(Abg. Winfried Mack CDU: Gilt das auch für Stutt gart 21? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Warum de monstrieren dann morgen alle Lehrer?)
Das gilt selbstverständlich auch für Stuttgart 21. Ich weiß nicht, was Sie da alles erzählt haben. Meine Haltung dazu ist wirklich sonnenklar.
Die Schwierigkeiten, die sich da gerade auftun, können Sie vielleicht der Zeitung und dem heutigen Bericht des Aufsichts rats entnehmen. Wenn ich mich über etwas heimlich freue – vor allem, wenn ich es öffentlich sage –, dann lasse ich mir das von Ihnen nicht nehmen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist be zeichnend! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch peinlich! – Gegenrufe von den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir die anstrengende Politik ohne eine gute Portion Humor eigentlich nicht wirk lich durchhalten können.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. Winfried Mack CDU: So geht es uns auch!)
Sie mit Zynismus. Das kann jeder halten, wie er will. Aber das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen.
Dass ich ab und zu einmal reflektiere und laut denke – was ich hinterher manchmal auch bereue; das gebe ich zu –, auch das werde ich mir nicht nehmen lassen.
Denn wenn ich einmal die Politik verlasse, will ich nicht als rund geschliffener Kiesel durch die Gegend rollen.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Selbstverständlich setzen an mir auch Biegekräfte an, Herr Kollege Rülke. Das ist auch nicht vergnüglich. Wichtig ist, dass diese irgendwann wieder in die Ausgangsstellung zurück schnellen, sodass man nicht verbogen wird. Darauf achte ich. Das ist mir wichtig. Daran, dass man auch gebogen wird, führt leider kein Weg vorbei.
So ist das. Man muss auf vieles Rücksicht nehmen und auch manches tun, was einem persönlich nicht passt. Sie haben auch das Alkoholkonsumverbot angesprochen. Da haben Sie wirklich einen Treffer gelandet. Herzlichen Glückwunsch.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Und was ist mit der Staatsrätin?)
Herr Kollege Rülke, ich komme zum Nationalpark zurück: Wir machen das ganz konsequent. Wir machen das durch schaubar; wir machen das mit klaren Kriterien. Aber etwas muss klar sein, gerade Ihnen – da haben Sie uns dauernd bei der Debatte über Stuttgart 21 gemahnt –: Es muss klar sein, wer wofür zuständig ist. Die Maßstäbe müssen klar sein, und es muss klar sein, wer entscheidet. Ein Nationalpark ist ein Projekt von nationaler Bedeutung.
Nach der Kompetenzordnung der Verfassung der Bundesre publik Deutschland entscheiden das die Landtage, und so wird es gemacht.
Wir müssen bei den Dialogen mit der Bürgerschaft immer klar den Rahmen, in dem wir debattieren, aufzeigen. Das haben wir übrigens beim Filderdialog sehr klar vorher gesagt. Das müssen wir aufzeigen und dürfen die Bürgerschaft nicht im Unklaren darüber lassen, was unsere Ziele sind. Das Ziel ist ein Nationalpark. Das steht schon im Koalitionsvertrag. Es müssten vor Ort schon sehr gewichtige Argumente erschei nen, bevor wir davon abrücken müssten. Das will ich gar nicht ausschließen. Aber solche Argumente sind mir bisher jeden falls nicht begegnet.
Natürlich können nur die Argumente in solch einem Prozess gewichtet werden; selbstverständlich gehören dazu auch die Interessen der Region. Das ist im Moment alles streitig ge stellt. Deswegen macht man einen Dialogprozess, in dem sich jeder – selbstverständlich auch die Gegner – voll einbringen kann. Zum Schluss müssen wir aufgrund dessen, was wir da gehört haben, was das Gutachten sagt und wie es bewertet wird, hier im Landtag von Baden-Württemberg eine verant wortliche Entscheidung treffen. So sieht es unsere Verfas sungsordnung vor. Der Bürgerdialog kann anders nicht gelin gen.
Weil Sie auf die „Besserwisser“ angespielt haben: Selbstver ständlich ärgern auch mich manchmal Besserwisser. Etwas anderes habe ich nicht gesagt. Aber wir mit unseren tollen Ver waltungen denken natürlich, wir wüssten immer alles besser.
