Zu allen vier ILEKs wurden dem MLR vor Kurzem Ab schlussberichte vorgelegt. Die Auswertung dieser Konzepte findet aktuell auf der Fachebene statt.
Ihre zweite Frage, die Frage nach der Weiterentwicklung der ILEKs, muss man in einem größeren Zusammenhang sehen. Man muss sie vor allem vor dem Hintergrund sehen, dass der zeit die Auswertung der bisherigen Modellprojekte erfolgt, sodass eine abschließende Bewertung fundiert erst dann voll zogen werden kann, wenn diese Ergebnisse vorliegen.
Die ILEKs stehen im Zusammenhang damit, dass der ländli che Raum in Baden-Württemberg bezüglich der Leistungsfä higkeit und der Arbeitsplätze auf Augenhöhe mit den Bal lungszentren steht. Er ist erfolgreich und bietet eine hohe Le bensqualität, ist aber auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Der ländliche Raum steht jedoch auch vor Herausforderun gen, gerade vor dem Hintergrund einer neuen Attraktivität der Großstädte. Hierdurch verliert der ländliche Raum wichtige Bevölkerungsgruppen. Da dies regional sehr unterschiedlich verläuft, sind auch unterschiedliche Gegenstrategien erforder lich. Festzustellen ist seit mehreren Jahren jedoch, dass vor allem junge Menschen und jüngere Familien für Ausbildung, Studium und Arbeit vom Land in die Stadt gehen. Ziel der Landesregierung ist daher die Stärkung der ländlichen Ge meinden, die wir unterstützen wollen, damit der ländliche Raum auch weiterhin attraktiv bleibt.
Insofern setzen wir bei der Entwicklung verstärkt auf eine re gionale Identifikation der Beteiligten mit ihren jeweiligen ländlichen Räumen. Denn nur Projekte, an denen vor Ort tat sächlich intensiv mitgearbeitet wird, können in ihrer Umset zung durch diesen erfolgreichen Ansatz der ILEKs, aber auch anderer Strukturförderprogramme unterstützt werden.
Mit dieser integrierten ländlichen Strukturpolitik entwickeln innerhalb der ILEKs Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen gemeinsamen Ansatz zur Regionalentwicklung. Das ist aber bei anderen Programmen wie etwa LEADER – hierzu haben
In der Gesamtheit der Programme geht es darum, die Förde rung stärker auf die Regionen auszurichten und auch stärker einen Bottom-up-Ansatz zu verfolgen, um bereits vorhande ne Kräfte zu bündeln. Dabei gibt es eine Reihe von Potenzi alen, und zwar besonders da, wo es darum geht, Gemeinden vermehrt bei interkommunalen Ansätzen, in der interkommu nalen Zusammenarbeit zu unterstützen. Ziel der integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte, der ILEKs, ist es, genau diese Lösungsansätze für örtliche Bedürfnisse zu finden.
Wir befinden uns in der Phase der Aufstellung eines umfas senden, zukunftsorientierten Rahmens, da sich auch die Ab stimmung der verschiedenen Projekte untereinander – auch vor dem Hintergrund, dass die neue Förderperiode in Europa ebenfalls neue Programme, wie beispielsweise LEADER, und damit eine Reihe neuer Fragestellungen aus Brüssel mit sich bringen wird – in den Programmierungsprozessen widerspie geln muss. In diesem Zusammenhang werden wir auch ILEK – ein Programm, das wir für zielführend halten – mit analy sieren und auf einen passenden Gesamtrahmen ausrichten.
Wir sind gerade mitten in diesem Prozess, einem Prozess, der auch stark von den Verhandlungen in Brüssel, die uns hier ebenfalls immer wieder beschäftigen, abhängt. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine fertigen Ergeb nisse präsentieren. Wenn wir diese haben, werden wir hierü ber jedoch gern hier und vor dem zuständigen Ausschuss be richten.
Ich habe trotzdem noch die Frage: Gehe ich recht in der An nahme, dass nach der Bezuschussung dieser Maßnahmen kei ne Folgeförderung als solche zu erwarten ist, sondern dies ei ne Art Impulsförderung war?
Die zweite Frage: Innerhalb welcher Zeiträume können die Beteiligten mit der Abrechnung, das heißt mit den zugesag ten Zuschüssen – sofern nicht schon Teile erfolgt sind –, rech nen?
