(Abg. Winfried Mack CDU: Was ist denn das für ein Prolet da vorn? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Diabolisch ist das!)
Wir korrigieren dies; wir stellen uns hin, wir gehen in die Flä che, und ihr könnt nur schimpfen – das ist der Unterschied zwischen euch und uns.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So etwas Diabo lisches! – Abg. Felix Schreiner CDU: Peinlich!)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich knüpfe dort an, wo Kollege Lucha aufgehört hat,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Geht das überhaupt? – Abg. Werner Raab CDU: Hoffentlich in einem anderen Stil!)
weil mir das wichtig ist, nämlich beim Dank, dem Dank an das super Ministerium. Namens der SPD-Fraktion danke ich ganz herzlich unserer Sozialministerin und allen Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern in ihrem Haus. Die Mannschaft und Frauschaft im Haus machen eine wirklich klasse Arbeit, und zwar nicht nur bei der Erstellung des Sozialhaushalts. Sehr gute Arbeit wird auch geleistet, um den sozialen Herausfor derungen in unserem Land zu begegnen.
Da wird engagiert gearbeitet. Herr Klenk, Sie haben „zügig“ gesagt. Was Sie dann gesagt haben, war eher entgleisend. En gagiert wird gearbeitet bei der Pflege unserer sozialen Land schaft.
Engagiert wird gearbeitet bei der positiven Gestaltung des de mografischen Wandels und auch, wenn es um die Gesund heitsversorgung der Menschen in unserem Land geht, um nur ein paar wenige ganz große Themen zu benennen.
Die Herausforderungen sind groß, meine Damen und Herren. Denn – Sie alle wissen es – die soziale Schere öffnet sich.
Der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2006 ist der Über zeugung, dass die Überwindung von Armut möglich ist, wenn dies politisch gewollt ist – in den Entwicklungsländern und dann doch erst recht bei uns.
Wir können dieses Zitat natürlich auch anders interpretieren. Wir können Fragen der sozialen Not, Fragen der geminderten Chancen, Fragen von Behinderung und Krankheit auch in dem Sinn in die Museen verbannen, dass wir sie einfach aus dem Blickfeld drängen – vom Spielfeld unserer Wohlstandsgesell schaft ins Abseits. Aber wir Sozialdemokraten wissen wohl, dass an den Rändern unserer Gesellschaft arme Menschen le ben und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft fortschrei tet. Sie, Herr Klenk und meine Damen und Herren von der Opposition, wissen das eigentlich auch.
Wir Sozialpolitiker haben im Ausschuss in der Regel gut zu sammengearbeitet, auch bei der Erstellung und Beratung des Einzelplans des Sozialministeriums. Für vieles haben wir so gar einvernehmlich Lösungen gefunden.
Verwunderlich ist dann aber schon, was Sie hier ausführen und was Ihre Freunde im Bund so treiben. Dabei meine ich z. B. den Umgang mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Im 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung steht, das Privatvermögen in Deutschland sei sehr ungleich verteilt,
und die Spreizung von Einkommen habe in den letzten Jah ren deutlich zugenommen. Das passt Ihnen aber nicht.
Wenn so mit den Ergebnissen eines Armuts- und Reichtums berichts umgegangen wird, bestärkt uns das nur in unserem Vorhaben, einen eigenen, landesspezifischen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie war das mit den Gewerkschaftsmil lionären?)
Oh, Herr Bullinger. – Die 500 000 €, die wir für den Armuts- und Reichtumsbericht in den Haushalt einstellen, sind keines falls nur für die Datenerhebung und Berichterstattung. Mit dem Expertenbeirat, den Sie diskreditiert haben, der aber gu te Arbeit leistet, werden wir Maßnahmen und Projekte entwi ckeln, die tatsächlich zur Armutsbekämpfung taugen.
Die Regierung tut etwas, und die Regierungsfraktionen tun auch etwas, was konkret zur Armutsbekämpfung beiträgt. Wir beantragen – –
Wir beantragen z. B. die Förderung von Maßnahmen für Per sonen mit besonderen Schwierigkeiten mit je 700 000 € in den beiden kommenden Haushaltsjahren. Damit können Investi tionen in Einrichtungen der Gefährdetenhilfe vorgenommen werden. Die Situation von wohnungslosen Menschen wird verbessert. Auch da haben Sie uns einen enormen Sanierungs stau hinterlassen: 53 Projekte stehen auf der Warteliste.
Einen weiteren Schwerpunkt zur Bekämpfung von sozialer Not und Armut setzen wir bei der Verbesserung der Situation von gewaltbedrohten Frauen und Kindern mit einem Aktions plan gegen Gewalt und zur Förderung von Frauen- und Kin derschutzhäusern.
Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm und unserem Konzept „Gute und sichere Arbeit“ fördern wir – das ist bereits ange sprochen worden – Menschen, die von Langzeitarbeitslosig keit bedroht und vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind. Das Pro gramm greift, was man schon nach den ersten Monaten fest stellen kann.
Das Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-AktivTransfer“ startet nach intensiver Vorberatung derzeit in 40 von 44 Stadt- und Landkreisen.
Über 560 langzeitarbeitslose Menschen erhalten zukünftig ei nen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz statt passiver Transferleistungen.
Über die Programmbausteine „Assistierte Ausbildung“ und „Nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen“ erhalten
rund 8 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an 100 Standor ten in den kommenden zwei Jahren eine Förderung. So wer den u. a. junge, alleinerziehende Mütter ausgebildet. Sie kön nen dabei Kind und Berufsausbildung in Einklang bringen. Deshalb ist dieses Programm ein Erfolg und eine echte Steil vorlage für eine sozialdemokratische Bundesregierung im nächsten Jahr.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dann müsst ihr aber mit der Linken zusammengehen! Sonst klappt es nicht!)
Herr Klenk, Sie haben das Landeserziehungsgeld erwähnt. Ei nes vorweg – das können Sie mir glauben oder auch nicht –: Mir als Sozialpolitiker ist die Entscheidung zur Einstellung des Landeserziehungsgelds schwergefallen.
Ich weiß, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Deshalb habe ich persönlich den Beschluss nur schwer ver daut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU: Da klatscht ihr von den Grünen nicht!)