nicht in den Bereich der Privaten geben. Wir werden zukünf tig den hoheitlichen Bereich, der in der Justiz einen ganz er heblichen Stellenwert hat, wieder dorthin tun, wohin er ge hört, nämlich in staatliche Hand.
Zu den Zahlen, Herr Kollege – der Taschenrechner liegt beim Kollegen Schmiedel bereit –, werde ich Ihnen jetzt auch noch etwas sagen. Wir haben nämlich zukünftig anstatt – –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich habe doch nicht von der Teilprivatisierung geredet, sondern von der Bewährungshilfe! Er hört nicht zu! – Glocke des Prä sidenten)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Er redet am Thema vorbei und greift mich an! – Gegenruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Da habe ich Zweifel!)
Wir hatten durch die Teilprivati sierung der JVA Offenburg jährliche Ausgaben in Höhe von 4,7 Millionen €. Das dürfte unstreitig sein. Wir haben uns ent schieden, diese Teilprivatisierung zurückzuführen, was dazu führt – das wurde vorhin bereits angesprochen –, dass wir 37 neue Stellen schaffen müssen. Die weiteren Stellen generie ren wir dadurch, dass im Zuge des Haftplatzentwicklungspro gramms verschiedene Stellen in anderen JVAs frei werden. Das heißt nicht, dass die Leute von dort nach da fahren müs sen – das habe ich auch schon alles gehört –, sondern heißt nur, dass wir diese Stellen freibekommen.
Wir werden zukünftig statt dieser 4,7 Millionen € für die 37 zusätzlichen Beschäftigten lediglich 1,25 Millionen € aufwen den, was nach Adam Riese eine Ersparnis von 3,45 Millio nen € bedeutet.
Wenn Sie, Herr Kollege Zimmermann, immer so tun, als ob Sie den Strafvollzug gepachtet hätten, dann muss ich Sie fra gen, warum Sie im Zuge des Haftplatzentwicklungspro gramms nicht schon viel früher entsprechende Entscheidun gen getroffen haben. Die treffen wir jetzt, und das ist gut für den Landeshaushalt und gut für das Land Baden-Württem berg.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Bernd Hitzler CDU: Die Pensionslasten sind nicht einge rechnet worden!)
Wenn wir abschließend noch zur Frage der Personalkosten kommen – ich habe vorhin einleitend erwähnt, dass die Per sonalkosten im Justizhaushalt einen ganz beträchtlichen Be trag ausmachen –, kann ich Ihnen sagen: Die Beschäftigten im Bereich der Justiz sind seit eineinhalb Jahren, seit wir die Regierung übernommen haben, bei ganz vielen Fragen in die Entscheidungsprozesse einbezogen worden. Ich kann Ihnen da beispielsweise die Neufassung des Landesrichtergesetzes nennen. Egal, ob Sie mit einem Landgerichtspräsidenten oder einem einfachen Amtsrichter sprechen: Von allen diesen Rich
tern, von diesen Beschäftigten in der Justiz – von den Staats anwälten will ich gar nicht reden – wird gesagt: Wir sind noch nie in einer solchen Weise in Entscheidungsprozesse einbezo gen worden. Diese Beschäftigten können sehr wohl abwägen, was sich in dieser Regierungszeit der grün-roten Landesregie rung für sie zum Besseren verändert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand ist froh, wenn eine Tariferhöhung, mit der er vielleicht gerechnet hat, auf 1,5 % gedeckelt wird. Das ist auch uns klar. Aber wir müs sen auch konstatieren, dass das, was Sie hier immer erzählen – dass in Kürze draußen die Revolution ausbrechen würde –, völliger Unsinn ist. Die Beschäftigten in der Justiz in BadenWürttemberg leisten hervorragende Arbeit und sind hoch mo tiviert. Das liegt auch daran, dass sie vom Justizministerium und vom Justizminister an dessen Spitze in hervorragender Weise geführt werden.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich habe in der Tat dem Lob des Herrn Kollegen Stoch nichts hinzuzufügen.
Ja, Zustimmung, und zwar trotz einiger Einwände und er gänzender Betrachtungen, die ich jetzt noch anstellen darf.
