Über die Details der Maßnahmen im Energiebereich, die wir über den Landeshaushalt in Angriff nehmen, hat der Kollege Renkonen ja schon einiges gesagt.
Ich möchte zum Schluss noch auf Ihren Entschließungsantrag eingehen, Herr Kollege Lusche. Ich bin darüber schon ziem lich verwundert, weil ich eigentlich immer der Auffassung war, dass die Energiewende nur mit den Bürgerinnen und Bür gern funktionieren kann und nicht ohne sie. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger an zwei Stellen. Zum einen sind sie
Trägerinnen und Träger der Energiewende. Denn wir wollen, dass sie Fotovoltaikanlagen auf ihr Dach setzen, wir wollen, dass sie sich an Windkraftanlagen beteiligen, und wir wollen, dass sie in die energetische Sanierung ihrer Gebäude inves tieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Umweltminis ter eine Kampagne zu den Heizungspumpen startet. Da steht gar kein Förderprogramm dahinter. Dafür wollen wir gar kein Geld geben, weil es sich von allein amortisiert. Aber wir müs sen die Leute erreichen. Deswegen wird zusammen mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag eine Kampagne ge startet, um das zu erreichen.
Informationspolitik ist das A und O zum Gelingen der Ener giewende, auch um die Akzeptanz der Menschen in diesem Land zu erreichen. Deswegen wird es auch eine breite Bür gerbeteiligung im Rahmen des integrierten Energie- und Kli maschutzkonzepts geben. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um die Leute in diesem Land mitzunehmen. Als ein Beispiel, bei dem wir das sehr vorbildlich gemacht haben, erinnere ich – Frau Kollegin Bauer befindet sich gerade hier – an den Po litikaward für die Einbeziehung der Betroffenen in die Ge setzgebung zur Verfassten Studierendenschaft in einer sehr modernen Form. Dort wurden dann die Anregungen aufge nommen und eingearbeitet. Ich bin überzeugt, dass dies beim IEKK noch ein Stück besser wird und wir das noch einmal toppen können.
Deswegen bin ich schon sehr erstaunt, dass Sie gerade im Be reich der Öffentlichkeitsarbeit Kritik üben. Wenn es einzelne Veranstaltungen zu kritisieren gibt, dann kann man das direkt ansprechen und konkretisieren und vielleicht auch einmal hin terfragen. Aber ich glaube, das A und O für eine gelungene Energiewende sind eine gelungene Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in diesem Bereich. Dies packen wir an, genauso wie viele andere Maßnahmen im Umweltbereich.
Deswegen glaube ich, dass wir hier eine hervorragende Poli tik machen und Baden-Württemberg stolz auf diese Landes regierung sein kann, insbesondere auf ihre Umwelt- und Ener giepolitik.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das ist ja Wahnsinn, wie die sich loben! Da wird es einem ja ganz anders!)
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist der mit dem roten Kopf! – Gegenruf: Nein, das ist der, der den anderen einen roten Kopf macht!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaut man sich den Einzel plan 10 an, findet man ein Volumen von 409 Millionen € im Jahr 2013 und 424 Millionen € im Jahr 2014. Betrachtet man den Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft zum Staatshaushaltsplan 2013/2014, stellt man fest: Der Energiebereich kommt schlecht weg. Gerade einmal zwölf von 128 Seiten beschäftigen sich mit dem Thema Ener gie.
Von den im Jahr 2013 bereitgestellten 409 Millionen € sind gerade einmal 18,9 Millionen € in Kapitel 1009 – Energie wirtschaft – veranschlagt. Somit werden nicht einmal 5 % der Gesamtausgaben in diesem Einzelplan für Energie eingesetzt. Kaum zu glauben, sind wir doch in Zeiten der Energiewende.
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Ein Stadtwerk!)
Sie fragen, woher man das Geld nehmen soll. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Gestern haben Sie im Vermittlungs ausschuss – das ist völlig unglaublich – etwas platzen lassen, was eine richtig gute und große Sache gewesen wäre.
