Ich führe natürlich Gespräche entlang des Limes. Das ist ein Programm mit tollen Maßnahmen bis hin zu Büchern für Schulen und Kindergärten. Das Programm ist seit zwei Jah ren erfolgreich in der Praxis. Die Abrechnungen liegen eigent lich vor. Trotzdem gibt es Nachforderungen.
Die warten auf das Geld, und deshalb wäre es gut, wenn man einmal schauen könnte, woran es liegt, dass es am Limes so langsam vorangeht. Gut, der Bau des Limes ist lange her, aber sie sollten eigentlich nicht so lange warten, wie der Limes schon besteht.
Zweiter Punkt: Wäre es möglich, für die Mitglieder des Land wirtschaftsausschusses eine Übersicht über den aktuellen Stand zusammenzustellen und sie ihnen zukommen zu las sen?
des aktuellen Stands vorlegen. Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen um die Situation in den LEADER-Regionen, um die Frage, was bisher an Projekten umgesetzt wurde und was für diese Förderperiode noch in der Pipeline ist. Darüber berichten wir sehr gern.
Auch der konkreten Frage nach der Limesregion würde ich nachgehen. Das können wir dann vielleicht im Zusammen hang mit der Ausschussberatung aufklären. Das müsste ich mir im Detail anschauen. Ich weiß, dass es in der LEADERAktionsgruppe Limesregion eine Reihe von personellen Wechseln in der Geschäftsstelle gab. Ob das konkrete Projekt, das Sie schildern, allerdings damit zusammenhängt, weiß ich jetzt nicht. Darüber würde ich aber im Ausschuss berichten, wenn wir uns dieses Thema vornehmen.
Herr Minister Bonde, Sie hatten am Ende ein schönes Stichwort geliefert. Die neue EU-Agrarförderperiode 2014 ff. steht vor der Tür. Wie ge denkt die Landesregierung, wie gedenkt Ihr Haus die Regio nalentwicklung neu aufzustellen, und welchen Stellenwert wird LEADER 2014 ff. darin eventuell einnehmen?
Herzlichen Dank für die Frage. Es gibt ein paar Bereiche, mit denen wir uns sehr intensiv beschäfti gen. Der eine ist die angesprochene Problematik. Die Büro kratie ist eine Frage, die uns sehr bewegt. Es geht darum, wie wir gemeinsam mit den auf europäischer Ebene Zuständigen etwas verbessern können. Ich habe deshalb die zuständige Stelle im MLR beauftragt, bereits im Beratungsverfahren sehr viel stärker auch noch einmal die Fragen zu den Abwicklungs mechanismen des ELR zu thematisieren und herauszuarbei ten. Wir mischen uns da im Moment in Brüssel sehr intensiv ein, um die Frage der bürokratischen Ausgestaltung anzuge hen.
Eine ganz zentrale Frage bei LEADER ist natürlich auch wie der die Frage: Wie viele Mittel werden wir am Schluss zur Verfügung haben? Wir setzen aktuell – das wurde zu Beginn der Förderperiode entschieden – 5 % der ELER-Mittel, die an Baden-Württemberg gehen, für LEADER ein. Unser großes Problem ist, dass wir im Moment nicht absehen können, wie sich die Entwicklung im europäischen Haushalt zum Schluss gestaltet, wie viele Mittel der zweiten Säule uns dann tatsäch lich zur Verfügung stehen. Sie wissen ja: Unser Gesamtpro gramm, der sogenannte MEPL, definiert dann die unterschied lichen Ausformungen und die unterschiedlichen Programme von MEKA über LEADER bis zu innovativen Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum. Die dann insgesamt zur Ver fügung stehende Summe gibt den Rahmen vor, in dem wir agieren können.
Insofern ist die Frage, ob wir die Größenordnung, die wir heu te für unsere LEADER-Aktionsgruppen ausgeben, auch in der nächsten Periode noch haben oder ob es zu Verschiebungen unterhalb der Programme kommt. Das alles ist heute nicht wirklich seriös beantwortbar.
Gleichzeitig sind wir im Programmierungsprozess, in der Konsultation mit den Akteuren im ländlichen Raum, um si cherzustellen, dass wir da eine sinnvolle Umsetzung machen können, sobald die europäischen Entscheidungen gefallen sind.
Wir befinden uns mitten in der Vorbereitung für die Förder periode 2014 bis 2020. Unser Ziel ist, den LEADER-Prozess überall dort zu vereinfachen, wo wir seitens des Landes einen Handlungsspielraum bekommen. Das bedeutet: Wir möchten LEADER gern so ausrichten, dass damit vor Ort mehr Hand lungsspielraum bei weniger bürokratischem Aufwand besteht. Wir überlegen da. Das hatten wir auch auf einer großen Kon ferenz in Rottenburg vor wenigen Wochen mit einer breiten Beteiligung aus dem Bereich der bisherigen LEADER-Akti onsgruppen, aus Verwaltungen, aber auch aus Nichtregie rungsorganisationen und der Zivilgesellschaft im ländlichen Raum als Überlegungen vorgestellt.