Zunächst einmal: Ich habe heute Morgen von der Krankheit des Gesamthaushalts geredet. Diese kommt allerdings im Jus tizhaushalt am allerwenigsten zum Ausdruck. Das muss man zunächst einmal feststellen. Da steigen zwar die Ausgaben an, aber auch die Einnahmen steigen. Dadurch bleibt der De ckungsgrad fast gleich. Insofern sieht das schon wirklich ak zeptabel aus.
Allerdings ist natürlich allen Beteiligten klar, dass in diese Rechnung eben das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz des Bundes eingepreist ist. Sie, lieber Herr Stoch, haben die Ver handlungsführung des Justizministers Stickelberger gelobt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber noch netter wäre es ge wesen, wenn Sie auch gesagt hätten, dass Sie diesmal mit ei nem Bundesgesetz sehr zufrieden sind. Denn man hört Sie ei gentlich selten etwas Gutes über die Bundesregierung sagen. Das ist garantiert ein Gesetz des Bundes, das uns hilft, den Justizhaushalt trotz gestiegener Ausgaben in diesem Zustand zu erhalten – übrigens mit einigem Optimismus. Aber auch ich hoffe, dass die Annahmen zutreffen.
Vom Gesamtbild her ist das also okay. Was die einzelnen In halte angeht, ist klar: Die Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform ist eine Fortsetzung des größten Re formprojekts in der Justiz überhaupt nach dem Krieg. Ich freue mich natürlich, dass das weiter so läuft wie geplant und wie vorher angelegt. Das geht also weiter, und das findet ganz sicher unsere Unterstützung.
Genauso freue ich mich natürlich über die Verstetigung des Projekts „Schwitzen statt Sitzen“ oder auch über die weitere Unterstützung des Nachsorgeprojekts „Chance“ für Strafge fangene. Das sind alles Dinge, die mir und unserer Fraktion am Herzen liegen. Das darf man einfach sagen.
Es ist sicher auch erfreulich, dass man jetzt die Forensische Ambulanz Baden in Karlsruhe mit 100 000 € pro Jahr unter stützen kann.
Es ist sicher gut, dass die Häuser des Jugendrechts ausgebaut werden. Dazu gab es einen Entschließungsantrag aller Frak tionen. Das hätten wir immer gern gemacht, sage ich hier auch offen. Dazu waren sogar schon einmal Mittel in den Haushalt eingestellt. Gescheitert ist es immer daran, dass sich die Po lizei in der damaligen Zeit kategorisch auf den Standpunkt ge stellt hat: keine neuen Aufgaben ohne neue Stellen.
Damit sind wir wieder bei diesem Haushalt: Sie schaffen halt jetzt ein paar neue Stellen. Damit bringen Sie natürlich man ches zum Laufen, was Sie, wenn Sie eisern sparen, in dieser Weise nicht machen können. Aber klar ist: Wir werden dem unsere Zustimmung sicher nicht versagen, genauso wenig wie den 50 Wachtmeisterstellen. Wer wollte da dagegen sein? Da kann man nicht dagegen sein.
Aber Sie gestatten mir auch die ergänzende Überlegung: Ich fürchte bei der Struktur der Taten, um die es da geht, vor de nen man sich fürchtet, dass auch 50 Wachtmeisterstellen nicht die Sicherheit schaffen können, die wir gern hätten, weil das im Grunde in erster Linie die Taten von Gestörten sind – so sage ich es jetzt einmal verkürzt. Die können Sie nicht vor ausberechnen. Da ist der Wachtmeister dann vielleicht doch nicht nah genug. Aber wenn da etwas für die Sicherheit getan wird, dann werden wir es trotz dieses zweifelnden Einwands natürlich unterstützen.
Jetzt könnte in der Tat Offenburg und die Rücknahme der Pri vatisierung ein Punkt sein, an dem man sich länger aufhält. Ich persönlich empfinde diese Rücknahme als ideologisch ge trieben.
Ich würde das natürlich nicht machen. Warum auch? Jetzt läuft es gerade richtig. Da gibt es eigentlich herzlich wenig Grund, jetzt den Vertrag zu kündigen.
Es gab keine ernsten Anlaufschwierigkeiten. Es gab kleine Anlaufschwierigkeiten, die beseitigt sind. Jetzt läuft es eigent lich gerade richtig. Ich sage noch einmal: Ich empfinde es als ideologisch motiviert, dass man jetzt sagt: Jetzt kommt die Rolle rückwärts.
