Wir werden daran weiterarbeiten. Die Arbeit hat mit diesen Haushaltsberatungen gerade erst begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben die vorgesehenen Einsparungen von 550 Millionen € im Jahr 2013 und 800 Millionen € im Jahr 2014 erreicht. Wir haben mit den strukturellen Einsparungen, die wir beschlossen haben,
den Grundstein dafür gelegt, dass die Deckungslücke in Hö he von 2,5 Milliarden € bis 2020 bereits um ein Drittel redu ziert wird.
Mit dem, was wir heute beschließen, baut sich ein Einsparvo lumen von über 800 Millionen € bis 2020 auf.
Das bedeutet, die Deckungslücke von 2,5 Milliarden € haben wir damit um ein Drittel reduziert, Herr Kollege Hauk.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Was ist denn das für eine Art der Mathematik? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Können Sie das noch einmal wiederholen? Das habe ich nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Röhm, da müs sen Sie auf die Gemeinschaftsschule!)
Ich sage Ihnen: Was Sie in Ihrer Regierungszeit von 58 Jah ren geschaffen haben, ist ein CDU-Schuldenberg von über 43 Milliarden €.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen doch al le mitnehmen! Können Sie das noch einmal wieder holen, damit ich es auch verstehe?)
Es besteht ein Sanierungsstau bei Landesgebäuden, bei Stra ßen, bei Brücken sowie im Hochschulbereich von mehreren Milliarden Euro; das hat der Rechnungshof alles dargelegt. Sie haben Pensionsverpflichtungen in Höhe von 70 Milliar den € hinterlassen
Wir müssen uns an die Sanierung bei Gebäuden, bei Straßen, bei Schulen und beim Landeshaushalt machen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, aller dings! – Abg. Peter Hauk CDU: Ich habe in allerers ter Linie mit Bayern verglichen!)
Wissen Sie, was die Gemeinsamkeiten zwischen diesen bei den Ländern sind? Eine Gemeinsamkeit ist, dass Baden-Würt temberg und Bremen einen gigantischen Schuldenberg haben, der diese Länder drückt
(Abg. Winfried Mack CDU: Oh du meine Güte! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den erhöhen Sie deswegen jetzt!)
und dafür sorgt, dass wir in Baden-Württemberg fast 2 Milli arden € Zinsen für diesen Schuldenberg zahlen müssen.
Wenn wir diese Hinterlassenschaft nicht hätten, wenn wir nicht fast 2 Milliarden € Zinsen zahlen müssten,
dann könnten wir nicht nur auf neue Schulden verzichten, son dern – wenn man richtig rechnet – könnten sogar 100 oder 200 Millionen € zurückführen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Daraus resultiert die Logik: neue Schulden!)
Ich habe es gerade dargestellt. Wir zahlen fast 2 Milliarden € an Zinsen pro Jahr. Sie haben auch den Vergleich mit Bayern angeführt. Bayern zahlt 0,63 Milliarden € Zinsen pro Jahr. Bayern hat nämlich einen niedrigeren Schuldenberg als Ba den-Württemberg. Also, CDU und CSU haben durchaus un terschiedlich gewirtschaftet. Von wegen, sie hätten sich ge genseitig zu Höchstleistungen angespornt. Das ist einfach lä cherlich. Wenn Sie sich hätten anspornen lassen, dann hätten wir heute weniger Schulden,
hätten eine geringere Zinslast und könnten jetzt auf die Auf nahme neuer Schulden verzichten. Das ist die Wahrheit.
Wenn man Ihre Rede gehört hat, dann hat man den Eindruck, als wären Sie erst vor einem Jahr in den Landtag gewählt wor den.