Bei uns dagegen sind es 1 Milliarde € – 1 Milliarde €! Das ist Vorsorge, das ist nachhaltige Politik.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie machen dafür neue Schulden und müssen noch mehr Zinsen zahlen!)
Schauen wir einmal nach Sachsen. Wenn man die Finanzkraft von Baden-Württemberg mit der von Sachsen vergleicht, stellt man fest: Die Finanzkraft in Baden-Württemberg liegt bei 3 419 € pro Einwohner und die in Sachsen bei 2 134 €. Ba den-Württemberg ist also vorn, wie es sich gehört.
Wenn man Finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisun gen wirken lässt, dann liegt die Finanzkraft in Baden-Würt temberg bei 3 119 € pro Einwohner – sie ist also gesunken – und die in Sachsen bei 3 558 €.
Die haben uns überholt. Das ist das Ergebnis des Länderfi nanzausgleichs, den Herr Teufel ausgehandelt und den Sie un terschrieben haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Lachen bei Abgeord neten der CDU – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Da brauchen Sie nicht zu lachen! Sie haben es beschlossen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Das ist – das gehört zur Wahrheit dazu – auch das Ergebnis von Bundesergänzungszuweisungen. Deren Wirkung ist näm lich dreimal so stark wie die des Länderfinanzausgleichs. Des halb ist es völlig richtig, wenn der Ministerpräsident mit sei nen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und der Bundesregierung jetzt die Linie verfolgt, über das Gesamt paket des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern zu reden. Denn solche Entwicklungen, die dazu führen, dass die jenigen, die wirtschaftlich die Nase vorn haben, nach Wirk samwerden des Ausgleichssystems hinten liegen, müssen ein Ende haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Völlig richtig!)
Ich halte es für eine ganz tolle Geschichte, dass Sie die Ver kehrsverträge, die Sie abgeschlossen haben, als „Risiko in Milliardenhöhe“ bezeichnet haben.
Endlich kommt einmal die Wahrheit auf den Tisch. Das ist nämlich wahr. Für die Stuttgarter Verkehrsverträge zahlen wir ein Drittel mehr, als sonst in der Republik üblich ist.
Sie werfen uns nun vor, wir täten nichts. An diesem Montag hat die Koalition beschlossen, den öffentlichen Personennah verkehr bis zum Jahr 2019 mit 450 Millionen € zu unterstüt zen. Das löst Investitionen in Baden-Württemberg von 2,3 Milliarden € bis zum Jahr 2019 aus, um den ÖPNV in der Flä che des Landes zu stärken. Das erwähnen Sie aber nicht.
Wissen Sie was? Sie zeichnen ein Zerrbild, mit dem die Men schen nichts anfangen können. Wir bekommen von überall her Lobes- und Dankesbriefe,
aus Mannheim, aus Ulm, aus Stuttgart, aus Freiburg. Sie hin gegen sagen, das sei falsch. Gehen Sie doch einmal dorthin.
Herr Kollege Hauk, Sie zeichnen auch ein Zerrbild von der Bildungspolitik. Sie waren doch bei dem Gespräch mit dem Städtetag dabei. Sie waren doch dabei, als die Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg, Frau Bosch, im Namen aller Städte von Baden-Württemberg die Regierung darin unter stützt hat, die Schulentwicklung in Richtung eines Zweisäu lenmodells voranzutreiben.
Sie unterstützt die Regierung dabei. Jetzt frage ich Sie: War um motzen Sie eigentlich immer nur im Landtag? Warum sind Sie damals nicht aufgestanden und haben Frau Bosch gesagt, sie sei auf dem falschen Weg?
Warum gehen Sie nicht in die Gemeinderäte vor Ort und sa gen Ihren CDU-Fraktionen und Ihren CDU-Bürgermeistern, dass sie auf dem falschen Weg seien?
Sie machen das Gegenteil. Wenn Sie von der CDU im Ge meinderat Verantwortung tragen, stimmen Sie dem zu. So sieht es aus.
Ich kann es nicht mehr hören, wie Sie die Bildungserfolge in Baden-Württemberg madig reden. Sie zeichnen ein Zerrbild!
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Welche Erfolge? – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Was sollen denn die Menschen vom Hölderlin Gymnasium Heidelberg davon halten? Die Lehrerin des Jahres dieser Re publik unterrichtet an dieser Schule. Herzlichen Glückwunsch nach Heidelberg! Sie sollten die Menschen dort nicht be schimpfen und sagen, dabei komme nichts heraus – die beste Lehrerin kommt aus Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist die Lehrerin einer Schule, die Sie zerstören! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie unterrichtet aber nicht an einer Gemeinschaftsschule! – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Außerdem zeichnen Sie ein Zerrbild hinsichtlich der großen Herausforderung, die sich im Zusammenhang mit der Ener giewende stellt. Was sollen denn die Beschäftigten des Zent rums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung in Stutt gart von Ihrer vernichtenden Kritik halten, es passiere nichts, niemand mache etwas? Dieses Zentrum errichtet die erste großtechnische Power-to-Gas-Anlage und entwickelt damit einen wichtigen Baustein der Speichertechnik.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das haben wir auf den Weg gebracht!)
Was sollen die Forscher des Fraunhofer-Instituts für Chemi sche Technologie davon halten, die an der Batterieforschung – –
(Zuruf von der SPD: Natürlich! – Abg. Andreas Stoch SPD zu CDU und FDP/DVP: Da seid ihr noch auf den Bäumen gesessen! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Was sollen diese Menschen denn davon halten, wenn Sie sa gen, da passiere nichts? Was sollen 9 000 Bürgerinnen und Bürger davon halten, die einen Antrag bei der L-Bank gestellt haben? Hierbei handelt es sich um ein Programm, das das Um weltministerium mit 2,5 Millionen € und die L-Bank mit 11,5 Millionen € fördern. In einem halben Jahr sind bisher 9 000 Anträge bewilligt worden. Dies umfasst ein Fördervolumen zur energetischen Sanierung von Gebäuden von 400 Millio nen €. Das hat diese Regierung bewirkt. Sie kommen aber da her und sagen, es passiere nichts. Das ist doch lächerlich.
200 Millionen € gehen zusätzlich an kleine und mittelständi sche Unternehmen, die an ihrer Energieeffizienz arbeiten, über
diese zusätzliche Förderung von 1,5 Millionen € und 8,5 Mil lionen € der L-Bank hinaus. Es ist beispielhaft, was in BadenWürttemberg im Bereich der energetischen Sanierung pas siert, um Unternehmen zu helfen und zu unterstützen, um die Energieeffizienzreserven herauszuarbeiten. Da sollten Sie sich positiv einstellen, sollten sagen: Gut gemacht, weitermachen, weiterfördern. Wir sind auf dem richtigen Weg.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Eine richtige Num mer! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Seien Sie vor sichtig mit der Schweiz! – Zuruf von der SPD: An den Menschen vorbei!)