Aber ich spreche hier zunächst einmal von der Offenburger Konstellation. Darüber können die Personalkosten entspre chend aufgewendet werden, weil man dann auch Ersparnisse hat. Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe, und es ist rich tig, dass diese Teilprivatisierung zurückgenommen wird.
Beim Jugendstrafvollzug müssen wir darauf achten, dass wir auch da Fortschritte machen. Hier ist die Unterbringung in Wohngruppen unerlässlich. Hierbei hat Baden-Württemberg erheblichen Nachholbedarf. Das werden wir in der nächsten Zukunft auch in Angriff nehmen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns aber die Frage stel len, welche Anstalten noch sanierungsfähig sind, welche mit telfristig ersetzt werden müssen und nach welchen Suchkrite rien die Ersatzstandorte ausgewählt werden.
Das Wichtigste beim Vollzug sind jedoch nicht die Bauten, sondern die Menschen, die den Vollzug umsetzen. Für die Ent wicklung von Standards für die Sozialarbeit im Justizvollzug wurden im Haushalt für 2013 und 2014 jeweils 150 000 € in Ansatz gebracht. Dieses Projekt ist wichtig, um besonders ge lungene Lösungen voranzutreiben.
Für Fortbildungsmaßnahmen, gerade für die Schulung von Justizbediensteten im Konflikt- und Deeskalationsmanage ment, konnten ebenfalls, beginnend ab 2013/2014, jeweils 50 000 € zusätzlich veranschlagt werden. Dies und die Ein stellung weiterer Justizwachtmeister tragen der Forderung nach mehr Sicherheit in der Justiz Rechnung. Unabhängig von der objektiven Gefährdungslage ist die subjektiv wahrgenom mene Sicherheit aller Beschäftigten in der Justiz ein wichti ger Aspekt der Wertschätzung der von ihnen geleisteten Ar beit.
Richterinnen und Richter, die sich bei ihrer Arbeit nicht sicher fühlen, laufen Gefahr, ihrer Arbeit nicht in gebotener Unab hängigkeit nachgehen zu können. Es ist nur folgerichtig, dass die Landesregierung hier tätig wird. Sie hat um entsprechen de Geldmittel gebeten. Wir werden sie – davon gehe ich ein mal aus – in diesem Punkt wohl auch einvernehmlich zur Ver fügung stellen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten erfreulicher weise auch für die Landesstiftung Opferschutz für das Jahr 2014 400 000 € mit aufgenommen werden. Hiermit wird die auslaufende Förderung durch die Baden-Württemberg Stif tung aufgefangen. Das ist ein sehr wichtiges Vorhaben für den Fall, dass Täter nicht in der Lage sind, die Schadensersatzan sprüche der Opfer zu befriedigen.
Bedauerlich ist, dass die CDU-Opposition diese Änderungs anträge der Fraktion GRÜNE und der SPD-Fraktion nicht mit getragen hat. Fadenscheinig sind die Argumente, diese Posi tionen könnten faktisch aus dem laufenden Betrieb – trotz er
heblicher Mehraufgaben – herausgeschwitzt werden. Das ist keine seriöse Politik, weil das Herausschwitzen ja nichts an deres ist als ein Mehr an Aufgaben für die Beschäftigten. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind doch ge rade diejenigen – das wurde vom Herrn Minister auch gesagt –, die die Situation der Beschäftigten beklagen. Gleichzeitig aber eine weitere Aufgabenverdichtung zu fordern ist schlicht unseriös.
Die Grundbuchamtsreform ist weit vorangeschritten. Mit der Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs wurde die Möglich keit geschaffen, den Ablauf der stark formalistischen Grund buchangelegenheiten zu straffen und zu modernisieren. Die Grundbuchämter werden in den nächsten Jahren weiter zent ralisiert und in verschiedene Amtsgerichte eingegliedert. Dies führt zu einer größeren Spezialisierung der Standorte, aber auch zu Einsparungen im Haushalt. Auch hier gilt: Der Jus tizhaushalt ist kein Instrument der Standortpolitik. Es ist gut und richtig, Grundbuchämter zusammenzufassen. Die heuti gen Kommunikationsmittel ermöglichen das Arbeiten damit auch von jeder Gemeinde aus.
Ich darf noch kurz die Notariatsreform streifen. Auch sie geht weiter voran. Auch hier hat die Politik des Gehörtwerdens ge griffen. Hier hat man frühzeitige Einbindungen der betroffe nen Berufsgruppen vorgenommen, sodass die Reform in größtmöglichem Einvernehmen mit einem modernen Notari atswesen in Baden-Württemberg durchgeführt wird und auch dort eine Entlastung des Haushalts erreicht werden könnte.
