(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das lag an der Erklärung!)
Wenn eine Straße in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand ist – das haben wir so vorgefunden; über die Hälfte aller Landesstraßen waren in einem schlechten oder sehr schlech ten Zustand –,
dann kann man entweder Geld in die Hand nehmen, um die Straße zu reparieren, oder man kann ein Schild mit der Auf schrift „Vorsicht Straßenschäden“ aufstellen.
Wenn es bei der Uni Tübingen reinregnet, dann kann man ent weder Geld in die Hand nehmen, um das Dach zu reparieren,
oder einen Eimer aufstellen. Sie haben die Politik des EimerAufstellens und des Schilder-Aufstellens betrieben.
(Lachen des Abg. Volker Schebesta CDU – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Die Erklärung wird bei Ihnen aber nicht richtiger!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Es war schon bemerkenswert, wie einig sich Grüne und SPD sind,
wenn sie das strukturelle Defizit erklären. Frau Sitzmann er klärt, das strukturelle Defizit sei der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Meine Damen und Herren, ich würde dringend raten, sich ein mal die Haushaltsentwicklung in diesem Land anzuschauen
und das, was das RWI geschrieben hat, zur Kenntnis zu neh men. Ich darf noch einmal zitieren: „Vom Musterknaben zum Problemfall“. Der Problemfall ist diese Koalition. Sie sind nämlich dieses Defizit, von dem Sie selbst gesprochen haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich bin gespannt, wann Ihre Sprü che funktionieren! – Zuruf von der SPD)
Reden wir über § 18 der Landeshaushaltsordnung. Sowohl die Kollegin Sitzmann als auch der Kollege Schmiedel haben be hauptet, es läge kein Rechtsbruch vor. Entschuldigung: Der § 18 der Landeshaushaltsordnung ist immer noch Gesetz. Sie haben ihn bisher nicht verändert. Sie können das mit Ihrer Mehrheit tun, aber solange Sie es nicht getan haben, so lange gilt er, und so lange ist dieser Haushalt, den Sie eingebracht haben, eben rechtswidrig. So sind die Realitäten.
Es ist klar, was Sie vorhaben. Dieser § 18 der Landeshaus haltsordnung beschreibt die Schuldenbremse des Landes. Mit dieser Schuldenbremse kommen Sie nicht hin. Sie wollen die Schuldenbremse lösen, damit Ihr grün-roter „Schuldenblei fuß“ in diesem Land umgesetzt werden kann. Das ist Ihr Ziel, meine Damen und Herren.
Für Steuererhöhungen kann man durchaus sein. Das ist in Ordnung. Das ist eine politische Frage. Allerdings hörten wir eine recht interessante Begründung durch den Finanzminis ter, der erklärt hat, das Saarland sei auch dafür.
Da haben Sie sich schon in der Frage angeschlossen, ab wann wir einen ausgeglichenen Haushalt wollen. Jetzt setzen Sie sich auch noch mit dem Saarland ins Boot, wenn es um die Frage geht: Steuererhöhungen, ja oder nein? Politisch kann man es wollen.
Es ist jedoch schon etwas problematisch, wenn man ein Jahr vor einer Bundestagswahl, deren Ergebnis man nicht kennt
„Nebenbeschäftigungs-Peer“ tut einiges dafür, dass Sie nicht an die Macht kommen –, schon versucht, das Fell des Bären zu verteilen. Denn im Moment ist nicht erkennbar, wo es ei ne rot-grüne Mehrheit geben soll. Die ist nicht erkennbar.
Deshalb ist es schon sehr verwegen, wenn Sie Steuererhöhun gen, für die es weder im Bundestag noch bei irgendwelchen Umfragen Mehrheiten gibt, schon in Ihrer mittelfristigen Fi nanzplanung einplanen.
Ich glaube nicht, dass es für die Wirtschaft in Baden-Würt temberg besonders attraktiv ist, so etwas anzukündigen: Spit zensteuersatzerhöhung auf 49 %, Wiedereinführung der Ver mögensteuer. Wider besseres Wissen behauptet der Finanzmi nister, es sei möglich, eine Vermögensteuer einzuführen, die nur die großen privaten Vermögen betrifft, aber vor den Be triebsvermögen haltmacht.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist diskutiert wor den! Sie waren doch nicht in der Föderalismuskom mission!)
Das ist nicht so, Herr Kollege Drexler. Das wissen Sie als Jurist ganz genau, und Sie reden hier wider besseres Wissen, wie so häufig.
Wenn Sie die Erbschaftsteuer im Blick haben und dort auch wieder Verschärfungen vorhaben, dann wünsche ich Ihnen heute schon viel Spaß dabei, dies dem Mittelstand in BadenWürttemberg zu erklären. Diese Politik, die Sie vorhaben, ist ein Anschlag auf unseren Mittelstand.