Wir überlegen beispielsweise gerade, den LEADER-Aktions gruppen eigene Festlegungsmöglichkeiten, was die Höhe von Fördersätzen angeht, einzuräumen, zusätzliche Fördermodu le einzurichten, aber auch mehr Angebote für die Fortbildung und Betreuung der Geschäftsstellen zu machen. Da sind wir wieder bei dem Problempunkt, auf den der Kollege Bullinger hingewiesen hat.
Wir arbeiten daran, ein breiteres Förderspektrum als bisher zu ermöglichen. Wir diskutieren sehr intensiv mit der Europäi schen Kommission, die auch in Rottenburg vertreten war, über Fragen der Entschlackung, der Straffung von Verwaltungsver fahren z. B. durch die Zentralisierung des Vorprüfungsverfah rens bei den Regierungspräsidien, aber auch über andere Din ge.
Ein spannender Punkt ist für uns die Frage: Wie können wir den Bottom-up-Ansatz stärken, also die Menschen vor Ort, die Zivilgesellschaft, die Vereine, Institutionen und Verbände noch stärker in die Entscheidungsverfahren innerhalb der LEADER-Aktionsgruppen einbinden? Wir stehen da auch un ter einem gewissen Druck des Europäischen Rechnungshofs, der an der deutschen LEADER-Praxis, insbesondere aber auch an unserer Praxis kritisiert, dass die Kommunen ein Überge wicht gegenüber der Zivilgesellschaft hätten. Das sind Fra gen, denen wir da im Moment in der Programmierung, auch in der Verhandlung mit europäischen Institutionen nachgehen.
Wir wollen, dass wir den Bottom-up-Ansatz noch stärker le ben, dass also nicht das Land, der Bund und die EU über die Förderung entscheiden, sondern sich die örtlichen LEADERAktionsgruppen an dieser Stelle künftig möglichst breit ein bringen können.
Der Umfang der LEADER-Aktionsgruppen, die Frage, wie viele wir mit einer sinnvollen Finanzierung in Baden-Würt temberg aufstellen können, hängt, wie gesagt, von europäi schen Entscheidungen ab. Aber es zeichnet sich ab, dass wir bei knapper werdenden Mitteln in einem echten Wettbewerb sein werden, um die beste Idee für LEADER-Aktionsgruppen zu finden. Wir sind da in einem weiteren Prozess und werden demnächst mit denjenigen, die Interesse haben, in eine Art In teressenerkundungsverfahren gehen.
Das heißt nicht, dass jemand, der da nicht mit drin ist, später nicht auch noch im Programm zum Zuge kommen kann. Aber
wir wollen jetzt die Zeit nutzen, die wir dadurch haben, dass in Europa wenig vorangeht, dieses Programm weiterzuentwi ckeln und dann dafür zu sorgen, möglichst zeitnah in die Pro grammierung und in die tatsächliche Umsetzung einzutreten. Dass das nicht ganz einfach ist, sieht man daran, dass die jet zige Förderperiode auch erst mit etwa einem Jahr Verzöge rung so richtig ins Rollen kam, weil es zwischen den Brüsse ler Entscheidungen und der konkreten Umsetzung immer noch ziemlich viel Arbeit sowohl vor Ort als auch in den betreuen den Einrichtungen, also bei uns und in den Regierungspräsi dien, bedurfte.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die se Mündliche Anfrage erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – P ä d a g o g i s c h e A s s i s t e n t e n
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zu den Pädagogischen Assistenten. Ich möch te gern wissen:
schen Assistenten an den Grundschulen sowie den Haupt- und Werkrealschulen im Land dauerhaft organisieren?
Sehr geehrter Herr Prä sident, Kolleginnen und Kollegen! Ich werde auf die beiden Fragen gemeinsam eingehen.
Zunächst ist zu den Pädagogischen Assistentinnen und Assis tenten an den Haupt- und Werkrealschulen zu sagen, dass mit Auslaufen der bis zum 31. Januar 2012 befristeten Verträge – seinerzeit 540 Personen, das entspricht 290 Vollzeitäquivalen ten – unbefristete Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Seit dem Schuljahr 2012/2013, also dem laufenden Schuljahr, wer den für die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Haupt- und Werkrealschulen Stellen für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen der Besoldungsgruppe A 12 verwendet, die sich aus der demografischen Rendite er geben. Die Folge hiervon ist, dass für die Weiterbeschäftigung der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an Haupt- und Werkrealschulen seit dem Schuljahr 2012/2013 die zur Deckung des Finanzbedarfs erforderliche Zahl von A-12-Stel len eben nicht mit Lehrkräften besetzt werden konnte.
Zu den Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an den Grundschulen ist mitzuteilen, dass die derartigen Arbeitsver träge der ca. 470 Pädagogischen Assistentinnen und Assisten
ten – das entspricht in diesem Fall 210 Vollzeitäquivalenten – zum 31. Januar 2013 auslaufen würden.