Ich meine die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Da sage ich ganz ehrlich: Herr Un tersteller, im vergangenen Jahr hatten Sie gesagt, Sie würden das ablehnen, weil Einzelmaßnahmen nicht absetzbar wären. Damals gab ich Ihnen recht. Jetzt hätte man die Möglichkeit gehabt, auch Einzelmaßnahmen abzusetzen, und Sie stimmen trotzdem nicht zu. Da hätten Sie richtig etwas reißen können. Das wäre nicht nur die Verteilung von ein paar homöopathi schen Tröpfchen gewesen, sondern da hätte man richtig klot zen können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! Verweigerung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei jedem angeblich noch so kleinen Punkt im Haushalt, z. B. der Altlastensanie rung im Umfang von 12,3 Millionen € oder der Förderung der Anlagen zur Trinkwasserversorgung im Umfang von 13 Mil lionen € – verstehen Sie mich da nicht falsch; ich finde das ja nicht schlecht, und deswegen werden wir nachher auch dem Kapitel 1005 zustimmen –, wird mehr ausgegeben als für den kompletten Bereich der Energieeffizienz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man mitge stalten will, muss man Geld in die Hand nehmen. Wenn man Kapitel 1005 aufschlägt, in dem 196 Millionen € für 2013 ver anschlagt sind, weiß man, von welchen Summen man spricht, wenn man gestalten möchte.
Im Grunde genommen müssten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen: Es ist das alte Umweltministerium geblieben, von dem man den Bereich Verkehr abgezwackt und dem man eine ho möopathische Menge Energiepolitik dazugegeben hat.
Sie fragen: Wie soll man das finanzieren? Frau Lindlohr, nun zu Ihnen. Sie sagen, das Land hätte kein Geld.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Herr Kollege, das habe ich nicht gesagt! Ich habe gefragt, ob Sie mehr Geld wollen!)
Jetzt seien Sie doch einmal ruhig. Hören Sie doch einmal zu. Es würde Ihnen guttun. Sie dürfen bestimmt auch einmal wieder hier vorn sprechen. Aber jetzt hören Sie bitte einmal zu; es dient Ihrem Verständnis.
Sie haben die Studiengebühren abgeschafft. Sie haben den G-9-Test wieder eingeführt, statt die beruflichen Gymnasien fortzuführen. Die Polizeireform ist unglaublich teuer. Der „goldene Zügel“ bei der Gemeinschaftsschule ist teuer.
200 Beamtenstellen haben Sie geschaffen. Wir haben Ihnen sogar gestern die Abschaffung eines ganzen Ministeriums vor geschlagen. Aber Sie wollen das alles nicht hören. Möglicher weise haben Sie sogar das Recht dazu, einfach zu sagen: „Das wollen wir nicht; wir können unseren Beitrag zur Energiewen de nicht leisten.“ Aber dann seien Sie bitte so ehrlich – Herr Stober, das gilt auch für Sie – und sagen: „Wir können unse ren Teil nicht beitragen; wir verlassen uns auf den Bund, auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Unternehmen, weil wir es uns nicht leisten können.“
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von den Grünen: Wo ist der Einsparvorschlag? – Zuruf des Abg. Johannes Stober SPD)
Wenn Sie das aber tun, dürfen Sie nicht durch die Lande zie hen und so tun, als ob Sie die energiepolitische Weisheit mit Löffeln in sich hineingestopft hätten. Das kann in diesem Zu sammenhang nicht sein.
Jetzt werden Sie vielleicht antworten: Auch wenn wir uns das finanziell nicht leisten können, werden wir trotzdem konzep tionell unseren Beitrag leisten können.
Sie sagen immer, Sie hätten so tolle Konzepte, und prangern im Bund an, es sei schlimm, dass dort zwei Ministerien für die Energiepolitik zuständig seien.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anfangen, mit Steinen zu werfen. In Baden-Württemberg sind sage und schreibe drei Ministerien für die Energiepolitik zu ständig.
Das ist nämlich das Ministerium für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft, das ist das MLR, wenn es um Biomasse geht, und das ist das MVI, wenn es um das Landesplanungsgesetz geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Vorwurf in Richtung Berlin, zwei Ministerien für Energiepolitik seien zu viel, kann ich nur entgegnen: Drei sind es dann aber auf je den Fall auch.