Protocol of the Session on November 14, 2012

die uns nach 50 Jahren unter CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Finanzministern hinterlassen wurden.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)

Das Wort hat Kollege Schmiedel.

Ja, klar.

(Heiterkeit)

Wissen Sie eigentlich, wie lange man braucht, um diese Schul den zurückzuzahlen? Stellen Sie sich vor, jedes Jahr würden 1 Milliarde € aus dem Haushalt genommen, um damit die von der CDU verursachten Schulden zurückzuzahlen.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Deshalb nehmen Sie 3,3 Milliarden € neue Schulden auf? – Unruhe)

Man braucht 140 Jahre – 140 Jahre! –, wenn man jedes Jahr 1 Milliarde € zurückzahlt.

(Lebhafte Zurufe von der CDU – Glocke des Präsi denten)

Da sehen Sie, welch große Aufgabe wir und künftige Regie rungen in Baden-Württemberg haben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie waren in der Schule in der Theater-AG, oder?)

Jetzt kommt die zweite Zahlenreihe. Sie sagen: „Die Einnah men explodieren. Also könnte man jetzt sofort völlig prob lemlos die Nullnettoneuverschuldung erreichen.“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wann zahlen Sie denn zurück?)

Das Problem ist, dass nicht nur die Einnahmen explodieren,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sondern auch die Ausgaben!)

sondern auch die Ausgaben.

(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU)

Jetzt kommt die dritte Wahrheit: Welche Ausgaben explodie ren?

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eure! – Zu rufe von der CDU)

Personalausgaben:

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir haben euch schon gesagt, dass ihr mehr Rücklagen bilden müsst! – Zuruf des Abg. Peter Schneider CDU)

ein Anstieg um 634 Millionen €. Sie können während der Haushaltsberatungen natürlich einen entsprechenden Antrag stellen und sagen: „Auf die 634 Millionen € verzichten wir. Wir machen eine Nullrunde.“ Das können Sie alles beantra gen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD zu CDU und FDP/ DVP: Machen Sie es doch! – Staatssekretär Ingo Rust: Antrag stellen!)

Wenn Sie es nicht machen, dann stehen Sie zu dieser Lücke.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Was heißt hier „Lü cke“? – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)

Dann gibt es Zinsen und Tilgung, es gibt den kommunalen Fi nanzausgleich, es gibt den Länderfinanzausgleich, es gibt sonstige Sachausgaben, und dann sind wir halt bei knapp 2 Milliarden €.

(Abg. Peter Hauk CDU: „Dann sind wir halt“!)

Das heißt, die Lücke bleibt so.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD zu CDU und FDP/ DVP: Wollen Sie den Länderfinanzausgleich abschaf fen? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Jetzt sage ich Ihnen noch, wie sich die Lücke vergrößert hät te, wenn es nach Ihnen gegangen wäre.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dieses Spiel wie der!)

Sie haben es im letzten Jahr abgelehnt, die Grunderwerbsteu er zu erhöhen.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Wenn wir sie nicht erhöht hätten, wäre eine zusätzliche Lü cke von 400 Millionen € pro Jahr entstanden.

(Zuruf von der SPD: Genau! – Staatssekretär Ingo Rust zu CDU und FDP/DVP: Die fehlen bei Ihnen!)

Es ist Ihre Lücke! Sie haben es abgelehnt, zusätzliche Finanz beamte, Steuerprüfer,

(Staatssekretär Ingo Rust: Haben sie nie gemacht!)

Fahnder einzustellen.

(Zuruf von der CDU: Sie haben die Studiengebühren abgeschafft!)

Das haben Sie abgelehnt.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Jeder bringt über 1 Million €. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir noch eine zusätzliche Lücke von über einer halben Milliarde Euro. Das ist Ihr Beitrag zur Konsolidierung. Da lachen ja die Hühner.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wollen Sie die Pensionen wei terhin bezahlen?)

Jetzt kommen wir zu Ihren Vorbildern. Fangen wir einmal mit Bayern an.

(Zuruf von der SPD: Oje! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Da ist die Welt noch in Ordnung! – Staatssekretär Ingo Rust: Das ist eine Trickserei! – Der Redner hält ein Schaubild hoch.)

Schauen wir einmal, wie Bayern bei seinem Haushalt trickst. Wir haben hier zwei Balken. Das ist eigentlich falsch; das müsste Grün-Rot sein. Es ist jetzt nur Schwarz-Gelb.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie drehen einem Schüler den Rücken zu! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)

Schauen Sie: Das ist das, was wir – Baden-Württemberg, Grün-Rot – in die Pensionsrücklage einlegen, und das ist das, was Bayern in die Pensionsrücklage einlegt:

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Fast nichts!)

läppische 100 Millionen €, in zwei Jahren 200 Millionen €.

(Zuruf des Staatssekretärs Ingo Rust)