(Heiterkeit – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Also, Herr Schmie del!)
Stuttgart 21 bewegt die Menschen nach wie vor. Wir haben allerdings zu konstatieren – das müssen auch Sie konstatieren –: Wir haben durch den Umgang mit diesem Thema in der Ko alition, in der wir unterschiedliche Ausgangspositionen hat ten –
völlig transparent auch offengelegt –, durch die Volksabstim mung wesentlich zur Versachlichung beigetragen. Trotzdem gibt es immer noch Menschen, die bewegt sind.
Das merkt man auch an der Post, die man bekommt. Deshalb ist es auch grundsätzlich kein Fehler, wenn man sich dieser Menschen annimmt, mit ihnen spricht.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenden Sie sich an mich! Mir wird jedes Wort auf die Waagschale ge legt! – Heiterkeit)
Den Grundsatzkonflikt gibt es nicht. Man muss auch einmal für die Öffentlichkeit festhalten, worin wir uns alle einig sind. Für merkwürdige Diskussionen über einen Deckel, die jetzt stattfinden, gibt es überhaupt keinen Anlass. Denn es war ja nicht nur die Koalition, die festgelegt hat, dass es über den vereinbarten Zuschuss des Landes hinaus für Stuttgart 21 nichts gibt, sondern das haben wir alle festgelegt.
Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Landtags von Ba den-Württemberg, dass es für das Projekt Stuttgart 21 von Landesseite über das hinaus, was im Finanzierungsvertrag festgelegt worden ist, nichts mehr gibt. Die Bahn muss das Projekt Stuttgart 21 in diesem Kostenrahmen realisieren. Des halb haben wir überhaupt keinen Anlass, über ein „Deckel lupfen“ zu diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU und Abg. Thomas Mar wein GRÜNE: Wir auch nicht!)
Das haben übrigens auch die Stadt, die Region und der Bund festgelegt. Also müssen wir jetzt über dieses „Deckellupfen“ gar nicht reden, sondern wir reden jetzt über etwas, was neu in die Diskussion kommt.
Der neu entstehende Filderbahnhof Flughafen besteht al so aus zwei, etwa 180 Meter entfernten Stationen...
Das ist keine optimale und keine letztlich befriedigende Lö sung. Darüber waren wir uns im Klaren. Allerdings war da mals aufgrund der Ansage des Flughafens, dass man die Flug hafenstraße nicht untertunneln könne, nicht so viel Spielraum gegeben, wie sich dann ergeben hat.
Deshalb war es gut, dass man im Rahmen des Filderdialogs zu dem Ergebnis kam, dass die Notwendigkeit besteht, dies mit Blick auf die Realisierbarkeit näher zu untersuchen.
Nun kommt das Zweite, worin wir uns einig sind – das soll ten wir auch einmal festhalten –: Was jetzt untersucht wurde, ist eine bessere Lösung. Darin sind wir uns doch alle einig.
Jetzt beginnt in der Öffentlichkeit die Diskussion darüber, ob das überhaupt besser ist. Es wird also die Sinnhaftigkeit in frage gestellt. Wenn wir alle uns im Landtag aber einig sind, dass es sich um eine bessere Lösung handelt, dann ist dies ei ne besondere Feststellung wert.
Was diese Frage angeht, muss man an den Ursprung zurück gehen und sich vergegenwärtigen, weshalb sich das Land an der Finanzierung eines Bahnprojekts beteiligt.
Es ist schließlich keine ureigene Aufgabe des Landes, sich mit Landesmitteln an der Finanzierung eines Bahnprojekts zu be teiligen. Die finanzielle Beteiligung des Landes basiert dar auf, dass die Bahn als Bauträger, wenn sie nicht mit Bundes mitteln, sondern mit eigenen Mitteln baut, eine strenge Vor schrift zu erfüllen hat, die lautet: Die Bahn darf nur so weit investieren, wie es sich für die Bahn rechnet.
Die Bahn hat natürlich ausgerechnet, welche Betriebsverbes serungen, welche Kosteneinsparungen und wie viel Fahrgäs te mehr Stuttgart 21 mit sich bringt. Dabei kam die Bahn zu einer Summe X und hat gesagt: Bis dahin können wir inves tieren. Das Projekt kostet aber mehr. Also müssen andere et was hinzugeben, wenn dieses Projekt realisiert werden soll. Das ist die Grundlage der Beteiligung des Landes an Stutt gart 21.
Für mich gilt für die Investitionen beim Flughafen dasselbe. Es gibt natürlich keinen Blankoscheck. Wo würden wir auch hinkommen, wenn wir einfach sagen würden: „Macht mal“?
Dass es sich lohnt, Kalkulationen der Bahn zu überprüfen, ha ben wir schon einmal festgestellt. Die Kosten des Projekts sind schon einmal auf 4,9 Milliarden € geschätzt worden. Erst nach einer Überprüfung dieser Schätzung ist man zu realisti schen Kosten gekommen.
Wie geht es jetzt also weiter? Jetzt muss man das erst einmal überprüfen. Es ist gut möglich, dass die Bahn fünf oder sechs Jahre alte Schätzungen dazu, was dieser 25 m unter der Erde liegende und 180 m entfernte Flughafenbahnhof kostet, ge nommen hat und diese mit einer exakteren, neueren Kosten schätzung für den anderen Bahnhof verglichen hat. Das ist na türlich nicht fair. Also muss man das überprüfen. Herr Schwarz hat darauf hingewiesen, dass Puffer ohne Ende eingebaut wor den sind. Das wird jetzt also alles überprüft. Wenn das über prüft worden ist, ist zunächst einmal die Bahn am Zug.
Dann muss die Bahn sagen, was ihr das wert ist und was ihr das bringt. Deshalb muss die Bahn dann auch sagen, wie es sich mit den Betriebskostenvorteilen verhält. Dann muss die Bahn bis zu dem Punkt gehen, bis zu dem sie gehen kann, nämlich bis zu dem Punkt, bis zu dem es sich für die Bahn rechnet.
Dann muss der Flughafenbetreiber sagen, was ihm das wert ist. Der Flughafenbetreiber war im Filderdialog auch sehr an dieser Lösung interessiert; er hat dies auch propagiert. Er hat übrigens damals gesagt: „Nach unseren Kalkulationen kostet es überhaupt nicht mehr.“
Ein Partner – die Region Stuttgart, die ja auch sagt: der 100-Millionen-€-Deckel gilt – hat übrigens zwar keine De ckeldiskussion begonnen, aber gesagt: Dieser neue Bahnhof ermöglicht eine S-Bahn-Optimierung, ermöglicht uns besse re Verbindungen bei der S-Bahn. Das ist uns 5 Millionen € zu sätzlich wert.
Wenn dann überhaupt noch etwas übrig bliebe, dann wären die Landesregierung und das Parlament aufgefordert, die Fra gen zu beantworten: Ist es vorstellbar? Steht es in einem sinn vollen Verhältnis oder nicht?
Dann wurde von Streit gesprochen. Wir haben keinen Streit. Wir diskutieren natürlich. Zu gegebener Zeit, wenn alle noch offenen Fragen geklärt sind, dann wird es auch eine Entschei dung geben.
Ich bin froh und dankbar – das muss ich ehrlich sagen –, dass wir alle der Meinung sind, dass die Variante, die jetzt unter sucht wird, eine bessere Lösung ist. Der weiteren Entwick lung können wir optimistisch entgegensehen.
dann sollte man das bitte, bitte nicht zerreden. Sie sollten nicht wieder zurückfallen in die Diskussion aus der Zeit vor der Volksabstimmung.