Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass der Finanzminister bei der Haushaltsdebatte die Unterstützung seines Regierungschefs braucht.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Unterstützung hätten Sie viel eher nötig!)
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Oje! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Auch dieser Blick ist vergeb lich, Herr Hauk!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was der Minis terpräsident gesagt hat, wird nicht wahrer und stichhaltiger, wenn man es mehrfach, auch in der Zukunft, wiederholt. Es wird von Altlasten gesprochen.
Wahr ist: Der Unterschied zwischen Bayern und Baden-Würt temberg ist in der Tat, dass die Schuldenbelastung in Bayern geringer ist als in Baden-Württemberg.
Der Aufschlag, Herr Ministerpräsident, ist laut Verfassung durch die Regierung zu machen. Wir sprechen heute über den Entwurf dieser Landesregierung. Das ist der ganz entschei dende Punkt.
Wir kennen den Haushaltsentwurf gerade einmal seit einer Woche. Sie beraten bereits seit Sommer darüber.
Sie kennen auch die Eckdaten der Vergangenheit. Wir fragen uns natürlich schon: Was hat sich denn Entscheidendes gegen über dem Jahr 2012, gegenüber dem Jahr 2011, gegenüber dem Jahr 2009 und gegenüber dem Jahr 2008 verändert,
sodass Sie in diese Lücke hineingeraten, von der Sie so weh leidig berichten? Der Schuldenstand war 2008 und 2009 na hezu der gleiche. Wir haben ihn nur im Jahr 2010 geringfügig erhöhen müssen.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen einfach zur Kenntnis neh men, dass die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2010 die von Ihnen angesprochenen Altlasten bzw. Pensionslasten – so haben Sie es genannt – mit beinhaltet. In der der mittel fristigen Finanzplanung von 2010 zugrunde gelegten Ausga bensteigerung waren Personalkostensteigerungen um 1,8 % und zusätzlich die überproportionale Entwicklung bei den Pensionslasten mit enthalten.
Diese Zahlen sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind nicht neu. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2010 betrug die Deckungslücke bei damals geschätzten geringeren Steuereinnahmen 3 Milliarden €, und diese 3 Milliarden € wä ren durch die Steuermehreinnahmen locker aufgefangen wor den, weil die Steigerungsrate bei den Ausgaben, die Sie ange sprochen haben, in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt war. Das ist doch die Wahrheit. Erzählen Sie den Menschen doch nicht das Märchen, dass es bei Rekord steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg und bei Re kordsteuereinnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg notwendig sein soll, auf Rekordbasis neue Schulden aufzu nehmen. Das gab es noch nie.
Denn die Einnahmen sind gegenüber den Annahmen der mit telfristigen Finanzplanung, die der errechneten Deckungslü cke zugrunde liegen, überproportional gestiegen. Dort war der Ausgabenzuwachs, den Sie jetzt als Pensionslast, als Erblast oder wie auch immer beklagen, mit enthalten – nicht etwa ver deckt, nicht etwa nicht eingeplant, nicht etwa nicht durchfi nanziert. Das ist die Wahrheit. Ihre Unwahrheit wird nicht da durch besser, dass Sie sie zehnfach wiederholen.
Gehen wir einmal auf das ein, was Sie sagen. An Steuerein nahmen für 2013 wurden in der mittelfristigen Finanzplanung 26,4 Milliarden € zugrunde gelegt. Tatsächlich sind es 30,1 Milliarden €. Das ist ein Plus von 3,7 Milliarden € bei einer Deckungslücke mit den genannten Ausgabensteigerungen, die ich angesprochen habe und die darin berücksichtigt sind – hö here Pensionslasten, Personalkostensteigerung –, von 3,3 Mil liarden €.
Wenn ich mathematisch nicht gänzlich unbegabt bin, dann er gibt sich für mich, dass Sie noch 400 Millionen € Überschuss hätten – die Differenz von 3,7 Milliarden € und 3,3 Milliar den € –, hätten Sie sich nicht in eine Ausgabenpolitik hinein manövriert. Sie haben heute deutlich überproportional höhe re Ausgaben – das ist wahr –, in die Sie sich durch den Vier
ten Nachtrag 2011, durch den laufenden Haushalt 2012 und durch den Folgehaushalt 2013/2014 manövriert haben.
