(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Wunderbar! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber nicht die Mehrheit im Ludwigsburger Gemeinderat!)
Also sollte man einmal die Realität zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie sie zur Kenntnis nehmen, dann können wir darüber reden. Dann kann man sich zusammensetzen.
Aber Sie sollten aufhören, zu unterstellen – das macht der Herr Rülke; das haben nicht Sie gemacht –, wir wollten das Gymnasium schleifen. Was für ein Unsinn. Mit Ihnen braucht man ja gar nicht weiterzureden.
dass es das Gymnasium gibt und daneben auch die Gemein schaftsschule, die auch den gymnasialen Standard anbietet – selbstverständlich –, denn längeres gemeinsames Lernen heißt, dass man in der Gemeinschaftsschule einen Hauptschulab schluss und einen Realschulabschluss machen kann und an die Oberstufe anknüpfend das Abitur anstreben kann, entwe der an der Gemeinschaftsschule oder am Gymnasium. Was wir aber nicht machen, ist eine Fortsetzung des alten Systems, dass man es nach der vierten Klasse durch eine verbindliche Grundschulempfehlung festlegt und den Kasten zumacht. Welcher Abschluss angestrebt wird, entscheidet man mit den Schülern und Eltern am Ende der Schullaufbahn, wenn man sich dem Abschluss nähert.
Deshalb: Wenn Sie akzeptieren, dass das längere gemeinsa me Lernen die Grundlage der zweiten Säule ist, dann können wir darüber reden. Ansonsten müssen wir es halt allein ma chen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen doch ei ne Schule für alle! Eine Schule für alle wollen Sie! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Eines wollte ich noch zurechtrücken. Sie diffamieren und schrecken auch nicht vor der Verbreitung von Unwahrheiten zurück, wenn es um den Bürgerdialog im Zusammenhang mit dem Nationalpark geht. Es ist schon sehr merkwürdig, dass Sie behaupten, da fände kein Dialog statt und Minister Bon de sei nicht unterwegs. Er ist dutzendfach unterwegs.
Wir haben selbst in Bad Wildbad eine große Veranstaltung ge macht, nicht mit Indoktrination, sondern in der Art, dass wir Vertreter anderer Nationalparks, die Geschäftsführer, geholt haben, damit sie als Dialogpartner zur Verfügung stehen. Wir haben darüber gesprochen: Wie geht man mit den Verände rungen um? Wie reagiert man auf Probleme, und wie hat sich das entwickelt?
Das ist ein Dialog, der informiert. Ein Dialog – wenn ich in einen Bürgerdialog eintrete – setzt aber natürlich auch voraus, dass ich weiß, was ich will. Ihr Problem ist doch, dass Sie nicht wissen, ob Sie dafür sein sollen oder dagegen.
Deshalb tappen Sie da auch herum, werfen mit Nebelkerzen um sich und regen sich auf über die Art des Dialogs, anstatt zu sagen, wofür Sie eigentlich sind. Was sind Ihre Positionen?
Herr Schmiedel, Ihre Kollegin Sitzmann hat vorhin wort- und trickreich erklärt, wie Bürger beteiligung geht. Sie fangen jetzt auch damit an. Es wurde uns vorhin gesagt, dass das Ganze ein offener Prozess sei.
Jetzt weiß ich nicht, inwieweit Sie in der Lage sind, zu reflek tieren: Wenn man von vornherein hingeht und sagt: „Wir wol
len ausschließlich einen Nationalpark“ – als Zielsetzung ist das okay –, und gar keine Alternativen anbietet, wie können dann die Leute Alternativen wählen?
Da gibt es gar kein Geheimnis. Wir gehen nicht hin und war ten, bis da vor Ort irgendetwas entsteht, was man haben will, sondern wir haben eine Vorstellung, für die wir werben. Wenn wir eine Mehrheit der Bürgerschaft dafür gewinnen, dann wird das auch gemacht. Wenn eine Mehrheit der Bürgerschaft da gegen aufsteht, dann wird man das nicht machen, denn dann kommt dabei nichts Gescheites heraus.
Das ist doch nichts anderes als bei Stuttgart 21 – nur gab es da halt zwei Positionen –, wenn man für etwas wirbt und dann schaut, ob man eine Mehrheit bekommt. In diesem Fall wird es dort entschieden. Das sind halt die Spielregeln bei diesem Projekt. Deshalb ist es auch ganz offen und transparent.
Was ich selbst jetzt bei den Diskussionen erlebe – übrigens ganz direkt; wir gehen noch einmal nach Baiersbronn –, ist, dass man – auch seitens der Gegner, die man dort trifft, die skeptisch sind, oder der Leute, die Fragen haben –
froh ist, dass man dort ist und diesen Prozess organisiert. Des halb verstehe ich nicht, weshalb Sie da so herummosern. Ich verstehe das gar nicht.
(Lachen bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war keine Antwort! Die Frage ist, ob sie gehört werden! Ich möchte eine Werbetour ablehnen!)
Unterm Strich: Finanzpolitisch gibt es keine Alternative von Ihnen in den wichtigen gesellschaftpolitischen und in den wichtigen wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Sie haben ja, wie ich festgestellt habe, ein ungeklärtes Verhältnis zur Energiewende. Das Wichtigste bei der Energiewende ist die Verlässlichkeit, und das wollen Sie gerade jetzt infrage stel len.
Das erinnert daran, dass Sie auch schon einmal aus dem Atom ausstieg ausgestiegen sind, um dann zehn Jahre später wieder einzusteigen.
Wir bleiben bei der verlässlichen Energiewende. Wir greifen die gesellschaftspolitischen Herausforderungen in der Bil
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! Wir dürfen noch einmal! Der Ministerpräsident hat ge sprochen!)
Nein, die Mitteilung des Herrn Ministerpräsidenten fällt nicht unter diese Regelung. Der Ministerpräsident hat mitge teilt, dass er geht. Das war ein Akt der Höflichkeit, durch den keine Debatte ermöglicht wird.