Wir reformieren den Verfassungsschutz. Das ist eine gemein same Aufgabe. Wir sind gespannt auf die Empfehlungen, die hierzu kommen werden. Wir müssen Vertrauen zurückgewin nen. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle verbessern; auch das gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums.
Wir stärken die Kommunen unter dem Stichwort Bürgerge sellschaft. Unter den Begriffen „Reform des Wahlrechts“, Par tizipation und Bürgerbeteiligung kommt im nächsten Jahr ei niges. Das haben wir fest verabredet.
Der Innenminister ist auch für den Bereich „Flucht und Asyl“ zuständig. Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich, Herr Minister, für den aus Gründen des Weihnachtsfriedens gewährten Aufschub, den Sie am Montag verkündet haben. Das ist eine noble, sehr anständige und sehr wichtige Geste. Wir werden an diesem Thema beharrlich weiterarbeiten. Un ser gemeinsames Ziel
bleibt u. a. eine stichtagslose Bleiberechtsregelung auf Bun desebene. Sehr geehrte Kollegen von CDU und FDP/DVP, tun Sie ein gutes Werk und sorgen Sie dafür, dass es für diese stichtagslose Bleiberechtsregelung endlich eine Mehrheit im Bundestag gibt. Das wäre ein großer Fortschritt.
Um zum Ende zu kommen: Ich glaube, wir haben die Heraus forderungen fest im Blick und tun das, was mit den gegebe nen finanziellen Möglichkeiten möglich und verantwortbar ist. Was Reformen unter Mitnahme der betroffenen Beschäf tigten anbetrifft, sind wir, glaube ich, erheblich weiter, als Sie es jemals gewesen sind. Der Zuspruch der Bediensteten im gesamten öffentlichen Dienst, aber auch insbesondere aus der Polizei, für diese Reformen gibt uns dabei recht.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Haushalt des Innenministeriums. Es geht um 2,6 Milliar den € im Jahr 2013 und 2,55 Milliarden € im Jahr 2014. Es geht um 39 000 Personalstellen. Das eigentlich Wichtige am Haushalt des Innenministeriums ist, dass allein 83,7 % dieses Haushalts im Jahr 2013 und 86 % im Jahr 2014 Personalaus gaben sind. Das heißt, es kommt ganz entscheidend darauf an, wie mit den Menschen, die in diesem Apparat arbeiten, mit diesen 39 000 Personen, zu denen auch die Polizeibeamten gehören, umgegangen wird.
Eines kann ich Ihnen sagen: Bei den Beschäftigten genießt der Innenminister ein sehr hohes Ansehen, speziell auch bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Denn sie wissen sehr genau, dass sie sich auf ihn verlassen können. Alles, was hier von der CDU gesagt wurde, ist in der Regel Kritik von Betroffenen oder von Interessenvertretern. Die Polizeibeam tinnen und -beamten, mit denen ich spreche, haben sehr gro ße Hochachtung,
weil sie genau spüren, dass das, was dieser Minister unter den Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben und die wir vorfinden, macht, was den Personalbereich angeht, auf ihre Zustimmung stößt und sie auch an der richtigen Stelle trifft.
Wo liegen denn die Herausforderungen insgesamt? Wir haben ein Demografieproblem: Von den Beschäftigten, die derzeit in der Innenverwaltung arbeiten, wird bis 2020 ein Drittel in den Ruhestand gehen.
Jetzt komme ich zu dem leicht vergifteten Dank des Kollegen Blenke an die Beschäftigten der Innenverwaltung.
Es war ein Dank, aber Sie haben kritisiert, dass bei den Re gierungspräsidien Personen zusätzlich eingestellt werden. Das geht dann natürlich fehl. Denn diese Stellen, die in den Regierungspräsidien – – Sie haben begründet, dass sie das nicht – –
Der Dank war aufrichtig, aber wie kann ich denn danken, wenn ich gleichzeitig kritisiere, dass diese Regierung in den Regierungspräsidien dort zusätzliche Stellen schafft, wo es er forderlich ist, wo es bislang eine Unterversorgung gab, näm lich bei den technischen Beamten, beim Verbraucherschutz, beim Gewässerschutz und bei den Veterinären? Wenn ich den Beamten danke und sie lobe, dann muss ich auch dieser Re gierung dafür danken, dass sie ermöglicht, dass die Beschäf tigten diese Aufgaben, die sie nur erschwert machen konnten, durch eine Verstärkung besser machen können.
