € für Ar mutsberichtserstattung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das The ma der Aktuellen Debatte lautet ganz anders, Herr Kollege! Reden Sie doch bitte zum Thema!)
Das sind die Kompetenzen dieses Landtags. Darüber müssen wir diskutieren. Da haben wir Entscheidungsgewalt, und ge nau dafür sind wir gewählt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dass Homose xuelle für Sie kein Thema sind, glaube ich Ihnen so fort! – Zuruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)
Er hat sich in der Abwägung für ein Familiensplitting und ge gen das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner schaften ausgesprochen. Im Ergebnis haben beide Seiten be stätigt, es hat sich um eine Sternstunde politischer Diskussi onskultur gehandelt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei den Grünen – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Bloß weil denen das Ergebnis nicht passt! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Wenn das eine Sternstunde war, ist es ansonsten bei euch zappenduster!)
Damit klar ist, worüber wir diskutieren, möchte ich einfach einmal den Beschluss des Bundesparteitags im Wortlaut vor lesen – mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Ehe und Familie mit Kindern sind das Fundament unse rer Gesellschaft. Wir respektieren aber auch die Entschei dung von Menschen, die in anderen Formen der Partner schaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Darüber dürfen die anderen Menschen glücklich sein, dass Sie das respektieren!)
Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Wer te gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partner schaften.
Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleich geschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten splitting lehnen wir jedoch ab. Wir treten für die Förde rung und steuerliche Privilegierung der vom Grundge setz besonders geschützten Ehe und Familie ein.
Unsere Politik zur Stärkung von Ehe und Familie mit Kin dern werden wir fortsetzen. Wir wollen das Ehegatten splitting voll erhalten und im Sinne eines realen Famili ensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den heute für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag von 8 004 € anheben.
Jetzt frage ich Sie: Fehlt es in diesem Beschluss an Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften?
Nein! Ist es in der Abwägung richtig, Familien mit Kindern steuerlich besser zu unterstützen? Ja! Genau das hat der Bun desparteitag beschlossen.
Die Argumente haben mich tief bewegt, und ich war auch von der Kraft der Argumente auf dem Bundesparteitag überrascht.
Der Bundestagskollege Jens Spahn hat gesagt: „Ich verwirk liche keinen Lebensentwurf, sondern ich lebe mein Leben, wie es mir gegeben wurde.“ Ich muss sagen: Solche Worte ha ben mich tief bewegt. Es gibt in dieser Frage also kein Rich tig und kein Falsch, es gibt kein Modern und kein Unmodern,