Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns. Damit entfällt in einer De mokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsi dent die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grun de nach immer und immer wieder infrage zu stellen....
Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum We senskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentschei dungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.
Anschließend erscheint dann ein Buch mit dem Titel „Reiner Wein“. Auf Seite 47 lesen wir auf die Frage, ob der Minister präsident sich freuen würde, sollte Stuttgart 21 doch noch scheitern:
Ja, meine Damen und Herren, da ist doch auch wieder die Maske des Biedermanns verrutscht und das wahre Gesicht zum Vorschein gekommen.
Von wegen Demokratie, von wegen „Volksabstimmung ak zeptieren“, von wegen Projektförderungspflicht, vor allem aber von wegen Ehrlichkeit. Diese Führung ist doch überall in der Landespolitik zu vermissen.
Kollege Hauk hat das Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen angesprochen. Sie wissen: Wir sind da anderer Mei nung. Man kann diese oder jene Position vertreten. Aber man muss doch letztlich redlich bleiben in der Politik. Der Minis terpräsident geht auf den Städtetag nach Offenburg, stellt sich dort hin und erklärt unter dem Applaus der anwesenden Bür germeister und Oberbürgermeister – die dies ja mehrheitlich wollen –: „Ich bin für dieses Alkoholkonsumverbot auf öf fentlichen Plätzen – ich, der Regierungschef des Landes mit der Richtlinienkompetenz.“ Als der Applaus abebbt, fügt er hinzu: „Aber leider habe ich in meiner Koalition keine Mehr heit.“ So kann man auch regieren, meine Damen und Herren.
In der Bildungspolitik fehlt jegliche Führung. Die Kultusmi nisterin wird aus den eigenen Reihen beschossen; alles, was schiefläuft, wird von den eigenen Leuten der Presse mitge teilt, weil offensichtlich die eigenen Leute die Kultusministe rin nicht mehr wollen. Statt deutlich zu machen, wohin die Reise in der Bildungspolitik geht, fällt dem Ministerpräsiden ten nichts anderes ein, als zu erklären, er stehe zu ihr. Aber die wesentlichen Entscheidungen werden ohne sie getroffen. Dass 11 600 Lehrerstellen im Land Baden-Württemberg abgebaut werden sollen, hat die Ministerin aus der Zeitung erfahren. So funktioniert die Bildungspolitik in diesem Land.
Bei der Energiewende: absolut tote Hose in Baden-Württem berg. Ein paar Windräder sollen gebaut werden.
Reform des EEG, um vernünftig voranzukommen mit der Energieversorgung in Baden-Württemberg und im Bund: rei ne Blockadehaltung.
Nichts ist es mit einer zeitgemäßen Reform des EEG. Dassel be gilt für die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung. In Sonntagsreden von der Energiewende reden, aber am Werktag im Bundestag die steuerliche Anrechenbar keit der energetischen Sanierung blockieren – das ist keine vernünftige Regierungspolitik, das ist eine Nullnummer, Herr Ministerpräsident.
Für all dies, zuvorderst für den Haushalt, tragen Sie persön lich die Verantwortung, Herr Ministerpräsident. Ich kann nur das Bild des Kollegen Hauk von der Kreisklasse wieder auf greifen: Seit 1952 hat das Land Baden-Württemberg keine Re gierung gehabt, die so schlecht war. Dieses Land Baden-Würt temberg hat diese Regierung nicht verdient und auch nicht diesen Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal beim Finanzausschuss recht herzlich für die sachliche Bera tung meines Haushalts bedanken, und auch bei Herrn Abg. Paal als Berichterstatter für den Haushalt. Ich darf mich auch bedanken bei der Landtagsverwaltung, bei den Bediensteten in der Landesverwaltung, die dort toll gearbeitet haben, um diesen Haushalt auf die Beine zu stellen. Vielen herzlichen Dank.
Ich darf mich noch einmal bei den Regierungsfraktionen für die Unterstützung der Regierungsarbeit herzlich bedanken. Die Regierung ist auf einem guten Weg.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das hat aber nichts mit der Regierung zu tun! – Abg. Peter Hauk CDU: Was hat das mit der Regierung zu tun? – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das ist primitiv! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Die Kandidaten Kuhn und Mentrup haben ganz überzeugen de Ergebnisse eingefahren. Das ist natürlich in erster Linie ih nen selbst zu verdanken.
Aber ich glaube kaum, dass sie dies geschafft hätten, wenn diese Regierung aus apokalyptischen Reitern bestünde. Das wäre wohl schwer möglich gewesen.
Man kann sich schwer vorstellen, dass bei den Oberbürger meisterwahlen in den beiden wichtigsten Städten Baden-Würt tembergs Sie verlieren und wir gewinnen,
wenn sozusagen der Weltuntergang in Baden-Württemberg mit einer grün-roten Regierung kurz bevorsteht und ein „Windbeutel“ diese Regierung führt. Das kann man sich, glau be ich, schwer vorstellen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: 60 % der Bürger haben Sie nicht erreicht!)
Meine Damen und Herren, so wie Ludwig Erhard vor einem halben Jahrhundert den Begriff und die Ausgestaltung der so zialen Marktwirtschaft mitgeprägt hat – es ist, glaube ich, ein epochaler Beginn dieser Republik gewesen,
mit diesem Begriff ein Wirtschaftsmodell zu beschreiben, das Wohlstand und soziale Gerechtigkeit verbindet –, so entwi ckeln wir diesen Begriff heute mit einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft oder mit dem Begriff der Nachhaltigkeit fort.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir nach besseren Lösungen su chen, statt immer nur mehr vom Gleichen zu machen, dass Qualität vor Quantität geht, Köpfchen statt Masse, Langfris tigkeit und Solidität vor Kurzfristigkeit und Kopflosigkeit.