(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das stellen wir gar nicht infrage! Aber ohne Subventionierung!)
Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben. Klar ist auf jeden Fall: Wenn Sie da eine konstruktive Rolle spielen wollen – ich glau be, das wäre im Interesse des Landes und für die Energiever sorgung im Land gut –, dann sollten Sie sich kundig machen. Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Rülke. Von Planwirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Wir hatten in der Vergangen heit mit einer auf Atomkraft basierenden Energiepolitik Mo nopol- bzw. Oligopolstrukturen. Das ändert sich mit der Ener giewende hin zu mehr Dezentralität. Von Planwirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Die Anzahl der Marktteilnehmer erhöht sich. Es erhöht sich die Möglichkeit der Wertschöp fung in den Regionen und damit auch der Wertschöpfung im Land und in den einzelnen Regionen. Ich kann nur sagen: Wir unterstützen das, meine Damen und Herren.
Wir unterstützen es, und wir fördern es mit 52 Millionen € im Doppelhaushalt. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass wir alles tun werden, was auf Landesebene möglich ist. Aber na türlich brauchen wir auch die Unterstützung auf Bundesebe ne. So, wie derzeit auf Bundesebene Energiepolitik betrieben wird, kommen wir leider viel zu langsam voran. Es gibt viel zu wenig Koordination. Die CDU und ihr Umweltminister, die FDP und ihr Wirtschaftsminister blockieren sich gegen seitig. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Energiewende zur Chefinnensache macht – auch die Ko ordination mit den Bundesländern.
Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden hoffen wir, dass es nach den sehr langen Verhandlungen endlich zu einem Durchbruch kommt. Wir halten es für wichtig, Anreize zu set
zen, weil für Energieeinsparung und für Klimaschutz die ener getische Sanierung von Gebäuden ein sehr wichtiger Aspekt ist. Die grün-rote Landesregierung hat diverse Vorschläge für die Finanzierung gemacht. Sie hat immer eine konstruktive Rolle gespielt. Das wird sie auch weiter tun. Wir brauchen endlich Ergebnisse, und wir brauchen endlich eine klare Pla nungsgrundlage für diejenigen, die mit einer steuerlichen An rechnung rechnen können. Es wäre – neben dem Aspekt der Energieeinsparung, neben dem Aspekt der Klimaverträglich keit – auch ein sehr gutes Wirtschaftsförderprogramm für un sere Unternehmen und insbesondere für das Handwerk in Ba den-Württemberg. Deswegen haben wir ein großes Interesse, dass der Vermittlungsausschuss positiv entscheidet.
Zum Verkehr: Hier würde ich gern noch einmal aus einem An trag der CDU-Fraktion zitieren, in dem es darum geht, die De ckungsfähigkeit zwischen Straßenbau und Radwegebau auf zuheben. Ich finde, dass die Begründung, die Sie hierzu ge ben, wirklich wert ist, vorgelesen zu werden. Da zeigt sich, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. Es heißt dort näm lich:
Es steht zu befürchten, dass im Haushaltsvollzug der Rad verkehr und der Radwegebau übermäßig profitieren und der Straßenbau weiter zurückfällt.
Da haben Sie die Größenordnungen wieder einmal vollkom men durcheinandergebracht, und Sie haben auch die Augen davor verschlossen, wie die Bedarfe im Land sind. Ja, wir brauchen Straßen. Aber wir brauchen an diesen Straßen auch Radwege.
Denn es gibt eine Menge Menschen, die sich mit dem Rad fortbewegen, sei es, um von der Arbeit nach Hause zu kom men, sei es im privaten Bereich. Wir stehen zum Ausbau der Radwege, und wir wollen dies auch fördern. Warum Sie das nicht wollen, weiß ich nicht.
Auf jeden Fall haben Sie damit den Anschluss an die gesell schaftlichen Entwicklungen klar verpasst.
