Ich glaube, es tut auch dem Land gut, wenn einmal eine qua lifizierte Frau an der Spitze einer wichtigen Landesbeteiligung steht. Das ist ein gutes Signal für weibliche Führungsverant wortung in Unternehmen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hätte man auch über eine Ausschreibung erreichen können!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenden wir uns der Sache zu. Sie können an jedem Schritt nachvollziehen – wir sind auch gern bereit, sofern es das Dienstgeheimnis und der Schutz der personenbezogenen Daten der Beschäftigten zu lassen, dies im Einzelfall nachzuweisen –: Diese Landesre gierung wird in der eigenen Zuständigkeit in den Ministerien wie auch in den Landesbeteiligungen dafür sorgen, dass qua lifiziertes Personal, männlich wie weiblich, vorankommt. Wir haben das auch bewiesen. Es gab völlig geräuschlose Stellen besetzungen insbesondere im Bankenbereich, immer unter Einschaltung von Personalberatungsunternehmen. Gerade im Bereich der L-Bank gab es übrigens eine äußerst qualifizier te Nachfolge für Herrn Hägele, während Sie Ihren Herrn Dr. Epple damals ohne Ausschreibung in die L-Bank gebracht und damit versorgt haben, meine sehr verehrten Damen und Her ren.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte die Punkte, die in der Debatte vorgetragen wurden, der Reihe nach abarbeiten.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wie viel Redezeit ha ben Sie noch, Herr Mack? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Frau Aras hat die Mitbestimmungspflicht genannt. Wissen Sie, Frau Aras, warum die meisten Stellen in B 3 vergeben wer den? Weil da die Mitbestimmungspflicht nicht gilt.
(Heiterkeit des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau! So ist es!)
Dazu kann ich Folgendes sagen – ohne dass ich mein Exa menszeugnis offenlegen muss –: Ich habe das Zweite Staats
examen gemacht. Im Staatsministerium war ich zunächst zwei Jahre als Angestellter nach BAT II a beschäftigt, dann war ich zwei Jahre in A 13
und dann zwei Jahre in A 14 eingruppiert. Ich höre, dass mein Nachfolger jetzt nach B 3 besoldet wird. Herzlichen Glück wunsch an ihn zu dieser großartigen Chance!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Eignung und Befähigung!)
Sowohl Herr Minister Schmid als auch Herr Schmiedel haben Herrn Zylla angesprochen. Ich habe nicht die Sprungbeförde rung – –
Ich komme gleich zum Ende. – Zu Herrn Zylla habe ich darauf hingewiesen, dass keine Aus schreibung stattgefunden hat.
Ich habe darauf hingewiesen, dass er bis zu 6 800 € im Mo nat verdienen kann. Die letzte Dienstaltersstufe in A 16 macht genau diesen Betrag aus. Also ist diese Aussage absolut rich tig.
Wenn der Bundesratsreferent eine besondere Vertrauensstel lung hat, dann muss plötzlich in jedem Ministerium bei jedem Bundesratsreferenten die Ausschreibung entfallen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen: Genau! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE und Abg. Claus Schmiedel SPD: Time to say good bye! – Unruhe)
Letzter Satz: Es stimmt defini tiv nicht, dass wir die Beamten in Misskredit bringen würden, sondern Sie bringen die Beamtenschaft in Baden-Württem berg durch Ihre Praxis in Misskredit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Pflichtap plaus! Lächerlich!)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ist die auch Beamtin? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Selbstständig!)
Nur noch ganz kurz: Ich fin de, wir sollten uns alle wirklich darum bemühen, hier in der öffentlichen Debatte nicht einzelne Personen mit Angabe der Gehaltsstufe, des konkreten Gehalts zu nennen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch öffentlich! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie doch selbst gemacht! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das hat sie nicht gemacht!)
Ich habe das nicht gemacht. Ich weiß es nicht. Vielleicht muss man die allgemein geltenden Maßstäbe heruntersetzen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie sind doch für Transpa renz! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Hört ihr doch einmal zu, Menschenskind! – Ge genruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da kann man gar nicht zuhören! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Wir können in den Fachausschüssen gern jede Frage stellen und auf einer Antwort bestehen. Das ist unser gutes Recht als Parlamentarier, egal ob Abgeordnete der Regierungsfraktio nen oder der Opposition. Ich fände es aber gut, wenn wir in öffentlichen Debatten die einzelnen Personen nicht – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat denn mit der Beamtin aus dem Wirtschaftsministeri um angefangen?)
Ich habe von dem Fall einer jungen Referentin berichtet, von dem in der Presse zu lesen war, ohne den Namen und die Ge haltsstufe zu nennen.
Es ging um die Ausschreibung. Es ging darum, dass dort ge gen Mitwirkungsrechte verstoßen wurde. Ich habe diesen Fall ganz allgemein genannt. Es waren Sie, die hier Namen ge nannt haben.
Ich bin nach wie vor dafür, dass wir die Debatten hier sach lich führen sollten. Aber Sie, Herr Rülke, agieren wirklich ganz oft nach dem Motto „Auch eine negative Schlagzeile ist eine Schlagzeile“.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die produ zieren Sie!)