Wer diesen drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erhe ben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zu gestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Ziffern 16 bis 18 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Logistik zentrum Baden-Württemberg, Hochschule für Polizei Villin gen-Schwenningen, Ausländer und Aussiedler – zusammen zufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheit lich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2603, abzustimmen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen Kenntnisnahme. – Sie stimmen dem zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat eine Re dezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaf felte Redezeiten gelten.
Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Da men und Herren! Integrationspolitik ist eine Querschnittsauf gabe aller Landesministerien.
Sowohl hinsichtlich des Aufgabenzuschnitts als auch hinsicht lich der begrenzten Kompetenzen und der finanziellen Res sourcen wird das Integrationsministerium dieser Aufgabe nicht gerecht.
Fast 90 % der Ausgaben des Integrationsministeriums umfas sen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Die restlichen 10 % der Ausgaben verteilen sich je zur Hälf te zum einen auf den Betrieb des Ministeriums und zum an deren auf wirkliche Integrationsprojekte.
Integrationspolitik erfordert unserer Meinung nach Glaubwür digkeit. Das Land plant Verbesserungen bei der Unterbrin gung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Kosten dür fen aber nicht auf die Stadt- und Landkreise abgewälzt wer den.
Die politische und gesellschaftliche Akzeptanz dieser wichti gen landespolitischen Aufgabe soll gewahrt bleiben, und auch in der Bevölkerung muss die Akzeptanz vorhanden sein.
Die veranschlagten Ansätze werden allein schon durch die ge stiegene Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber aufgezehrt. Wo bleibt da in diesem Haushalt Platz für die angekündigten Verbesserungen?
Bereits in diesem Jahr war die Landesregierung bei ihrer Ver anschlagung im Haushaltsplan von 5 400 Asylbewerbern aus gegangen. Mitte des Jahres wurde die Zahl dann auf 6 000 korrigiert. Mittlerweile wissen wir, dass wir für dieses Jahr et wa 8 000 neu angekommene Flüchtlinge und Asylbewerber erwarten werden. Für die nächsten Monate ist prognostiziert, dass es jeweils 1 000 weitere Asylbewerber und Flüchtlinge gibt.
Das bedeutet, dass sowohl die im Haushalt für dieses Jahr als auch die im Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten bei den Jahre veranschlagten Zahlen in keiner Weise den gestie genen Anforderungen gerecht werden. Bereits im Februar die ses Jahres habe ich in meiner Rede zum Staatshaushaltsplan 2012 ausgeführt – ich zitiere –:
Das ist wahr geworden. Genauso wahr wird werden, dass die jetzigen Ansätze im Haushaltsplan nicht reichen werden. Vor allem können damit die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen in keiner Weise umgesetzt werden.
Man hat sich jetzt auf den Kompromiss geeinigt, dass man die Wohnfläche pro untergebrachter Person um einen halben Qua dratmeter pro Jahr erhöhen will. Wie ist das umsetzbar? Die Kommunen können das überhaupt nicht planen. Sie brauchen verlässliche Größen, sodass sie auch für die Zukunft Regelun gen für eine menschenwürdige Unterbringung vor Ort finden können, die sich an klaren Vorgaben orientieren. Es bedarf auch einer klaren Kostenerstattung durch das Land.
Die Stadt- und Landkreise pochen zu Recht auf einen adäqua ten Kostenersatz. Sie geben hier keine Perspektive. Die Ver handlungen hierüber mit den kommunalen Landesverbänden stocken. Dabei sind viele Aufgaben zu regeln. Es gibt die Ver größerung der Wohnfläche, die Anpassung der Regelleistun gen auf Hartz-IV-Niveau und die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen. All das ist bisher in den Haushaltsplanansät zen nicht geregelt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Sie vermitteln in der Öffentlichkeit den Ein druck, dass Sie tatsächliche Verbesserungen erbringen wol len, aber unterlegen das nicht mit den entsprechenden Haus haltsplanansätzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen. Finden Sie mit den kommunalen Landes verbänden einen fairen Abrechnungsmodus, einen klaren Fi nanzierungsmodus. Ansonsten ist Ihre Integrationspolitik nicht glaubwürdig.
Integrationspolitik ist Vertrauenssache. Worauf hat das Minis terium in diesem Jahr die Schwerpunkte gelegt? Eigentlich ist nicht so ganz klar, woran überhaupt gearbeitet wird. Geprägt wurden die Diskussionen und Schlagzeilen in diesem Jahr durch eher negative Punkte und fragwürdige Einlassungen.
Am 27. Februar dieses Jahres wurde im Ministerium die Maulwurfsjagd eröffnet. In diesem Zusammenhang wurde ein angeblicher Mitarbeiter gesucht. Bis heute liegen keine Er kenntnisse vor.
Am 4. März wurde der angeblich „tiefe Staat“ in Deutschland durch die Ministerin ausgerufen. Das hat zu einer Rüge des Ministerpräsidenten und zu einer Entschuldigung geführt. Was als Positives herauskam, ist, dass Vorträge jetzt nur noch auf Deutsch gehalten werden sollen.
Am 1. Oktober wurde die Zentralstelle unter ihrem zwischen zeitlich dritten Leiter aufgelöst. Das zeigt, dass die entspre chende Organisation im Ministerium nicht optimal ist.