der im Prinzip die Nachhaltigkeit eingeführt hat. Seitdem pro fitiert insbesondere die Waldwirtschaft von diesem Prinzip.
Nachhaltigkeit heißt aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Ressourcen so umzugehen, dass sie auch in der Zukunft zur Verfügung stehen. Sie gehen mit den Haus haltsressourcen nicht so um. Genau gegen dieses Prinzip, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, verstoßen Sie in
einer eklatanten Weise, obwohl Sie es besser könnten, obwohl Sie selbst sich eigentlich diesem Prinzip verpflichtet sehen.
Ein epochaler Beginn, das war es in der Tat 1946 und dann 1948 bei der Implementierung der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben dies dann auf die Energiewende bezogen, die in die sem Jahrzehnt gleichermaßen als besondere Herausforderung ansteht. Da haben Sie recht. Ich bin der festen Überzeugung, die Energiewende kann in der Tat nur gelingen, wenn genau die Prinzipien einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft in dieser Energiewende auch tatsächlich Platz greifen. Nur dann kann sie gelingen.
Aber Nachhaltigkeit meint eines garantiert nicht: Nachhaltig keit meint nicht Planwirtschaft, Nachhaltigkeit meint nicht Subventionierung, Nachhaltigkeit meint nicht einen ständigen Einspeisevorrang und damit die einseitige Bevorzugung, das Aus-dem-Markt-Herausnehmen von bestimmten Energiear ten. Das müssen Sie abstellen.
Sie werden es auch nur erreichen, wenn Sie genau diese plan wirtschaftlichen Elemente, die zur Markteinführung nötig wa ren, beim Energieeinspeisegesetz, bei der Subventionierung sukzessive degressiv
abschmelzen und auch das zweite planwirtschaftliche Ele ment, den unbedingten, den hundertprozentigen Einspeisevor rang für die erneuerbaren Energien, sukzessive abschmelzen und damit die erneuerbaren Energien Stück für Stück in den Markt hineinstellen. Nur dann werden Sie Preisstabilität er reichen, nur dann werden Sie Anreize für den Bau von Spei chern schaffen, nur dann werden Sie Anreize für den Netzaus bau schaffen.
Ihr Weg, meine Damen und Herren, führt in die Irre. Er führt in eine Subvention hinein, die am Ende mit der Subventionie rung des Steinkohlebergbaus gleichzusetzen ist.
Herr Minister Untersteller fordert jetzt Kapazitätsmärkte. Das ist eine vornehme Umschreibung dafür, dass diese Landesre gierung fossile Kraftwerke – Kohlekraftwerke, Gaskraftwer ke – auf Kosten des Verbrauchers subventionieren will
das nennt sich dann Kapazitätsmärkte –, anstatt marktwirt schaftliche Anreize dafür zu schaffen, dass Speicher gebaut werden.
Herr Minister Untersteller, wo bleibt denn Ihr Speicherkon zept, wo bleibt denn Ihr Klein- und Großspeicherkonzept? Wo bleiben denn Ihre Vorstellungen für den Ausbau der Netze in Baden-Württemberg, für den Ausbau des Hochspannungsnet zes? Da ist nämlich noch ein Strang von West nach Ost erfor derlich. Wo bleiben denn Ihre Vorstellungen zum Ausbau der Niederspannungs- und der Mittelspannungsnetze? Wo blei ben denn Ihre Konzepte zur Energieeffizienz, die Sie alle voll mundig angekündigt haben? Wo bleibt denn Ihr Modellpro jekt zu den Themen „Smart Grid“ und „Smart Metering“, das Sie angekündigt haben? Wo bleibt denn all dies, was Sie an gekündigt haben? Was arbeiten Sie denn? Es reicht nicht aus, fachlich drin zu sein; man muss auch etwas tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nicht nur schwätzen, auch schaffen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kommt der Herr Ministerpräsident und sagt: „Wir sind für gute Arbeit“, und führt den Mindestlohn an. Auch dort gehen Sie wieder heraus aus der sozialen Marktwirtschaft. Sie konterkarieren Ihre eigenen Aussprüche. Sie gehen raus aus der sozialen Marktwirtschaft. Lassen Sie doch die Tarifpartner Lohnunter grenzen vereinbaren, oder dort, wo es keine Tarifpartner gibt, halt die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Warum müssen Sie sich, warum wollen Sie sich in das Tarifgefüge einmi schen? Das ist doch gar nicht nötig. Wir haben doch viel Kom petentere, die Tag für Tag am Arbeitsleben beteiligt sind, die dies machen können. Sie haben den Anspruch, als Politiker durchzuregieren.
Das ist Ihr Anspruch. Deshalb sind Sie für einen Mindestlohn, und deshalb beschneiden Sie die Tarifpartner, deshalb trauen Sie ihnen nichts zu. Das ist doch die Wahrheit der Geschich te.
Aber, Herr Ministerpräsident, wenn Sie darauf abheben, ver schweigen Sie, dass Sie eigentlich im Bund noch ganz ande re Sachen vorhaben. Deshalb steht Ihr Haushalt auf tönernen Füßen. Da ist dann die Einführung einer Vermögensteuer ein gepreist. Die Vermögen beginnen ab 500 000 €. Das betrifft mittlerweile fast jeden zweiten Baden-Württemberger.