Dann habe ich noch eine Bitte. Mir hat der erste Teil Ihrer Ant wort mit der Aussage, die Bergstraße und der Odenwald ge hörten zur Kulturlandschaft, sehr gut gefallen. Vielleicht kön nen Sie einen Abdruck dieser Antwort an den Kollegen Schmid weiterleiten.
Über den Zahlungsstand – das muss ich gestehen – kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Antwort ge ben. Wir bewegen uns in Größenordnungen von 18 700 € bis 50 000 €. Bei solchen Größenordnungen landen Mitteilungen über Zahlungsabflüsse nicht auf der Leitungsebene des Mi
nisteriums an. Aber wenn das von größerem Interesse ist, kön nen wir gern eine schriftliche Antwort dazu nachreichen, wie der exakte Stand ist.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich hatte vorhin ausgeführt, dass es sich um eine Unterstützung von Entwicklungskonzepten han delt, also nicht um eine Finanzierung von konkreten Maßnah men. Für Letzteres haben wir bewährte Förderprogramme in unterschiedlichen Bereichen, die gegebenenfalls auch in der Umsetzung zum Zuge kommen können, soweit dies rechtlich und von den Programmbeschreibungen her möglich ist.
Aber es ist natürlich Ziel, dass auch eine Umsetzung der ent wickelten Maßnahmen erfolgt. Insofern gibt es da einen en gen Kontakt der entsprechenden Gemeinden mit den durch führenden Einheiten der Landesverwaltung, sodass wir davon ausgehen, dass sich daraus auch Folgen ergeben und es nicht bei den reinen Planungen bleibt. Die alleinige Durchführung von Planungen wäre nicht Sinn des angestoßenen Modellpro jekts gewesen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – S t a n d u n d A u s z a h l u n g b e i m L E A D E R - P r o g r a m m
des LEADER-Programms berücksichtigten Gemeinden in Baden-Württemberg jeweils mit EU-Fördergeldern geför dert?
bereits abgeschlossenen Maßnahmen und vorliegenden Verwendungsnachweisen seit Monaten auf die Auszahlung genehmigter Fördergelder?
(Minister Alexander Bonde sitzt auf dem Platz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. – Heiter keit)
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der kann alles, bloß kein Hochdeutsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Man sollte nie der Zeit voraus falsche Plätze einnehmen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Vielen Dank, Herr Dr. Bullinger, für diese Fragen.
Im Rahmen des von der EU und dem Land finanzierten Pro gramms LEADER werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Bottom-up-Verfahren umgesetzt. Dem liegt die Idee zugrunde, dass sich die Projektumsetzung von unten her entwickelt. Es handelt sich dabei um einen Regio nalentwicklungsansatz, bei dem regionale Akteurinnen und Akteure ein eigenes Entwicklungskonzept im Rahmen der je weiligen LEADER-Region entwickeln. Auf dieser Grundla ge entscheiden dann die LEADER-Aktionsgruppen selbst, welche Projekte innerhalb des vom europäischen Recht fest gesteckten Rahmens und der entsprechenden Ausführung durch die Landesprogramme gefördert werden sollen.
Das Förderprogramm LEADER ermöglicht eine zielgerichte te Förderung der unterschiedlichen Gegebenheiten und An sprüche des ländlichen Raums. Die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an der Finanzierung des LEADER-Pro gramms erfolgt durch den ELER, den Europäischen Landwirt schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die damit zusammenhängenden Finanzproblematiken haben wir schon gestern Abend gemeinsam angesprochen.
Baden-Württemberg erhält im laufenden Siebenjahreszeit raum der EU-Förderperiode, also bis einschließlich 2013, rund 31 Millionen € für LEADER. Die nationale Kofinanzierung mit etwa dem gleichen Betrag leistet das Land Baden-Würt temberg aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – kurz ELR –, aus der Landschaftspflegerichtlinie – der LPR – und aus kommunalen Mitteln der antragstellenden Kommu nen.