Trotz der schwierigen Haushaltslage werden die bisher befris teten Arbeitsverträge der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die sich bewährt haben, auf Antrag in unbefris tete Verträge umgewandelt. Für ihre Weiterbeschäftigung wer den zum 1. Februar 2013 keine zusätzlichen Stellen geschaf fen, sondern es ist vorgesehen, dass für die Verstetigung der bereits beschäftigten Pädagogischen Assistentinnen und As sistenten Lehrerstellen der Besoldungsgruppe A 12 verwen det werden sollen – wieder im Rahmen der demografischen Rendite. Die Umsetzung erfolgt durch einen entsprechenden Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Staatshaus haltsplan 2013/2014.
Die administrativ notwendigen Umsetzungsmaßnahmen sind veranlasst. Bei eventuellen Nachbesetzungen – das betrifft beide Gruppen – soll die Schulleitung entscheiden, ob die Schule die frei werdende Stelle mit einem Pädagogischen As sistenten oder einer Pädagogischen Assistentin statt einer Lehrkraft weiterhin besetzen will. Die entsprechenden Stel lenanteile gehen bei einer Nachbesetzung mit einem Pädago gischen Assistenten oder einer Pädagogischen Assistentin zu lasten der für die konkrete Schule insgesamt vorgesehenen Lehrerstellen der Besoldungsgruppe A 12.
Um die zweite Frage noch einmal zu konkretisieren: An ei nen Ausbau der Zahl der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten über die dargestellten Kontingente hinaus ist der zeit nicht gedacht.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. – Mir ist nicht ganz klar: Bekommen die Grundschulen in Zukunft zusätzliche A-12-Stellen zugewie sen, die sie dann nach Belieben – auch für Pädagogische As sistenten – verwenden können? Oder erwarten Sie, dass die se Schulen selbstständig entscheiden, ob sie die vorhandenen Zuweisungen für Lehrkräfte oder für Pädagogische Assisten ten verwenden? Wenn das der Fall ist, halten Sie es dann wirk lich für realistisch, dass Pädagogische Assistenten zum Zuge kommen?
Die Ministerin sagt immer, der Pflichtbereich sei abgedeckt. Beim Ergänzungsbereich ist es zum Teil sehr knapp gestrickt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schulen bereit sind, Lehrer stellen für die Einstellung von Pädagogischen Assistenten zu nutzen. Das wäre angesichts der positiven Evaluation, die wir über deren Arbeit haben, sehr bedauerlich.
Der Durchschnitt der derzeit geschaffenen Stellen bzw. Stellenanteile – an den Grundschulen gibt es 470 Pädagogische Assistentinnen und Assistenten, also 210 Vollzeitäquivalente – liegt bei weniger als einer halben Stelle pro Schule. Die derzeit dafür zur Ver fügung gestellten Stellen gibt es zusätzlich zu den Stellen für die Pflichtbereiche der jeweiligen Schulen. Das muss auf Dau er so bleiben. Sie können den Pflichtbereich nicht über Stun den für Pädagogische Assistenten abdecken, weil die Pädago gischen Assistentinnen und Assistenten nicht befugt sind, ei genständig zu unterrichten. Dennoch wird es bei einer even tuellen Neubesetzung dazu kommen können, dass sich gege
Wir sehen, dass die Diskussion langfristig dahin geht, dass über die Personalbudgets von Schulen nachgedacht wird. Da zu hat es schon unter der Vorgängerregierung entsprechende Vorbereitungen gegeben.
Es ist denkbar, dass vor allem im Rahmen von Ganztagschu le und der stärkeren Verantwortung der Schule für die Zusam mensetzung ihres Ganztagsschulteams eine Pädagogische As sistentin oder ein Pädagogischer Assistent dann ein Angebot sein kann. Aber da hier, wie bekannt ist, die entsprechenden Rahmenvereinbarungen mit den kommunalen Landesverbän den noch nicht abgeschlossen sind, kann man das noch nicht als konkretes Angebot formulieren.
Herr Staatssekretär, mit Blick auf den Einzelplan 04 des Staatshaushaltsplans fällt auf, dass die finanziellen Mittel für Pädagogische Assistenten an Grund schulen seitens der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 sehr stark reduziert werden und für das Jahr 2014 die fi nanziellen Mittel auf null gesetzt sind. Wie wollen Sie vor die sem Hintergrund eine weitere Finanzierung von Pädagogi schen Assistenten an Grundschulen gewährleisten?
Das hat damit zu tun, dass wir die Pädagogischen Assistenten zunächst über zusätz liche Mittel weiter beschäftigen müssen, weil wir die Stellen zum Zeitpunkt 1. Februar noch nicht gegenrechnen können. Wenn sich aus der demografischen Rendite dann frei werden de Stellen ergeben, die wir dem sozusagen gegenüberstellen können, können wir auch weiter sicherstellen, dass die An zahl, die ich Ihnen vorgelesen habe, auch im Haushaltsplan abgesichert ist.