Stattdessen kommt der mickrige Antrag heraus, mehr Geld zur Erarbeitung eines Konzepts für Öffentlichkeitsarbeit be reitzustellen. Das ist ja wohl ein bisschen wenig, wenn man die Energiewende in diesem Land gestalten will.
Sie haben es angedeutet: Mit diesem Haushalt setzen wir von Grün-Rot in der Energie- und Klimapolitik Maßstäbe. Über 160 Millionen € werden für die Energiewende und den Kli maschutz bereitgestellt, ein Betrag, der so hoch ist wie nie zu vor. Baden-Württemberg soll zum Technologievorreiter für erneuerbare Energien werden. In Kürze wird unsere Regie rung einen Entwurf für ein Energie- und Klimaschutzkonzept mit über 100 Einzelmaßnahmen vorlegen, und damit werden wir Antworten auf das geben, was Sie gerade gefragt haben.
Sie werden es schon Anfang nächster Woche sehen, Herr Hauk. Wir sind dann gespannt auf Ihren konstruktiven Bei trag und Ihre Vorschläge, was Sie besser machen wollen.
Wir werden im Bereich Energie, im Bereich Verkehr, im Be reich „Ländlicher Raum“ Querschnittsaufgaben wahrnehmen und zahllose Vorschläge unterbreiten, wie wir den CO2-Aus stoß in Baden-Württemberg reduzieren können,
um damit bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Ener gien auf 38 % zu führen. Bisher gibt es dazu keine Strategie; es gab keine Strategie der damaligen Regierung.
Das Besondere an diesem Energie- und Klimaschutzkonzept ist die Öffentlichkeitsarbeit, die wir hier leisten, und vor al lem auch die Bürgerbeteiligung. Wir werden in allen Regie rungsbezirken in Baden-Württemberg nicht nur die Fach- und Umweltverbände anhören, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, damit sie sich fachlich zum Thema Energiewende ein bringen können.
Das ist eine Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, die ih resgleichen sucht. Ich finde, das ist auch schon ein Kompli ment an das Ministerium wert.
Wir werden selbstverständlich die Anregungen, die Kritik punkte aus der Bürgerschaft zu diesem Energie- und Klima schutzkonzept ernst nehmen. Aber, meine Damen und Her ren, lassen Sie mich ein paar Sätze zu den Konzepten sagen, die wir selbst entwickeln:
Wir werden in diesem Haushaltsplan 2,6 Millionen € für rund 30 regionale Kompetenzstellen einsetzen, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bei Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und zur besseren Nutzung der Abwärme zur Verfügung stehen. Die Kompetenzstellen sollen auch die Bür gerinnen und Bürger informieren. Das heißt, wir wollen Kli maschutz vor Ort praktizieren und nicht in Berlin oder in Doha auf irgendwelchen Konferenzen, bei denen nichts heraus kommt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Oder Bra silien!)
Es ist unbestritten, dass wir unsere Klimaschutzziele nur mit einer Steigerung der Energieeffizienz in unseren Unterneh men und Privathaushalten erreichen werden. Wegen der gro ßen Nachfrage bei den Förderprogrammen der L-Bank in die sem Jahr werden die Grünen zusammen mit der SPD rund 5 Millionen € für zinsverbilligte Darlehen für die Sanierung von Betriebsgebäuden oder Altbauten zur Verfügung stellen. Das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen.
Die Akzeptanz in Wirtschaft und Bevölkerung bestätigt uns, dass die Regierung mit ihrer Förderpolitik auf dem richtigen Weg ist. Wir schütten das Geld nicht mit der Gießkanne aus, sondern kurbeln damit landesweit Investitionen im Handwerk
Unsere Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft, auch in der Energiepolitik. Daher wollen wir sie frühzeitig über den so wichtigen sparsamen Umgang mit Elektrogeräten infor mieren – eine Initiative, die übrigens die CDU gestartet hat und jetzt gar nicht unterstützt hat, was uns sehr wundert.
Die Schüler können wertvolle Multiplikatoren für ihre Eltern sein. Die erfolgreichen Kampagnen der Energieagenturen – Stand-by bei Elektrogeräten – in Schulen und Kindergärten haben eine so große Nachfrage erzeugt, dass viele Anträge bisher abgelehnt werden mussten. Daher werden wir über ei ne halbe Million Euro in diesem Haushalt zusätzlich zur Ver fügung stellen, um in Kindergärten und Schulen, gerade bei den Kleinen, anzufangen, nämlich beim Thema „Wie gehe ich richtig mit Elektrogeräten um?“. Ich denke, das ist eine vor bildliche Initiative.
