Ständig wird auch der Vorwurf erhoben, ich würde meiner Projektförderungspflicht nicht nachkommen. Wir achten pein lich genau darauf, dass im Ministerium alles sehr korrekt läuft.
Wir haben ein Referat dafür, wir haben externe Berater. Es läuft alles sehr korrekt. Im Übrigen – Sie brauchen gar nicht
zu lachen –: Alle, die zu diesem Referat gehören, stammen aus Ihrer Regierungszeit. Es ist kein Einziger abgelöst wor den; es sind alle dabei.
Da waren wir sehr klug. Wir haben nämlich zu den bisherigen Mitarbeitern auch noch ein paar dazugenommen, sodass das Projekt von zwei Seiten beleuchtet wird.
Was aber sehr klar geworden ist und was mir die Leute, die auch mit anderen Behörden sprechen, immer wieder sagen, ist Folgendes: Wenn die Bahn nicht in der Lage ist, Unterla gen ordentlich abzuliefern, wenn die Bahn nicht in der Lage ist, die entsprechenden Voraussetzungen für ein Planfeststel lungsverfahren zu erfüllen, dann ist es mehr als billig, den Be hörden oder dem Land die Schuld für ein schleppendes Ver fahren zuzuschieben. Da ist die DB in den allermeisten Fäl len selbst schuld. Wir werden das sehr detailliert dokumentie ren können.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Allein beim Grund wassermanagement, wo man einmal schnell das Volumen ver doppelt hat, hat man von der Behörde als Reaktion auf den Antrag 56 Fragen zurückbekommen. Warum? Weil so viel un beantwortet ist. Warum hat man denn bestimmte Anhörungs partner vergessen, die man eigentlich hätte befragen und in formieren müssen? Ist das die Schuld des Landes, oder ist das ein Versäumnis der Bahn?
Ich kann Ihnen sagen: Diese Rechnung ist wenig überzeugend. Aber es ist klar: Die Bahn wird bezüglich dieser 1,2 Milliar den € auf uns zukommen und von uns mehr Geld haben wol len.
Meine Damen und Herren, von verschiedenen Koalitionsred nern ist schon vieles gesagt worden, was wir in anderen Be reichen alles noch machen. Deswegen will ich das mit Blick auf die Uhr nicht alles wiederholen.
Ich habe übrigens einigen Kollegen versprochen, dass ich kei nen großen Redebeitrag halte, damit Sie nicht alle Ihre Bus se, Züge oder sonst was versäumen. Deswegen nur noch ein mal ganz grundsätzlich: Ein Grundproblem der Verkehrspo litik ist eine nicht nachhaltige Finanzierungsplattform. Des wegen streite ich dafür, dass wir neben Haushaltsinstrumen ten neue Infrastrukturfinanzierungselemente bekommen, da mit insgesamt eine verlässliche Finanzierungsbasis vorhan den ist, dass wir langfristig positiv eine nachhaltige Verkehrs politik gestalten können, dass man den Schienenausbau wirk lich planen kann, dass man die lokalen und kommunalen Pro jekte im Straßenbau wie im ÖPNV-Bereich planen kann.
Die Koalition hat viel gerissen, sie hat wirklich ein großes Pa ket geschnürt. Aber es ist auch ein großes Risiko damit ver bunden. Wenn wir es nicht schaffen, dass wir auf Bundesebe ne neue Finanzierungsgrundlagen für Mittel nach dem GVFG
und dem Entflechtungsgesetz bekommen, dann wird es rich tig schwierig in Sachen Verkehrspolitik. Ich streite und kämp fe weiterhin auf Bundesebene dafür, und ich bitte auch bei Ih nen um Unterstützung dafür.
Zum Schluss: Ich habe jetzt vieles weggelassen, aber eines will ich hier doch noch ansprechen, weil es jetzt wiederholt angesprochen worden ist. Ein beliebtes Klischee, das Sie hochhalten und vor sich hertragen, ist die Behauptung, in mei nem Haus wären sozusagen nur Parteifreunde und Parkschüt zer. Dazu will ich einmal eines sagen: Die allermeisten Men schen, die bei mir im Ministerium arbeiten, stammen aus den Ministerien, die Sie früher geführt haben.
Die Allermeisten! Alle Stellen, die neu waren, sind ausge schrieben worden. Da konnte man sich bewerben. Das gilt auch für die von Ihnen angesprochene Stelle. Ich kann Ihnen nur raten, zu schweigen, da ich ziemlich genau Bescheid weiß, wen ich alles übernommen habe, da ich z. B. auch sehr genau Bescheid weiß, wie viele Mitarbeiter im Staatsministerium, die zwar der eigenen Partei angehörten, aber nicht dem glei chen „Flügel“, ausgewechselt wurden, als der Ministerpräsi dent wechselte. Da wurden Leute ausgewechselt, als wären sie von ganz anderen Parteien,
und wurden dann in Ministerien untergebracht und auch be fördert. Wenn man das alles weiß, dann ist es, finde ich, ziem lich peinlich, dass Sie ausgerechnet uns so etwas vorwerfen.
Herr Minister, zu Ihren letzten Ausführungen zur Ämterbesetzung im Ministerium kann ich Ihnen nur sagen: Dann haben Sie uns im Finanzausschuss schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit gesagt.
Sie haben uns gesagt: offenes Verfahren, in dem sich alle Re feratsleiter bewerben können. Ich habe Sie vorhin gefragt, ob der jetzige kommissarische Leiter der Abteilung 5 auch rich tiger Leiter der Abteilung 5 wird oder nicht. Diese Frage ha ben Sie nicht beantwortet.
Wenn Sie jetzt sagen, diese Stellenbesetzung sei in einem Aus schreibungsverfahren gelaufen, dann frage ich mich, warum Sie uns diese Frage nicht genauso im Finanzausschuss beant
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Waren Sie früher Bü roleiter? – Abg. Peter Hauk CDU: Hat er gelogen? – Lebhafte Gegenrufe von den Grünen, u. a. Abg. An dreas Schwarz: Nicht gelogen!)
Jetzt zum Thema Mittelausstattung, z. B. für den Straßenbau. Man muss schon immer die Gesamtsituation betrachten. Wir haben Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt.
Sie legen hier einen Haushalt vor mit einer Neuverschuldung von 3,5 Milliarden € bei zusätzlichen Steuereinnahmen im Jahr 2013 von 3,8 Milliarden € und im Jahr 2014 von 4,1 Mil liarden €.
Wenn Sie, Herr Minister, uns hier erzählen, dass Sie leider für Straßenbau und anderes nicht mehr Geld zur Verfügung ha ben als wir, dann, muss ich sagen, finden Sie im Finanzminis terium kein Gehör. Dann sind nämlich andere Minister in die ser Frage besser als Sie. Wenn Sie es nicht hinbekommen, von diesem großen Batzen Geld aus Steuermehreinnahmen und Neuverschuldung mehr für den Verkehr herauszuschlagen, dann haben Sie etwas falsch gemacht.