Lieber Herr Schmie del, ich möchte doch darauf hinweisen, dass ich 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg von 70 Kan didaten mit dem drittbesten Ergebnis und diesmal mit dem besten Ergebnis gewählt wurde – das ist doch Fakt – und nicht als Beamter.
Das war auch so ein Deal, ein völlig überflüssiger Posten ei nes dritten oder vierten Stellvertreters. „Unter Beobachtung“. Wissen Sie übrigens, wer dies gesagt hat?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das mag ja sein! Warum soll er sie sonst beobachten? – Zuru fe, u. a. Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist ja un möglich! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie haben das Thema Landesvertretung angesprochen. Herr Freudenberg kam hier ins Parlament. Diejenigen, die damals schon hier waren, erinnern sich sicherlich. Dann haben Sie ei nen Deal mit der CDU gemacht mit dem Ergebnis einer Sprung beförderung an die Spitze des Petitionsausschusses. Das gab es noch gar nie. Früher war man zuerst Mitglied im Petitions ausschuss, dann war man stellvertretender Vorsitzender, und dann wurde man Vorsitzender. Sprungbeförderung.
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind das jetzt auch Be amte? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ei gentor! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie müssen mal Ihre Bewerbungsunterlagen einreichen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Kurzzeitgedächtnis! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Dann hat er sich auf dieser Position völlig unmöglich ge macht, und zwar nach Ansicht aller. Die Konsequenz war: Man hat ihn befördert. Damit man ihn aber befördern konn te, hat man eine völlig überflüssige Stelle eines Ministerialdi rektors – B 9 – in Berlin geschaffen. Völlig überflüssig! Die se Stelle gab es vorher nicht, und man hat sie auch hinterher nicht gebraucht.
Die Zeitung hat dann sinngemäß geschrieben: Blöd ist, dass er jetzt – weil er sich ja irgendwie beschäftigen muss – die Leute immer zum Rapport holt und ihnen damit die Zeit stiehlt. Das war Freudenberg.
Wenn Sie an der Leistung von Beamten oder leitenden Beam ten etwas zu kritisieren haben, dann bringen Sie das aufs Ta pet.
Hören Sie auf, die Beamtenschaft indirekt immer in Mithaf tung dafür zu nehmen, dass Ihnen politisch keine Alternative zu dem einfällt, was diese Regierung tut.
Lassen Sie uns die Auseinandersetzung politisch, über politi sche Konzepte führen. Wenn ein Beamter dann ein politisches Konzept vertritt, mit dem er auch innerlich übereinstimmt, ist das kein Nachteil.
(Zurufe von der CDU: Das sagt auch niemand! – Abg. Peter Hauk CDU: Aber bitte nach Eignung, Leistung und Befähigung!)
Aber ich erlebe auch Abteilungsleiter im Kultusministerium, die diese Konzeption mit betreiben und unterstützen, obwohl sie vielleicht nicht ihrer inneren Meinung entspricht.
Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie mit diesen Schmutz kampagnen auf. Sie helfen Ihnen nicht, und sie schaden uns nicht einmal; sie schaden aber dem Ansehen der Beamten schaft in Baden-Württemberg.
Herr Kollege Rülke scheint sich im Ort getäuscht zu haben. Dies ist der Landtag von Baden-Württemberg und nicht der FDP-Landesparteitag, sehr geehrter Herr Kollege.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auch nicht die Kader schmiede der SPD!)
Nur weil Sie in Ihrer Partei politische Auseinandersetzungen mit persönlichen Diffamierungen austragen, heißt es noch lan ge nicht, dass Sie diesen Stil an diesem Tag, an diesem Vor mittag in den Landtag von Baden-Württemberg bringen müs sen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch immer die gleiche Leier! Wenn es Ihnen politisch nicht passt, ist es eine Stilfra ge!)
Deshalb darf ich Ihnen, lieber Kollege Rülke, einen Rat aus Oppositionszeiten geben – ich habe das ja auch 15 Jahre lang gelernt –:
Wenn Sie hier weiterhin den Krawallhansel spielen wollen, dann mag die Öffentlichkeit Sie vielleicht wahrnehmen, aber ernst nehmen wird Sie irgendwann niemand mehr.
Deshalb will ich im Namen der gesamten Landesregierung zumindest zu den wenigen Punkten, zu denen Sie sich in der Sache geäußert haben, Stellung nehmen, weil Sie in jedem Punkt leider mit Halbwahrheiten oder mit falschen Informa tionen operieren.
Erstens: Die Heraufsetzung der Stelle des Leiters der Landes vertretung in Brüssel von B 3 auf B 6 wurde mit Zustimmung der CDU – zumindest der CDU – im Landtag von BadenWürttemberg beschlossen. Dann wurde die Stelle mit Herrn Jung besetzt. Es war keine Beförderung von Herrn Jung von B 3 nach B 6, sondern es wurde gemeinsam – zumindest mit Zustimmung der größten Oppositionsfraktion – die Wertig keit der Leitungsstelle der Landesvertretung in Brüssel ange sichts der herausgehobenen Bedeutung dieser Landesvertre tung auf B 6 erhöht,