Dazu gehört aber nicht nur die Verstärkung bei den Regie rungspräsidien. Dazu gehört auch insgesamt ein Personalma nagement, dazu gehört auch, die Attraktivität von Arbeitsplät zen zu verbessern, dazu gehört auch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Gesundheitsmanagement, aber auch – endlich – der Wegfall von befristeten Arbeitsverhält nissen. Diese Regierung hat sich zu Recht auf die Fahnen ge schrieben, dass 700 Beschäftigte in der Landesverwaltung nicht mehr in Kettenarbeitsverhältnissen – befristet – arbei ten, sondern verlässliche Arbeitsplätze in der Landesverwal tung haben.
Jetzt kommen wir zur Polizei, weil Sie so getan haben, als ob sich dieser Haushalt nur um die Polizeireform drehen würde. Was sind die Herausforderungen?
Wir haben die Situation, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als die Hälfte der Beschäftigten bei der Polizei in den Ruhestand gehen. Sie haben doch selbst die Bedürfnisse nach Reformen erkannt. Sie wussten doch, dass wir, um das Ange bot in der Fläche aufrechterhalten zu können, die Stäbe zu sammenführen müssen. Sie haben im alten Innenministerium doch selbst entsprechende Pläne in der Tasche gehabt.
Die FDP/DVP hat ja selbst gesagt: „Wenn es 16 oder 18 Prä sidien wären, würden wir mit uns sprechen lassen.“ Aber auch eine solche Reform würde Geld kosten. Auch eine solche Re form müsste zunächst angegangen werden, und auch eine sol che Reform würde dazu führen, dass Menschen ihren Arbeits platz womöglich woanders haben als derzeit. Aber so, wie wir es gemacht haben und wie der Minister es gemacht hat, mit dem Interessenbekundungsverfahren, ist es der richtige Weg. Denn eines vergessen Sie leider immer: Wir hätten nicht so weitermachen können. Das wäre das Ende einer zukunftsfä higen Polizei gewesen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU schüttelt den Kopf. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir haben die beste Polizei!)
Alle rund zehn Millionen Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine funktionierende Polizei. Dies sicherzustellen erfordert eine Umstrukturierung, die auch noch finanzierbar ist. Die sozial verträgliche Umsetzung im Interessenbekun dungsverfahren ist das, was überhaupt nicht kritisiert gehört; denn Sie werden auf der Strecke erleben, dass am Ende viel mehr Zufriedenheit übrig bleibt als gedacht, weil viele inzwi schen die Chancen erkannt haben und erkennen, die sich aus der Reform ergeben.
Wir haben u. a. – das wollte ich auch noch erwähnen, weil es bisher noch nicht erwähnt wurde – beim LKA die Ressourcen erhöht, weil die Anzahl von Proben und Untersuchungen grö ßer geworden ist. Deshalb gibt es eine Erhöhung der Ansätze in den beiden Haushalten auf insgesamt 1,2 Millionen €; der Ansatz in diesem Bereich wurde praktisch verdoppelt, um dem Landeskriminalamt die entsprechenden Möglichkeiten zu geben.
Wir kommen zur zweigeteilten Laufbahn. Auch diese ist scharf kritisiert worden. Ich räume auch ein: So, wie wir es ursprünglich geplant hatten, konnten wir es noch nicht umset zen; das wäre auch finanziell nicht darstellbar. Das, was wir machen, ist jedoch ganz klar ein kleiner Einstieg, ein Symbol. Daran, dass der Anteil des gehobenen Dienstes in der Polizei von 56 % auf 58 % erhöht wird, wird deutlich, was wir wol len: In der Perspektive wollen wir eine zweigeteilte Laufbahn, in der sich die Polizisten nur noch im gehobenen Dienst und im höheren Dienst wiederfinden,
weil die Voraussetzungen, die es gibt, auch auf der Strecke er worben werden können. Ich möchte, dass es die Möglichkeit gibt, im gehobenen Dienst einzusteigen, und dass diejenigen, die noch nicht die Möglichkeit haben, im gehobenen Dienst einzusteigen, in der Ausbildung die dafür erforderliche Qua lifikation erwerben können.
Es ist auch richtig, dass, wenn die 500 Stellenhebungen er folgt sind und die betreffenden Personen in den Ruhestand ge hen, diese Stellen im gehobenen Dienst nach wie vor zur Ver fügung stehen. Man kann auf sie dann entweder Neueinstei ger setzen, oder andere Personen können auf sie wechseln. In sofern wird sich auf der Strecke auch die Zweigliedrigkeit ver bessern. Dieser Prozess wird weitergehen.