Vom Kollegen Hitzler ist noch die aktuelle Besoldungsdebat te angesprochen worden. Ich finde diesen Umstand mehr als merkwürdig: Auf der einen Seite wird hier – das war auch heu te Morgen wieder der Fall – immer wieder darauf gedrängt, dass man sofort auf die Nullneuverschuldung zu kommen hat. Aber im Hinblick auf die Beamtenschaft und die Besoldungs situation wird letztendlich gesagt, es sei viel zu wenig, dass nach aktuellem Planungsstand eine lineare Erhöhung der Per sonalkostenansätze um 1,5 % vorgenommen werden soll. Das passt nicht zusammen. Es ist keine seriöse Politik, wenn auf der einen Seite gesagt wird: „Weiter und tiefer sparen!“, und auf der anderen Seite gefordert wird, den Geldbeutel noch weiter zu öffnen. Das passt nicht zusammen.
Wir haben – auch das ist ein Gegensatz zur Vorgängerregie rung –, da die Pensionslasten den Haushalt in einem starken Maß belasten, Vorkehrungen getroffen. Erst vor wenigen Jah ren wurde mit kleinen Schritten – es war nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – begonnen. Wir haben mit die sem Haushalt nun endlich Fakten geschaffen. Für 2013 wer den 471 Millionen € und für 2014 557 Millionen € für den Pensionsfonds eingesetzt. Hätten Sie zu Ihrer Regierungszeit entsprechende Maßnahmen getroffen, hätten wir nicht die be stehenden Probleme, und dann könnten wir hier mit anderen Zahlen arbeiten.
Das Justizministerium hat seine Hausaufgaben gemacht. Ich danke dem Minister, aber auch dem gesamten Team für das, was dabei geleistet worden ist. Wir werden diesem Haushalts plan zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 – Justizministerium – zeich net sich dadurch aus, dass er zu einem ganz wesentlichen Teil durch festgelegte Ausgaben geprägt ist. Es handelt sich daher um einen Verwaltungshaushalt und nicht um einen Programm haushalt.
Herr Kollege Sakellariou hat den Sachverhalt heute Morgen bereits am Beispiel des Innenministeriums deutlich gemacht: Dort sind 86 % der Ausgaben Personalkosten; beim Justiz haushalt sind immerhin 70 % durch Personalkosten gebun den.
Weitere 20 % sind für Auslagen in Rechtssachen und Aufwen dungen für Betreuung, Versorgung und Beschäftigung der Ge fangenen vorgesehen. Daran können Sie erkennen, dass 90 % der Ausgaben in diesem Einzelplan nicht steuerbar sind; die se sind vielmehr vom Geschäftsaufkommen im Bereich der Justiz abhängig.
Die restlichen 10 % entfallen auf den laufenden Betrieb. Wenn wir uns anschauen, was hierunter gebucht wird, stellen wir fest, dass dies im Wesentlichen die Geschäftskosten sind, et wa Kosten für Porto, aber auch für die finanzielle Ausstattung der Informations- und Kommunikationstechnik.
Sie können daran bereits erkennen, dass der Einzelplan 05 ein Haushalt ist, in dem eindeutig die Pflicht vor der Kür kommt. Die Pflicht ist für uns, dem Bürger ein Rechtssystem zur Ver fügung zu stellen, das sich dadurch auszeichnet, dass die Men schen in einem Gefühl der Rechtssicherheit leben können, dass sie wissen, dass die Justiz in der Lage ist, Verfahren, be rechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv zu entscheiden.
An den Zahlen in der Statistik lässt sich sehr gut ablesen, dass sich Baden-Württemberg – dieses Kompliment ist sicherlich auch an den Amtsvorgänger von Herrn Minister Stickelber ger, Herrn Professor Goll, weiterzugeben; das gilt auch für die Vorgängerregierung – dadurch auszeichnet, dass es, was die Effektivität des Mitteleinsatzes angeht, an der Spitze der Bun desländer steht. Bei einer Richterdichte, die im Bundesver gleich mit am geringsten ist, weisen wir mit die besten, die kürzesten Verfahrensdauern in nahezu allen Gerichtsbarkei ten auf. Was den Mitteleinsatz angeht, haben wir damit eines der effektivsten Rechtssysteme in Deutschland.
Wir können außerdem konstatieren, dass Baden-Württemberg gerade auch bei der Weiterentwicklung im Rechtssystem, ge rade auch bei der Modernisierung, z. B. bezüglich des zuneh menden Einsatzes der Elektronik, der EDV, an der Spitze steht und dabei auch Vorbildfunktion für ganz Deutschland hat. Ba den-Württemberg steht an der Spitze, beispielsweise beim au
tomatischen Mahnverfahren, das inzwischen auch in anderen Bundesländern erfolgreich angewandt wird. Die Idee hierzu wurde letztlich in Baden-Württemberg geboren.
Ich verweise des Weiteren auf die Verfahren, die es uns erlau ben, zukünftig unter Ausnutzung der technischen Möglichkei ten besser, effektiver – und damit gerade für den Bürger ef fektiver – zu arbeiten. Ich nenne hier die Einführung des elek tronischen Grundbuchs, und ich nenne zudem die Notariats reform.
