Aber ich muss auch sagen, Herr Hitzler, dass ich Ihre Kritik in einem Punkt nicht teilen kann. Sie haben weder im Finanz ausschuss noch heute in den Haushaltsberatungen auch nur einen einzigen Antrag gestellt, der von unserem Haushalt ab weichen würde. Sie wissen genau, dass sich die Richterbesol dung immer im Einklang mit der Beamtenbesoldung insge samt befunden hat und wir auch da in einem gemeinsamen Boot sitzen, was die Aufgabe angeht, den Haushalt zu konso lidieren.
richte ich mich an die Adresse der Justizbediensteten, denen ich für ihren Dienst danke, egal, ob bei Gerichten, Staatsan waltschaften, in den Haftanstalten, bei den Notariaten. Ich danke aber auch den Fraktionen für die Beratungen, für die sehr sachlichen Beratungen hier im Plenum und im Finanz ausschuss. Ich danke dem Finanzministerium für die Koope ration im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltsplans, und ich bedanke mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitar beitern in meinem Haus, die dieses Werk vorbereitet haben.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Geduld, für Ihre Aufmerksamkeit und für die Unterstützung der Jus tizpolitik in unserem Land im Interesse der Justizbedienste ten und vor allem im Interesse der Sicherheit unserer Bürge rinnen und Bürger.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 05 – Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/2605. Ich lasse zunächst über Ab schnitt I der Beschlussempfehlung abstimmen.
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 – Ministerium, Allgemeine Bewilligungen, Gerichte der ordent lichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften – zusammen zufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den drei Kapiteln 0501 bis 0503 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Ziffern 4 bis 7 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Fachhochschu le Schwetzingen/Hochschule für Rechtspflege, Verwaltungs gerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgericht – zusam menzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Sie stimmen zu.
Wer den vier Kapiteln 0504, 0505, 0506 und 0507 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die sem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Ziffern 9 bis 12 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zusammenzu fassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den vier Kapiteln 0509, 0510, 0511 und 0512 – Arbeits gerichtsbarkeit, Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Notariate und Grundbuchämter des badischen Rechtsgebiets und Nota riate des württembergischen Rechtsgebiets – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über die Abschnitte II und III der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2605, abzustimmen. Sind Sie damit einver standen, beides zusammenzufassen? – Das ist der Fall.
Wer den Abschnitten II und III der Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Beiden Abschnitten wurde einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 6. November 2012 – Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens durch die Lan desregierung nach § 18 a des Privatschulgesetzes (PSchG) – Drucksachen 15/2637, 15/2689
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/2745, 15/2746, 15/2747, 15/2748, 15/2749
Hier gibt es folgende Besonderheit bei Drucksache 15/2749: Die Vorsitzende und Berichterstatterin, Frau Abg. Böhlen, hat darum gebeten, die laufende Nummer 1 der Drucksache 15/2749 an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Worum geht es da? – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ich ha be die AK-Sprecher informiert, sie sind einverstan den!)
Mir ist gesagt worden, Sie seien damit einverstanden. – Es ist üblich, dass wir hier jetzt nicht über die Petition reden.
(Unruhe – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sorgen Sie einmal für Ruhe, Herr Präsident! – Glocke des Präsidenten)
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu allen übrigen Beschlussempfehlun gen des Petitionsausschusses in den Drucksachen 15/2745, 15/2746, 15/2747, 15/2748 und 15/2749 entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so be schlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/2741
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.