Tun Sie doch nicht so, als wären es die Lasten der ehemali gen Regierung. Nein, es sind Ihre neuen Lasten, weil Sie in den letzten eineinhalb Jahren Schwerpunkte in der Ausgaben setzung gebildet haben und weiter bilden. Das drückt Sie in die Neuverschuldung, nichts anderes. Ihre grüne und rote Po litik ist die Verschuldungspolitik.
Wenn man sich einmal die Einzelpläne ansieht, ist es vielleicht einmal interessant, wie dort das Sparen zum Ausdruck kommt. Es sind 15 Einzelpläne. Der einzige Einzelplan, der bei den Ausgaben ein Minus ausweist – 2013 gegenüber 2012 –, ist der des Landtags. In allen anderen Bereichen gibt es Ausga bensteigerungen: Sie reichen von 1,29 % im Etat des Justiz ministeriums – das ist die geringste Steigerung überhaupt – bis zu 21,88 % im Etat des Integrationsministeriums. Das Staatsministerium bewegt sich mit einer Steigerung um 6,91 % im Schnitt.
Wollen Sie uns weismachen, Herr Ministerpräsident, dass der durchschnittliche Ausgabenzuwachs um 4,8 % einzig und al lein auf die gestiegene Zahl der Pensionäre zurückzuführen wäre? Wollen Sie uns weismachen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung, bei der noch die alte Regierung einen Perso nalkostenzuwachs um 1,8 % eingeplant hatte – – Wollen Sie das Delta? Sie unterscheiden doch. Sie haben doch 1,5 % De ckelung darin – wie auch immer erreichbar. Diese Mär wer den Sie nicht los.
Allein im Etat des Staatsministeriums steigen die Ausgaben um fast 7 %, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das spricht Bände. Das entspricht dem Durchschnitt des Zuwach ses der Ausgaben der gesamten Regierung. In einem Haus wie dem Integrationsministerium fallen über 20 % mehr Ausga ben an. Beim „Verkehrsverhinderungsministerium“
ist im Prinzip eine Steigerung um 12 % zu verzeichnen. Die Steigerung im Etat des Umweltministeriums um 11,5 % kann ich aufgrund der Erhöhungen, die es in puncto Energiewende in der Tat gab, noch nachvollziehen. Aber es gibt kein Gesamt konzept. Das ist der Vorwurf an den Minister und an die Re gierung.
Auch im Kultusministerium wird nur so getan, als würde man jetzt einsparen. Steigerungsrate im Etat des Kultusministeri ums 2,74 %. Wo sparen Sie ein?
Selbst dort, wo Sie sagen, Sie würden einsparen, und das mit hehrem Schild vorantragen, tun Sie es nicht, weil Sie – das wird sich bei der Beratung im Finanz- und Wirtschaftsaus schuss herausstellen – klammheimlich an vielen Baustellen Zugaben geben. Sie verstecken das nicht. Sie haben einfach keine Lust, konsequent zu sparen, einen konsequenten Spar
Meine Damen und Herren, das Tollste ist der Stellenplan und sind die Zahlen darin. Der Ministerpräsident hat es selbst ge sagt: Über Zahlen kann man nicht streiten. Ich referiere: 2010 gab es 205 913,5 Personalstellen, 2012 gibt es 207 498,0 Per sonalstellen, 2014 gibt es 208 135,5 Personalstellen.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, wo sind die Einsparungen? Wo sind die Einsparungen, die Sie zu Papier bringen? Das ist Ihr Werk, nicht unseres. Das sind Ihre Zah len, nicht unsere. Wo sparen Sie tatsächlich ein? Wann verlas sen Sie endlich einmal Ihre Ankündigungen und Ihre Wort blasen und Seifenblasen
und tun etwas? Wann legen Sie einen Haushalt vor, der – – Der Haushalt ist so, wie Sie ihn – jedenfalls im Entwurf – vor gelegt haben, rechtswidrig. Das mag der Landtag später hei len. Aber der Entwurf, den Sie hier einbringen, ist und bleibt rechtswidrig, und deshalb weisen wir ihn zurück und sagen: Gehe über Los.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie 30 Jahre lang in der Op position waren. Sie haben glaubhaft versichert, Sie hätten in diesen 30 Jahren Opposition gelernt. Das gestehen wir Ihnen zu. Aber Sie haben nicht gelernt zu regieren. Und das ist das Problem, meine Damen und Herren.