Ein Problem vieler Bürgerbewegungen ist, dass sich Teile da von fanatisieren. Das bereitet mir große Sorge. Denn solch ein Bürgerdialog kann nur gelingen, wenn die Institutionen ihre Bringschuld erfüllen. Es geht erst einmal um Transparenz, um Offenheit in den Alternativen. Das kann aber nur gelingen, wenn auch die Bürgerschaft diesen Streit zivilisiert führt. Da rüber rede ich in der Tat. Da sage ich auch einmal solche Din ge, wie ich sie mit dem „Besserwissen“ gesagt habe. Das hat mit dem Respekt vor der Bürgerschaft überhaupt nichts zu tun.
Der ist nämlich da. Er ist bei mir ganz tief verankert, und den nehme ich ganz ernst. Das wissen die Bürgerinnen und Bür ger auch. Egal, was es ist, ob Fluglärm oder sonst etwas, ich weiche keinem Konflikt aus. Ich gehe hin und stelle mich. Ich sage noch einmal zum Fluglärmstreit: Der Kollege Ramsau er, der dafür zuständig ist, der dafür die Verantwortung trägt, der verhandelt hat, der die Experten für die Luftraumsiche rung hat, die wir nicht haben, ist acht Wochen lang abgetaucht.
Ich muss jetzt leider aus dem Nähkästchen plaudern. Es wur den keine Treffen mehr veranstaltet, auch auf Arbeitsebene nicht mehr. Die Fragen, die wir gestellt haben, wurden nicht beantwortet. Was ich der Bürgerschaft dort versprochen ha be, dass die Bundesregierung vor Ort kommt und sich stellt – – Ich habe in Waldshut klipp und klar gesagt: Entweder wer den die Einwände vom Bundesministerium widerlegt, dann stimmen wir dem Vertrag zu. Oder sie werden nicht widerlegt, dann stimmen wir ihm nicht zu. Das war eine ganz klare, ein deutige Aussage. Wenn in einer solchen Situation, in einer solch aufgeheizten Atmosphäre der zuständige Bundesminis ter vor Ort nicht erscheint und sich den Leuten nicht stellt, dann muss ich sagen: So erzeugt man wirklich Politikverdros senheit größten Ausmaßes.
Herr Kollege, Sie waren schon in der Schweiz dabei. Schon in der Schweiz habe ich gesagt: Ich begrüße das Ganze im Grundsatz, aber es darf nicht geschehen, dass das Kleinge druckte das Großgedruckte des Vertrags cancelt – Flugrouten, Flughöhen, Luftraumbewirtschaftung. Das hat sich nun aber so herausgestellt, und wahrscheinlich ist genau dies der Grund. Die Bundesregierung, Bundesminister Ramsauer, konnte die Einwände in diesen drei Punkten nicht widerlegen. Deswegen können wir diesem Vertrag nicht zustimmen. Das ist ganz ein deutig.
Ich wiederhole, was ich hier schon einmal gesagt habe: So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen.
Aber so kann auch eine Bundesregierung nicht mit der Bür gerschaft vor Ort umgehen. Es geht schon dreimal nicht, sich vor Ort einfach nicht blicken zu lassen und sich den Leuten nicht zu stellen. Wir stellen uns der Bürgerschaft in allen wich tigen Fragen dieses Landes. Wir treten in diese Dialogprozes se ein, auch wenn sie nicht immer einfach sind.
Ich bin fest davon überzeugt: Nur wenn wir diesen Weg der Bürgergesellschaft gehen, Menschen auf Augenhöhe in Pro zesse einbeziehen und mit ihnen diskutieren, vollziehen wir diesen Schritt und tun etwas dagegen, dass sich Menschen von der Demokratie und deren Institutionen abwenden. Darum ist das eine so wichtige Überschrift für diese Landesregierung. Sie will eine Bürgerregierung sein. Das ist ihr oberstes Anlie gen.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäfts ordnung ergibt sich jetzt die Möglichkeit für eine weitere Run de, beginnend mit den Vertretern der Oppositionsfraktionen.