Im Mittelpunkt der LEADER-Förderung stehen insbesonde re Maßnahmen zur Dorferneuerung und Dorfentwicklung, zur Bewältigung des demografischen Wandels, zur Stärkung des Tourismus, zur In-Wert-Setzung des ländlichen Erbes, zur För derung von Kleinunternehmen sowie zur Pflege der Kultur landschaft im Rahmen naturschutzrelevanter Projekte. Über LEADER werden zudem transnationale Kooperationsprojek te zwischen einzelnen LEADER-Aktionsgruppen gefördert.
Zu Ihrer zweiten Frage: Da Sie uns keinen konkreten Fall ge nannt haben, auf den Sie sich beziehen, muss ich gestehen, dass es für uns schwierig ist, die Frage zu beantworten, weil wir bei LEADER insgesamt sehr komplexe Abrechnungsver fahren haben, die die EU mit ihrem Nachweissystem von uns, vor allem aber auch von den Aktionsgruppen einfordert, ob wohl wir im europäischen Vergleich offensichtlich gut daste hen.
Ich wurde bei meinem letzten Termin in Brüssel vom zustän digen Mitarbeiter der Kommission im Gespräch darauf hin gewiesen, dass er gern zu einer baden-württembergischen Ver anstaltung komme, weil wir bei den Programmen insgesamt offensichtlich einen guten Ruf haben, und er hat insbesonde re unsere Abflüsse bei LEADER gelobt. Gleichwohl sind wir in der Situation, dass auch wir nicht vollumfänglich zufrieden sind und es Aufgaben für die nächste Aufstellung in Brüssel wie auch in unseren Programmen gibt.
LEADER ist seit der Förderperiode ab 2006 erstmals dem Ver waltungs- und Kontrollsystem des ELER unterworfen. Die an LEADER beteiligten Akteurinnen und Akteure, insbesonde re beteiligte Kommunen, mussten sich in dieser Förderperio de erst – das hat man sehr lange gemerkt – mit dem neuen,
sehr viel strikteren Regelwerk vertraut machen. Es bedarf ei ner gewissen Zeit, um sich auf das geänderte Regelwerk ein zustellen. Das Regelwerk des ELER ist zudem mit hohen An forderungen, auch was Beweispflicht und Ähnliches angeht, verbunden.
Vor diesem Hintergrund kam und kommt es bis heute bei der Bearbeitung von Förderanträgen immer wieder zu Problemen. Die Gründe dafür sind jedoch vielschichtig und nicht für alle LEADER-Aktionsgruppen gleich.
Eine übliche Problematik, die wir immer wieder antreffen, ist, dass sich die Auszahlungen durch von der EU vorgegebene Vor-Ort-Kontrollen, die nach den Vorgaben der EU vor der Auszahlung zwingend durchgeführt werden müssen, zum Teil verzögern, weil erst nach Freigabe durch die unabhängige Prüfstelle ausgezahlt werden darf.
Häufig legen Zuwendungsempfänger erst nach Rücksprache mit den für die Bewilligung und Abrechnung zuständigen Ver waltungsstellen die für Auszahlungen notwendigen Unterla gen, die zum Teil sehr umfangreich sind, vollständig vor. Wenn unvollständige Auszahlungsanträge vorgelegt werden, führt das oft zu umfangreichen Recherchen der bearbeitenden Stellen. Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen sich die Aus zahlung durch solche Fragestellungen verzögert hat.
Mit diesen Problemen ist Baden-Württemberg also nicht al lein. Europaweit wird der hohe Bürokratieaufwand bei den Regionalentwicklungsprozessen kritisiert. Insofern stehen auch die anderen Bundesländer und EU-Mitgliedsstaaten vor solchen Problemen, sodass das eine Frage ist, die uns sehr in tensiv beschäftigt, auch bei der Aufstellung für die nächste Förderperiode und für die Fortschreibung des LEADER-Pro gramms für die Jahre 2014 und folgende.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es Nachfragen? – Zunächst Herr Abg. Dr. Bullinger, anschlie ßend Herr Abg. Dr. Murschel.
Ich führe natürlich Gespräche entlang des Limes. Das ist ein Programm mit tollen Maßnahmen bis hin zu Büchern für Schulen und Kindergärten. Das Programm ist seit zwei Jah ren erfolgreich in der Praxis. Die Abrechnungen liegen eigent lich vor. Trotzdem gibt es Nachforderungen.