(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lächerlich! Da wa ren die gemeint, die zu Felde ziehen, sonst niemand! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Also, Herr Kollege Hauk: Im Interesse einer solidarischen Ge sellschaft in diesem Land mit allen Menschen, die hier leben, fordere ich Sie noch einmal auf: Entschuldigen Sie sich für diesen Begriff in aller Form.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: „Zu Felde ziehen“ ist ein nor maler deutscher Begriff!)
Wir haben uns mit diesem Haushalt 2013/2014 bereits auf den Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse gemacht. Ich werde es ausführen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist aber ein ehrgeiziges Ziel, das Sie sich vorgenommen haben! – Weitere Zurufe von der CDU)
Aber wir wollen auch keine Politikbremse. Denn nicht um sonst hat es im letzten Jahr in diesem Land einen Regierungs wechsel gegeben,
weil es viele falsche Weichenstellungen in diesem Land gibt. Wir haben bereits begonnen, diese falschen Weichenstellun gen zu korrigieren und neue Impulse zu setzen, die BadenWürttemberg dringend braucht, um auch in Zukunft stark zu sein, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Schuldenbremse, und wir wollen Politik ge stalten. Dazu gehört die Umsetzung der Energiewende. Sie haben die Herausforderung angesprochen, Herr Kollege Hauk.
Wir reden nicht nur. Wir haben z. B. das Programm Energie effizienz für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt. Denn die wichtigsten Akteure für die Energiewende sitzen im Hand werk, sitzen im Mittelstand. Sie sind diejenigen, die dazu bei tragen, dass die Energiewende bei uns gelingt. Wenn Sie als Opposition jetzt meinen, wir dürften nur noch darauf schau en, keinen Euro Schulden zu machen, dann sollten Sie in den Haushaltsberatungen beantragen, dieses Programm zu kürzen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie wollen, dass Baden-Württemberg in Zukunft für den internationalen Wettbewerb um umweltfreundliche Tech nologien und Produkte gut gerüstet ist, dann müssen Sie un sere Initiative, z. B. die Landesagentur für Leichtbau, unter stützen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass das nicht richtig ist, dann sollten Sie in den Haushaltsberatungen die entsprechen den Kürzungsanträge stellen, meine Damen und Herren.
Da Sie sich aber nun weigern, sich überhaupt an den Beratun gen im Finanzausschuss zu beteiligen, wenn Sie sagen, der Haushaltsplanentwurf solle nicht an den Finanzausschuss
überwiesen werden, geben Sie sich wirklich eine Blöße. Denn Sie stellen sich hier einfach hin und sagen: „Wir wollen kei ne neuen Schulden mehr.“ Sie sagen aber kein einziges Wort, wie das funktionieren soll.
Meine Damen und Herren, wir setzen in wichtigen Bereichen Schwerpunkte. Das gilt für das Thema „Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf“. Auch das ist nicht nur ein Frauenthema; es ist kein „Gedöns“. Vielmehr ist das auch eine wichtige Stand ortfrage.
Die Frage ist, ob wir in Zeiten der momentanen demografi schen Entwicklung gut für die Zukunft gerüstet sind und ob kompetente Frauen die Möglichkeit haben, ihre Kompetenz auch im Arbeitsleben einzubringen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: „Gedöns“ kommt von Rot-Grün! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen, dass alle Frauen, nicht nur kompetente, Er folg haben!)
Das haben Sie in der Vergangenheit versäumt. Unser Problem ist im Moment: Der Bund kommt nicht aus den Startlöchern. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Die Kommunen erhalten ab 2014 68 % der Betriebskosten für die Kleinkind betreuung. Im Gegensatz dazu hat der Bund die Zuschüsse gedeckelt. Er hat bürokratische Hindernisse aufgebaut. Das macht die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen KitaPlatz ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes schwierig. Das sind die Probleme, um die wir ringen sollten, Herr Kollege Hauk, während Sie hier maßlose Übertreibungen losgelassen haben.
Wir schauen auf die Städte, wir schauen auf den ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass es im ganzen Land eine gute In frastruktur gibt, eine gute Infrastruktur, was den Verkehr be trifft, eine gute Infrastruktur, was die Bildung betrifft, und ei ne gute Infrastruktur, was die sozialen Angebote betrifft.
Lassen Sie mich hierfür ein Beispiel nennen. Mit einer ver gleichsweise geringen Summe von 4 Millionen € fördern wir die Sozialpsychiatrischen Dienste in diesem Land. Das ist wichtig für die Versorgung in der Fläche, und es ist wichtig, um eine Balance zwischen ambulanter und stationärer Versor gung hinzubekommen, meine Damen und Herren.
Das waren einige Beispiele für unsere Haltung, die lautet: Wir wollen Politik im Interesse des Landes gestalten. Aber klar ist auch: Wir wollen und werden die Schuldenbremse einhalten. Wir werden sie einhalten, weil sie im Grundgesetz steht. Wir wollen sie aber auch einhalten, weil dies aus Gründen der Ge nerationengerechtigkeit essenziell wichtig ist.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das sind doch Sprechblasen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Im Allgemeinen nennt man das Selbsttäuschung!)
Wir haben uns vorgenommen, dass wir entgegen Ihrer Politik in der Vergangenheit, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, keine Schuldenberge hinterlassen wollen,
Aber ich sage Ihnen eines: Was wir nicht wollen, ist, mit ei nem übereilten, undurchdachten Sparkurs einen gigantischen Flurschaden in diesem Land anzurichten.