Wenn wir dann hören, das sei Spielerei, das sei eine Schau fensterinitiative, müssen wir wirklich den Kopf schütteln. Denn wir wollen eine gezielte Projektförderung in den Ener gie- und Klimaagenturen in Baden-Württemberg und keine Pauschalförderungen, wie das von CDU und FDP/DVP vor gesehen war. Es war von Anfang an klar, dass die Energie agenturen nur durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden sollen.
(Abg. Ulrich Lusche CDU: Das könnt ihr bei der Schulsozialarbeit auch so machen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Jetzt zum Thema „Klimaschutz-Plus“ – für Kommunen ein riesiger Erfolgsschlager. Wir haben Investitionen in mehrfa cher Millionenhöhe erreicht, und wir werden dieses Förder programm auch weiterhin zur Sanierung von Gebäuden und Hallen aufsetzen. Mit einer Aufstockung um 3 Millionen € werden wir in diesem Jahr insgesamt 18 Millionen € allein für „Klimaschutz-Plus“ bereitstellen, was zu einer Reduzierung von 47 000 t CO2 landesweit führt.
Da ist es unbestritten; deswegen führen wir es auch weiter. Deshalb wundern wir uns, dass Sie dem Haushalt nicht zu stimmen wollen. Das haben Sie selbst ins Leben gerufen, und jetzt lehnen Sie es ab. Das ist genau diese Fundamentaloppo sition, die nicht der Sache dient.
Erstmals unterstützen wir in diesem Haushalt auch die Betrei ber kleiner Wasserkraftanlagen, um den Ausbau dieser um weltfreundlichen Technologie ergänzend zum ErneuerbareEnergien-Gesetz finanziell mit 3 Millionen € zu fördern. Das
Geld soll den gewaltigen Investitionsstau, den es beim Zubau gibt, abbauen und die Anlagen wirtschaftlicher machen. Denn uns ist vollkommen klar: Wir setzen nicht nur auf Sonne und Wind, sondern auf einen Energiemix. Dazu gehört in BadenWürttemberg auch die Kleine Wasserkraft.
Unsere Fraktion legt bei der Förderung aber viel Wert darauf, dass die Anlagen für Fische und andere Wasserlebewesen durchlässig bleiben.
Stichwort Gewässerschutz: Bei der Umsetzung der europäi schen Wasserrahmenrichtlinie hat unsere Regierung bereits dafür gesorgt, dass mithilfe von über 500 einzelnen Maßnah men bereits auf einer Gewässerlänge von 87 km die Durch lässigkeit für Wasserlebewesen erhöht worden ist. Damit ha ben wir bereits ein Drittel der geforderten Maßnahmenpro gramme im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie Baden-Würt temberg umgesetzt.
All diese Punkte zeigen, dass wir die Energiewende zu einem Bürgerprojekt in Baden-Württemberg machen. Ich kann nur sagen: Machen Sie mit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Um weltressort zeigt, dass man trotz Konsolidierung die notwen digen Schwerpunkte setzen kann.
Der Hochwasserschutz ist ein besonders deutliches Beispiel dafür. Wir sind sehr froh, dass mit der grün-roten Landesre gierung endlich jemand das notwendige Geld hierfür in die Hand nimmt, um substanzielle Fortschritte in diesem Bereich zu erreichen. Wir stellen im Vergleich zur mittelfristigen Fi nanzplanung, die wir von der Vorgängerregierung hier vorge funden haben, sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 je weils 29 Millionen € mehr zur Verfügung. Das zeigt, dass hier wirklich Duftmarken gesetzt werden.
Herr Kollege Lusche, Sie haben vorhin von einer Verstetigung gesprochen. Ich glaube, um eine Verstetigung geht es hier nicht. Es geht um eine deutliche Erhöhung. Sie ist auch drin gend notwendig, um den massiven Investitionsstau, der sich hier nicht nur über Jahre, sondern über mehrere Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat, endlich zu beseitigen. Das ist eine rich tige und ganz wichtige Duftmarke, die in diesem Umwelthaus halt gesetzt wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Ulrich Lusche CDU: Sie führen ausgelaufene Programme weiter!)
Dabei geht es aber nicht nur um das Integrierte Rheinpro gramm, sondern auch um die dringend notwendige Sanierung und Ertüchtigung vieler Dämme an unseren Flüssen.
Dass eine extreme Flutkatastrophe eine reale Gefahr ist, konn ten wir seinerzeit an der Elbe in Sachsen verfolgen. In BadenWürttemberg standen wir manchmal knapp vor einer solchen Katastrophe. Ganz abgesehen von dem enormen menschli chen Leid, das eine Hochwasserkatastrophe mit sich bringen würde, würde der drohende gesamtwirtschaftliche Schaden in etwa bei 7,5 Milliarden € liegen.
Dies zeigt doch, dass die Investitionen in den Hochwasser schutz selbst finanziell notwendig sind und dass es in der Ver gangenheit grob fahrlässig war,