für unseren Verkehrsminister und für unseren Ministerpräsi denten, weil der gordische Knoten für das Bahnprojekt Stutt gart 21 durchschlagen wurde.
Aus Ihrem Wunsch zu Weihnachten, dass Stuttgart 21 womög lich schon allein durch die Deutsche Bahn AG selbst gekippt werden würde, wird jetzt nichts. Bei allen Problemen und al ler berechtigten Kritik: Wir sind der Deutschen Bahn AG dankbar dafür, dass sie klar zum Projekt und zu ihrer Verant wortung steht. Die Deutsche Bahn AG kommt damit auch den Forderungen der Landesregierung nach.
Deshalb wundern wir uns etwas. Jetzt wäre doch der richtige Augenblick für den Ministerpräsidenten, sich öffentlich rich tig zu freuen.
Wir wundern uns auch, warum der Landesverkehrsminister stattdessen schon wieder alles anzweifelt, warum er jetzt schon orakelt, es käme zu höheren Fahrpreisen bei der Deutschen Bahn AG.
Dabei stehen jetzt ganz allein Sie – das ist Ihr Problem – im Fokus. Sie haben jetzt die Verantwortung, Ihren Teil zur Um setzung von Stuttgart 21 beizutragen. Jetzt ist Schluss mit Ab lenkungsmanövern und Schuldzuweisungen. Jetzt müssen Sie Ihren Teil zum Gelingen beitragen. Herr Schmiedel, ich bin gespannt, wie Sie Ihre grünen Freunde endlich zur Räson brin gen können.
Es ist Ihre Verantwortung, und daran werden wir Sie messen, oder, wie es die „Südwest Presse“ heute geschrieben hat: Sie sind von der normativen Kraft des Faktischen eingeholt. Die se zwingt weiter zur Kooperation mit der Bahn und verbietet weitere Konfrontationen.
Die normative Kraft des Faktischen holt Sie aber auch in al len anderen Bereichen der Verkehrspolitik ein. Alles sollte besser werden – Straße, Schiene, der ÖPNV, der Fußgänger- und Radverkehr. Es sollte mehr Umweltschutz und mehr Nach haltigkeit kommen. Aber der Haushaltsentwurf beweist: Sie erreichen Ihre Ziele nicht. Das liegt aber nicht daran, dass Sie nicht könnten, sondern daran, dass Sie nicht wollen.
ist mittlerweile zu einem Kalauer geworden. Die alte Landes regierung hat in deutlich schlechteren Haushaltsjahren eine bessere Verkehrspolitik gemacht als Sie.
Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch. Sie verschul den sich über beide Ohren, aber noch nie war die Verkehrspo litik, Herr Minister, so schlecht wie jetzt.
Fatal ist: Sie richten Ihre Politik an Ihren grün-ideologischen Vorstellungen, wie Mobilität zu funktionieren hat, aus und eben nicht an den Anforderungen des Landes und an den Be dürfnissen der Menschen.
die Städte und die ländlichen Räume, die vielen starken Wirt schaftsstandorte mit ihren mittelständischen Betrieben, die Ar beitsplätze schaffen und erhalten. Wir sind auf eine gute Inf rastruktur angewiesen,
und zwar auf der Straße wie auf der Schiene. Daraus ergeben sich die Anforderungen an eine gute Verkehrspolitik:
zu einem bezahlbaren Preis. Zweitens: Schutz von Mensch und Umwelt; dabei geht es um die Themen von der Verkehrs sicherheit bis hin zur Reduktion von Emissionen.
Diesen Anforderungen wird die Politik unseres Verkehrsmi nisters und der Regierung leider nicht gerecht.
Beispiel Nummer 1: Straßenbau. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Ohne Auto geht im Automobilland BadenWürttemberg nichts, und zwar als Fortbewegungsmittel und als Wirtschaftsfaktor.
Das heißt, wir sind auf gute Straßen sowie auf deren Erhalt und Neubau angewiesen. Was tun Sie? Was den Bereich Er halt angeht, zitiere ich den LVI:
Im Koalitionsvertrag kündigte die Landesregierung an, das Landesstraßennetz „in einen guten Zustand bringen und modernisieren“ zu wollen. Die dafür nach eigenen Angaben nötigen 100 Millionen € pro Jahr bringt sie aber nicht auf. Die lobenswerte Transparenz ist das eine – die fehlenden Mittel sind das andere.