An dieser Stelle darf ich ausdrücklich noch Folgendes anmer ken. Wenn hier in diesem Haus sehr gern das Märchen erzählt wird, dass sich die neue Landesregierung nicht um den so viel besungenen ländlichen Raum, um – ich sage einfach so – die Fläche des Landes Baden-Württemberg kümmere, muss ich dem entgegenhalten: Wir haben, sowohl was die Grundbuch amtsreform angeht, als auch was die Notariatsreform angeht, die Konzepte der Vorgängerregierung deutlich verbessert.
Ich glaube, das, was jetzt vor uns liegt, ist Konsens, nämlich dass es für die Menschen in Baden-Württemberg auch zukünf tig eine effektive und auch räumlich sehr nahe Interessenver tretung geben wird. Wir werden die Effektivität bei der Bear beitung steigern. Wir werden aber nicht aus der Fläche zu rückgehen, sondern wir werden vor Ort Servicestellen zur Ver fügung stellen, die es den Menschen auch zukünftig möglich machen, diese Angebote in zumutbarer Entfernung zu errei chen.
Neben dieser Effizienz des Rechtssystems spielt natürlich auch die Frage einer Verbesserung der Einnahmen-AusgabenRelation eine wichtige Rolle. Da wird im kommenden Jahr auf Bundesebene eine auch für das Land Baden-Württemberg wichtige Neuerung eintreten. Auf Bundesebene wird zum 1. Juli 2013 ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in Kraft treten. Dies ist die Reaktion auf eine längere Diskus sion, die auch bereits in der Anwaltschaft dazu führt, dass man gesagt hat: „Es muss hier eine Weiterentwicklung stattfinden.“
Durch die Verhandlungsführung auf Bundesebene, bei der sich insbesondere auch Justizminister Stickelberger sehr erfolg reich für die Interessen der Bundesländer eingesetzt hat, kön nen wir im Bereich der Justiz im kommenden Jahr mit Mehr einnahmen von ca. 15 Millionen €, im Jahr 2014 mit Mehr einnahmen von ca. 40 Millionen € rechnen. Das ist auch ein Erfolg der erfolgreichen Verhandlungsführung von Minister Stickelberger, wofür wir herzlich danken.
Weiter können wir konstatieren – auch nach den Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses –, dass wir erfolg reich die Aufgaben übernommen und ernst genommen haben, die wir in den Beratungen des Haushalts 2012 erhalten haben. Wir haben – Kollege Filius hat es bereits angesprochen – ein mal, was die Opferschutzstiftung angeht, für eine verlässliche Finanzierung gesorgt. Auch das erfolgreiche Projekt „Schwit zen statt Sitzen“, das ja gerade – so sage ich es einmal – an ders als ein Wegsperren der Straftäter einen positiven Effekt
auch für die Persönlichkeitsentwicklung haben soll, werden wir zukünftig so im Haushalt abbilden und unterstützen, dass wir es erfolgreich in die Zukunft führen können.
Wir haben außerdem im Landeshaushalt nun das Nachsorge projekt „Chance“ verankert. Wir haben auch weitere Projek te unterstützt, auch durch Änderungsanträge im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, gerade auch – das Haus des Jugend rechts wurde bereits angesprochen – die sehr erfolgreichen Initiativen von Vereinen, von Ehrenamtlichen im Bereich der Prävention, aber auch bei den Bemühungen um eine möglichst effektive Resozialisierung junger Straftäter. Auch dieses Be mühen in der Gesellschaft haben wir, denke ich, entsprechend berücksichtigt.
Wir hoffen, dass durch diese Projekte, die in manchen Städ ten, in manchen Regionen bereits sehr erfolgreich laufen, auch Vorbildwirkungen für andere Regionen in unserem Land ent stehen können. Denn wenn wir hier das ehrenamtliche Enga gement aktiv unterstützen und das ehrenamtliche Engagement auch dazu bringen, staatliche Hilfe zu ersetzen, dann werden wir hier auch zukünftig erfolgreich arbeiten. Wir werden die se Vereine dann auch in der Zukunft erfolgreich unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann sollten Sie aber NEUSTART heute schon unterstützen, Herr Kol lege!)
Jetzt hat Kollege Zimmermann wieder einmal nichts ver standen. Es ist nämlich so, dass NEUSTART keine ehrenamt liche Initiative ist.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: 500 Ehrenamtliche, Herr Kollege! Sie haben es nicht verstanden! – Ge genruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Vielmehr ist NEUSTART eine Gesellschaft, eine gemeinnüt zige GmbH. Ich werde zum Thema Privatisierung – das kön nen Sie mir glauben – sicherlich noch Entsprechendes sagen.
Wir haben im Justizbereich – das können Sie bei der Lektüre des Koalitionsvertrags auch feststellen – beim Thema Priva tisierung naturgemäß eine andere Auffassung als die frühere Landesregierung,
ich sage: zumindest als ein Teil der früheren Landesregierung. Wir werden insbesondere den für uns sehr heiklen Bereich des Strafvollzugs – beim Strafvollzug geht es nämlich um einen erheblichen Eingriff in Grundrechte –