Da bei der heutigen Aktuellen Debatte die Frau im Mittelpunkt der Landespolitik steht, möchte ich einige Bereiche aufzei gen, in denen zwischen 2005 und 2009 Verbesserungen zu verzeichnen waren.
In diesem Zeitraum hat sich innerhalb der gesamten Landes verwaltung der Frauenanteil um 4,2 % erhöht.
Bei den Neubesetzungen von Stellen im höheren Dienst be trägt die Frauenquote 2009 überall fast 50 %.
In Baden-Württemberg sind 70 % der Frauen erwerbstätig. Das ist der zweithöchste Wert in Deutschland.
Baden-Württemberg hat den höchsten Frauenanteil, was die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in den MINT-Stu diengängen betrifft.
So viel zur Situation, wie sie sich bisher darstellt. Das sollte man sich vergegenwärtigen, bevor man damit beginnt, ande ren das aufzuzeigen, was möglicherweise im Moment noch nicht so gut läuft.
Ich möchte gern noch auf einen, wie ich meine, sehr netten Artikel in der „Wirtschaftswoche“ zu sprechen kommen. Des sen Überschrift lautet:
In der CDU gibt es nur die schwächste Form einer Frau enquote für politische Ämter – trotzdem ist die Union die Partei der Frauenpower.
„Angela Merkel“, so heißt es dort weiter, ist „... in das Fach Staatsfrau auf Europaniveau gewechselt“.
Auf Landesebene gibt es in Deutschland zwei CDU-Minister präsidentinnen, und auch in der zweiten Reihe stehen genü gend Frauen bereit – ich nenne etwa Julia Klöckner –, die gern bald übernehmen würden.
In der SPD mit ihrer „strengen 40-%-Quote“ und ihrer bald in Kraft tretenden Regelung, Listen im Reißverschlussverfah ren mit Männern und Frauen zu besetzen, gab es drei Kandi daten für die Kanzlerkandidatur. Und siehe da: Ein Mann hat gewonnen.
Bei den Grünen hat die Frauenquote viele Frauen beför dert – aber keinen Generationswechsel bewirkt.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Doch! Schauen Sie auf mich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hier sitzt der Beweis!)
Sind Frauen unterrepräsentiert und droht eine Quote, ent steht Bewegung... Frauen sind so knapp wie begehrt, man braucht sie,
Gibt es dagegen eine feste Quote wie bei der SPD und den Grünen, konserviert dies alte Strukturen. Statt gewoll ter Frauenförderung herrscht Grabenkrieg...
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Grabenkrieg? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer hat Ihnen den Quatsch denn aufgeschrieben?)
Jetzt kommen wir zur aktuellen Situation. Bislang habe ich nur aus der „Wirtschaftswoche“ zitiert; Sie können das gern nachlesen.
Zur aktuellen Situation: Hier geht es um den Unterschied zwi schen dem, was man politisch tut, und dem, was man den Menschen verspricht. Von zehn Ministerien wurden von der neuen Regierung unter Rot-Grün
in acht Häusern mehr Männer als Frauen eingestellt. Von 154 Personen, die dort auf neu geschaffenen Stellen eingestellt wurden, sind 49 Frauen und 105 Männer. Der Frauenanteil beträgt nur 32 % und der Männeranteil 68 %. Sie haben also auch nicht darauf geschaut, dass mehr Frauen in Führungspo sitionen kommen.
Was die Besoldungsgruppen betrifft, so gibt es in acht der zehn Ministerien eine im Durchschnitt niedrigere Besoldung für die neu eingestellten Frauen. Die Frauen sind also schlech ter eingruppiert worden als die Männer. Was die B-Besoldung angeht, so sind in fünf von sechs Ministerien, in denen neue Stellen geschaffen wurden, diese Stellen überwiegend mit Männern besetzt worden; es waren insgesamt 30 Stellen mit B-Besoldung, von denen leider nur sechs Stellen mit Frauen – 24 mit Männern – besetzt worden sind. Das ist der Unter schied zwischen versprechen und tatsächlich nachher dafür einstehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau! Das musste einmal ge sagt werden!)
Wir wollen eine dialogorientierte Politik. Deswegen haben wir den Mut gehabt – die Initiatoren sind Claus Paal und ich –, sind hinausgegangen und haben das konzipiert und umge setzt.