Zum Straßenbau hat der Ministerpräsident die richtigen Stich punkte genannt. Es geht um Sanierung, es geht darum, die be gonnenen Maßnahmen zu beenden, und es geht darum, nach klar definierbaren Kriterien neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist für diejenigen, die dann vielleicht erst später die Straße bekommen, die sie sich wünschen, nicht der beste Weg. Aber es ist klar nachvollziehbar; es hat nichts mit irgend einer Art von „Gefälligkeitsstraßenbauten“ zu tun – so, wie Sie das in der Vergangenheit gepflegt haben. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig und wichtig, das so zu ma chen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, und zwar die The men ÖPNV und GVFG. Sie haben eine Aufgabe: Sie haben
die Aufgabe, auf Bundesebene gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen, dass die mit der Beendigung des GVFG zum Jahr 2019 verbundene Bedingung, dass bis dahin alle Maßnahmen, die nach dem GVFG gefördert werden, abgeschlossen und ab gerechnet werden sollen, fällt. Wir brauchen die Zusage, dass Projekte, die bereits begonnen sind, auch erst nach diesem Da tum fertiggestellt werden können. Zudem brauchen wir auch nach 2019 die Unterstützung des Bundes, um den öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen. Da könnten Sie ein gutes Werk tun. Wir könnten da gemeinsam an einem Strang ziehen für den Ausbau des ÖPNV in diesem Land.
Fazit – ich wiederhole es –: Alle wichtigen Zukunftsbereiche werden mit diesem Landeshaushalt abgedeckt. Der Landes haushalt, der Ihnen im Entwurf vorliegt, weist den richtigen Weg in die Zukunft. Er hat die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und Investitionen in wich tige Zukunftsprojekte andererseits. Deshalb werden wir die sem Haushaltsentwurf mit Überzeugung zustimmen. Ich hof fe, dass Sie dies im Zuge der nun folgenden Beratungen der Einzelpläne ebenfalls tun werden. Denn es ist ein guter Ent wurf, und es ist ein guter Schritt auf einem Weg in die richti ge Richtung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dafür ent schuldigen, dass ich diese Aussprache vorzeitig verlassen muss, weil ich sonst das Flugzeug nach Berlin nicht erreiche und dann die Sitzung des Vermittlungsausschusses versäumen würde.
Sie wissen alle, dass da sehr wichtige Dinge zu entscheiden sind. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich die Sitzung in Kürze verlassen muss,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fangen Sie einmal bei sich selbst an! – Weitere Zurufe, u. a.: An geber!)
Nur ein paar wenige Punkte; denn wir werden im Weiteren noch über die einzelnen Politikfelder sprechen.
Zunächst einmal: Herr Kollege Hauk, Sie haben gesagt, Sie hätten Einsparvorschläge in Höhe von 1,5 Milliarden € vor gelegt. Ich muss noch einmal wiederholen: 1 Milliarde € Luft buchung. Sie bauen auf ein Steuerabkommen, das es nicht gibt. Selbst dann, wenn die Landesregierung von Baden-Würt temberg dem zustimmen würde, gäbe es noch keine Mehrheit. Das ist also eine reine Spekulation. Die von Ihnen beantrag te Absenkung des Ansatzes beim Länderfinanzausgleich um 100 Millionen € ist „Wünsch dir was“. Die 100 Millionen € beim Vorgriffsstundenmodell sind eine versteckte Kreditauf nahme. Hinzu kommt, dass das mit der Gemeinschaftsschule auch nicht aufgeht. Das heißt, Sie haben im Kern überhaupt keine Deckungsvorschläge für das, was Sie 1,5 Milliarden € nennen.
Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen sozialer Markt wirtschaft und Mindestlohn zu konstruieren.
„Natürlich“, sagen Sie. – Jetzt lese ich Ihnen einmal etwas vor, und Sie dürfen mir hinterher sagen, wer es gesagt hat.
Wir verteidigen die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Sicher heit verbindet. Da gehört auch der Mindestlohn zu. Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende... seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Sonst entwertet das Arbeit.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Adam Smith? – Abg. Peter Hofelich SPD: Mahatma Gandhi! – Wei tere Zurufe)
Das hat diejenige, die im Bund für Arbeit zuständig ist, die Bundesarbeitsministerin von der Leyen, im „Spiegel“-Inter view vom 14. November 2011 gesagt.
Was schließen wir daraus? Wir, Grün und Rot, sind einer Mei nung mit denen in der CDU, die das Soziale in der Marktwirt schaft ernst nehmen.
Dass auch Ludwig Erhard das ernst genommen hat, erkennen Sie daran, dass es ein Gesetz aus den Fünfzigerjahren mit Mindestanforderungen an die Arbeit gibt,
das aber nie ausgefüllt wurde, weil es in den Fünfzigerjahren, in den Sechzigerjahren, in den Siebzigerjahren und noch in den Achtzigerjahren Standard war, dass der Tariflohn der nied rigste Lohn war. Das ist in den Neunzigerjahren und in unse rem Jahrtausend massiv verrutscht. Heute arbeiten insgesamt noch knapp über 50 % tarifgebunden.