Das betrifft fast jeden zweiten Baden-Württemberger, der Grundbesitz hat, der ein Eigenheim gebaut und damit Eigen tum geschaffen hat.
Zum Zweiten kommt das Thema Spitzensteuersatz hinzu. Ha ben Sie schon einmal den Daimler-Arbeiter, den Bosch-Mit arbeiter, alle, die im mittleren Neckarraum arbeiten, befragt, was sie davon halten, wenn ihre Steuerbelastung weiter steigt? Denn das sind all die Menschen, die Leistungsträger in unse rer Gesellschaft, die heute schon von genau diesem Spitzen steuersatz betroffen sind. Der Spitzensteuersatz gilt ja nicht erst für Jahreseinkünfte von 100 000 € oder gar 1 Million € – wie Sie suggerieren –, sondern er greift heute schon bei einem
gut ausgebildeten Facharbeiter, zumal wenn er Wochenend- und Nachtarbeit zu leisten hat. Diesem wollen Sie weitere Lasten aufbürden.
Kümmern Sie sich eigentlich noch um den Mittelstand, um den bürgerlichen Mittelstand in diesem Land? Kümmern Sie sich eigentlich noch um die Menschen, die tagtäglich arbei ten, die Leistung erbringen, um die Leistungsträger in unse rer Gesellschaft – den Altenpfleger, die Krankenschwester, den Ingenieur –, die Menschen, die allesamt Leistungsträger sind und die uns, wenn man so will, damit erst die Erfüllung der Aufgaben, die dem Staat obliegen und denen er sich stel len muss, ermöglichen? Genau diese Menschen schröpfen Sie erneut. Herr Ministerpräsident, das ist keine soziale Politik, und es ist auch keine gerechte Politik.
Dann haben Sie die 70 weiteren Ganztagsschulen erwähnt, die vor allem im Grundschulbereich entstehen. Das ist folgerich tig; es stimmt zweifelsohne. Sie haben auch erwähnt, dass Sie der Union einen Konsens zum Thema Schule angeboten hät ten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind an Di alogen interessiert, und wir sind auch am Austausch interes siert.
Aber ich muss sagen, ich bin etwas verwundert. Ich habe im Sommer letzten Jahres den Herrn Ministerpräsidenten ange schrieben
Dann habe ich mir sagen lassen – ich selbst war nicht dort –, dass es auf dem GEW-Kongress im vergangenen Frühjahr ebenfalls ein Angebot des Ministerpräsidenten an die Union gab, einen Konsens herbeizuführen. Das habe ich auch in der Zeitung gelesen. Ich habe Ihnen, Herr Ministerpräsident, da raufhin einen Brief geschrieben und habe darin noch einmal unsere Gesprächsbereitschaft hierzu bekundet. Gefolgt ist dem nichts.
Jetzt stellen Sie sich wieder hierher und bieten erneut einen Konsens oder zumindest Gespräche hierüber an. Ich frage mich, Herr Ministerpräsident: Was sollen wir eigentlich da
von halten? Sind das wieder nur irgendwelche Sprechblasen? Ich sage Ihnen zu: Wir sind am Dialog und an Gesprächen zu diesem Thema interessiert. Das sage ich Ihnen zu. Aber wir sind nicht um jeden Preis an einem Konsens interessiert.
Sie auch nicht. Genau. Ebendas vermute ich ja. – Aber die Tatsache, dass Sie ständig entweder selbst oder zumindest als Reaktion Gespräche über einen möglichen Konsens anbieten, gleichzeitig aber alles tun, um solche Gespräche erst gar nicht entstehen zu lassen, wirft doch eigentlich ein schlechtes Licht auf Sie respektive auf Ihre Regierung.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang kann man sicherlich nicht, wie der Ministerpräsident es tut, von Fundamentalopposition reden. Ich sage ganz offen: Wir sind am Dialog interessiert. Denn natürlich sind die genannten Pro bleme vorhanden, und sie werden sich in den nächsten Jahren auch noch verstärken. Sie haben diese Probleme allerdings selbst verstärkt, und zwar durch den Wegfall der Grundschul empfehlung. Aber die aufgrund der demografischen Entwick lung entstehenden Probleme im Bereich der Bildungspolitik werden wir sicherlich nicht wegdiskutieren können.
Natürlich hat in anderen Ländern organisatorisch gesehen ein Zweisäulenmodell Platz gegriffen – organisatorisch.
Aber wir schauen auf die Inhalte, wir fragen, was dort unter richtet wird, wie dort die Bildungspläne sind, welche Bil dungsgänge es dort gibt und welche Abschlüsse in dem Zwei säulenmodell als Organisationsstruktur in Sachsen, in Thürin gen und mittlerweile auch in Nordrhein-Westfalen möglich sind. Wichtig ist vor allem, wie dort die Inhalte aussehen. Überall dort gibt es einen Hauptschulbildungsgang mit Haupt schulabschluss, einen Realschulbildungsgang mit dem Ab schluss mittlere Reife. Es gibt dort zudem eigenständige Bil dungspläne, die umgesetzt und mit den entsprechenden schu lischen Inhalten realisiert werden, und zwar unter einem ein heitlichen organisatorischen Dach.