Der nächste Punkt, der angesprochen wurde, war die Entlas tung im Wechselschichtdienst. Dazu möchte ich ein Zitat von Claus Schmiedel wiederholen. Er hat kürzlich gesagt, die Schichtdienstbeamten bei der Polizei machten – Zitat – „den härtesten Job der Republik“. Wenn es aber so ist – und ich bin überzeugt davon, dass das so ist –, dass Polizeibeamte – sie müssen ja gleichzeitig als Sozialarbeiter tätig werden, und sie stehen häufig Gewalttätern gegenüber, immer das Gesetzbuch in der Hand – in der Situation sind, dass es, wenn sie einmal zu schnell fahren und dabei einen Unfall verursachen, ihnen an den Kragen geht und sie an den Pranger gestellt werden, dass sie also eine Riesenverantwortung haben und sich zu gleich immer gesetzeskonform verhalten müssen, obwohl die Situationen, auf die sie reagieren müssen, in der Regel alle
unvorhersehbar sind und die Menschen, denen sie begegnen, stellenweise zu Personengruppen gehören, denen wir als Ab geordnete unser Lebtag noch nicht begegnet sind,
dann bedeutet das: Wenn wir diesen Beamten über 55 Jahren eine zusätzliche Freistellung gewähren, dann ist auch das ein Signal für lebensältere Beamte, dass wir diesen harten Job wertschätzen und im Rahmen dessen, was wir machen kön nen, etwas tun. Natürlich gilt auch hier: Mehr wäre immer besser.
Die Betriebsmittel sind angesprochen worden. Ich möchte sie an dieser Stelle auch noch einmal ansprechen. Die Betriebs mittel, die von der Vorgängerregierung von vormals 64 Mil lionen € auf 52 Millionen € gekürzt worden sind, bei denen von uns im Jahr 2011 6,5 Millionen € nachfinanziert werden mussten, werden jetzt auf höherem Niveau stabil gehalten. In diesem Haushalt sind pro Jahr 5 Millionen € zusätzlich für Betriebsmittel eingestellt. Damit wird deutlich: Wir nehmen die Sorgen ernst, dass womöglich die steigenden Kosten im Transportbereich in den Entfernungen – –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Weil die Entfernun gen jetzt größer werden, ist das notwendig, Herr Kol lege!)
Selbstverständlich. Aber wir brauchen eine Struktur, die nachhaltig ist und funktioniert. Dazu gehört eben, dass die Spezialisten weiter fahren müssen. Das ist leider in allen Le bensbereichen so. Aber wenn wir eine Polizeistruktur schaf fen wollen, die zukunftsfähig ist und die vor allem bezahlbar ist, dann müssen wir das machen.
Dann kommen wir zum Ehrenamt, wobei ich den Freiwilli gen Polizeidienst ausdrücklich nicht dazurechnen möchte. Ich möchte das mit dem begründen, was ich vorhin gesagt habe: Streifenbeamte – der härteste Job, den die Republik zu verge ben hat – haben eine dermaßen hohe Verantwortung, dass die ser Dienst nicht sinnvoll im Ehrenamt gemacht werden kann. Sie haben immer die Ehrenamtlichen gefragt. Ich habe dieje nigen hauptamtlichen Polizeibeamten gefragt, die Ehrenamt liche bei sich hatten, und sie haben uns dringend gebeten, da für zu sorgen, dass wir den Freiwilligen Polizeidienst abschaf fen.
Wir haben, was das Ehrenamt angeht, im Polizeidienst und im Katastrophenschutz, wofür der Innenbereich auch zuständig ist, natürlich gigantische Herausforderungen. Wir haben ein demografisches Problem: immer weniger Jugendliche. Die Wehrpflicht ist abgeschafft worden und damit die Ersatzdiens te, die es gab. Das ist ein Riesenproblem für den gesamten Be reich Feuerwehr und Rettungsdienst, THW. Wir haben auch
extremere Belastungen für die jungen Menschen im Beruf. Es ist immer schwieriger geworden, in diesem Bereich der Eh renamtskultur geeignete Leute zu finden, sie zu werben und die, die man hat, auch zu halten, weil die Anforderungen im Zivilleben immer gewaltiger werden.
Was kann das Innenministerium machen? Das Innenministe rium kann dafür sorgen, dass die Ehrenamtlichen im Rettungs dienst, bei der Feuerwehr und im THW wenigstens mit Fahr zeugen, mit Material arbeiten, das diesen Dienst auch attrak tiv macht, ihn reizvoll macht und auch eine gewisse Form der Wertschätzung darstellt.