Jetzt sage ich Ihnen einmal offen: So ideologisch habe ich das von der anderen Seite nie betrachtet. Ich bin sehr für eine pragmatische Betrachtungsweise. Darum regt mich das, was da passiert, jetzt auch nicht auf.
Sie haben die Rechnung aufgemacht, Herr Stoch. Dieser Aus marsch aus dem Modell wird in der Tat nicht so teuer, wie er sein könnte, und zwar aus dem einfachen Grund, weil Sie über
60 Stellen einsparen. Die Einsparung besteht nicht darin, dass Sie vom privaten Modell wieder auf das öffentliche gehen, sondern sie besteht darin – das sieht man, wenn man genau hinschaut –, dass 60 Stellen komplett eingespart werden. Für diese gibt es künftig keinen Ersatz. Diese holen Sie aus ande ren Anstalten.
Jetzt muss man ganz klar sagen: Das war damals nicht mög lich. Ich glaube, das muss jedem hier klar sein.
Wir haben die Anstalt in einer Zeit gebaut, in der mehrere Bundesländer, und zwar auch solche, in denen nicht die CDU und nicht die FDP an der Regierung beteiligt waren, Haftan stalten mit privaten Partnern gebaut haben. Das waren Not zeiten, in denen man kein Personal aus anderen Anstalten ab ziehen konnte. Hätte man umgekehrt damals im Landtag ge sagt: „Jetzt schaffen wir einmal 100 neue Stellen“, hätte es ge heißen: Das geht natürlich auch nicht.
Mit anderen Worten: Wenn wir dieses Modell nicht gemacht hätten, stünde die neue JVA Offenburg heute nicht da, und es gäbe noch eine alte, halb verfallene Anstalt in der Stadtmitte von Offenburg. Wenn es jetzt möglich ist, diese Stellen wo anders abzuziehen, kann man damit natürlich die Lasten die ses Wechsels minimieren. Insofern geht mir das letzten Endes nicht unter die Haut.
Man muss mit der Privatisierung sicherlich nicht beim Straf vollzug anfangen. Das damalige Modell war nicht ideologie getrieben, sondern aus der damaligen Situation heraus gebo ren, weil es anders nicht gegangen wäre.
Insofern ist das Kapitel für uns, wenn man so will, jetzt auch abgeschlossen. Es gibt aber, wenn wir beim Strafvollzug sind, Anlass zu einem weiteren Hinweis.
Ein Projekt im Strafvollzug, das noch in der Luft schwebt, ist die JVA Rottweil. Ich kann nur aus der Sache heraus dafür plä dieren, die Anstalt in Rottweil – die Standortfeinarbeit lasse ich jetzt einmal weg – zeitnah zu verwirklichen.
Man muss sagen, dass die Bausubstanz im baden-württember gischen Strafvollzug zum Teil sehr alt ist. Das hat zwar auch faszinierende Aspekte wie z. B. den, dass in Bruchsal bekannt lich schon die Freiheitskämpfer der 48er-Revolution mit als die ersten Gefangenen eingezogen sind. Aber Sie wissen ge nau, wenn Sie ein Haus bauen, dass Sie es nicht ewig bewoh nen können. Als ich dieses schöne Amt des Justizministers an getreten habe – das ist schon eine Weile her –, war es so, dass zwei Drittel der Haftplätze aus der Zeit vor dem Ersten Welt krieg stammten. Damals war bereits klar: Man muss eigent lich in jeder Legislaturperiode eine neue Anstalt bauen. Das hat man nie ganz geschafft, aber das muss eigentlich die Faust regel bleiben. Man muss schon allein deshalb neue Anstalten bauen, weil man die alten Anstalten irgendwann nicht mehr nutzen kann.
Jetzt mag mancher sagen: „Die Zahl der Gefangenen sinkt.“ Das stimmt. Darauf muss man auch reagieren. Aber die sin kende Zahl der Gefangenen wird im Moment in etwa – vom Gedanken her – durch die Rechtsprechung des Bundesverfas sungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Men schenrechte kompensiert. Da waren wir alle in diesem Haus
in der Vergangenheit mit Recht sensibel; denn die Hinweise sind ernst zu nehmen. Im Grunde genommen läuft das auf den Anspruch auf Einzelunterbringung hinaus. Für die abgetrenn te Nasszelle und all das brauchen Sie Platz. Manches können Sie in alten Anstalten gar nicht verwirklichen.