Damit nicht genug. Ich komme auf den Fall Zylla zu sprechen. Ich darf mit Ihrer freundlichen Genehmigung, Herr Präsident, eine Zeitung zitieren, die von einem „kläglich gescheiterten Konstanzer OB-Kandidaten“ gesprochen hat. Was passiert an schließend? Er wird im Wirtschaftsministerium versorgt. Das ist peinlich.
Schauen wir ins Kultusministerium. Dort gibt es einen nicht mehr wiedergewählten ehemaligen Kollegen aus dem Land tag, eine hoffnungsvolle jugendliche Nachwuchskraft,
die dann im Kultusministerium aufgebaut wird. Im Schnell durchgang steigt er auf – von früher A 13 auf heute B 3. Dann wurde sogar der Versuch unternommen, ihn nach B 6 hoch zuhieven. Aber das war selbst einigen „Filzokraten“ dort zu viel, und diese Aktion wurde dann abgeblasen. Auch das ist peinlich, meine Damen und Herren.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Kennen Sie Herrn Bosch? – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Ha ben Sie schon einmal mit Herrn Bosch geredet?)
in Südbaden oberster Chef aller Gymnasien wird, dann ist das ungefähr so, wie wenn Herr Lukaschenko aus Weißrussland als Wahlbeobachter der EU nach Afrika entsendet wird.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist lächerliche Hetze! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Skandalös! – Zuruf von den Grünen: Alter Hetzer! – Weitere lebhafte Zurufe von den Grünen und der SPD)
Das sagt beispielsweise auch der Chef des Beamtenbunds, Herr Stich. Der Chef des Beamtenbunds, Herr Stich, beschränkt sich nicht auf diese wenigen politischen Besetzungen, die ich genannt habe,
Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich eine Aussage von Herrn Stich aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. November dieses Jahres zitieren:
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Reden Sie von Ihrer Regierungszeit, oder was? – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE meldet sich. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zwischenfrage!)
und das in einer Dreistigkeit und Unverfrorenheit, dass Trans parency International Baden-Württemberg wahrscheinlich bald in der Nähe von Tadschikistan führt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Beifall des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Maßlos! – Zuruf von den Grünen: Peinlich, peinlich!)
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten den Vizepräsiden ten Drexler zitieren, der im Jahr 2004 gesagt hat:
Diese Aussage von Herrn Drexler bezog sich auf die Toto-Lot to-Gesellschaft, bei der Herr Repnik im Jahr 2004 Chef wur de.
Der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, der diesen Posten jetzt neu besetzen will, sagte im Jahr 2004, es handle sich um die „schamlose Versorgung ehemaliger CDU-Minis ter“.
Herr Minister Schmid, wenn es aber ehemalige Regierungs mitglieder sind, die ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben, dann ist das wohl nicht schamlos, oder wie sieht das aus? Mei ne Damen und Herren, das ist peinlich.
Es wundert mich nicht, dass ich Herrn Drexler bei dieser De batte nicht sehe. Er hat wahrscheinlich schon befürchtet, dass ich ihn mit dem Antrag der Fraktion der SPD vom 9. Juli 2004, Drucksache 13/3355, konfrontiere. Herr Schmiedel, erinnern Sie sich an diesen Antrag? Darin heißt es:
Toto-Lotto GmbH und des Vorstandsvorsitzenden bei der staatlichen Rothaus-Brauerei AG öffentlich auszu schreiben;